Vaterländische Propaganda #Bündnis90Grüne

Grüner Patriotismus

Erst das Land, dann die Partei

Von Aram Ockert

„In den Verhandlungen werden wir nicht überlegen was gut für Bündnis 90/Die Grüne ist. In den Verhandlungen werden wir überlegen was gut für unser Land ist“.
So informierte uns vor acht Wochen am 30. September der grüne Umweltsenator von Hamburg begeistert über Göring-Eckhardts Einlassungen im „Grünen Länderrat“ auf seiner Facebook-Seite. Nicht nur für Jens Kerstan hatte die evangelische Christin damit die Schlagzahl vorgegeben. Erst das Land, dann die Partei hieß es in den letzten Wochen allerorten.

Am am 20.11. postet der grüne Senator Kerstan – gleiche Stelle, gleiche Welle: „Jetzt ist die schöne PR- Maske gefallen. Der Liberalismus ala Lindner: Nackter Eigennutz ohne jeden Gedanke an das große Ganze. Das ist ganz und gar die alte Mövenpick FDP. In dieser Situation wäre Verantwortung für das Land statt Egoismus gefragt gewesen.“ Auf dem grünen Parteitag unterstreicht am Samstag – 25. November – noch einmal der Cem Özdemir, dass für die Grünen nun wirklich gelte „Erst das Land, dann die Partei“.

Zur gleichen Zeit, am 23.11. schickt sich Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie der Universität Freiburg in der FAZ an, wider die „populistische Homogenitätsthese“ anzuschreiben: „Wenn etwa dreißig Prozent der befragten Bundesbürger einer jüngeren Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge einer solchen apolitischen Vorstellung eines überparteilichen Gesamtinteresses zuneigen, muss uns dies – bei aller gebotenen Vorsicht im Umgang mit Umfragen – Anlass zum Nachdenken geben“. Weswegen das Grundgesetz von der Pluralität der Gesellschaft ausgeht „und folgerichtig von einer Meinungsvielfalt in politischen Fragen… Oder, um es mit Jürgen Habermas zu sagen: Das Volk des Grundgesetzes pflegt im Plural aufzutreten“.

Natürlich hatte Vosskuhle nicht Die Grünen, sonder andere, „Populisten von links und rechts“ vorm geistigem Auge, aber am Ende ist es völlig egal ob man sich auf das Land oder das Volk beruft, wenn man das egoistische Einzelinteresse der Volonté générale unterwirft.

In jedem Fall konstituiert die Behauptung, man sei dem Gemeinwohl, dem Volk oder dem Land verpflichtet, dass der Pluralismus, also der volonté de tous diesen Gemeinwillen nicht hervorzubringen vermag. Weswegen es – in diesem Falle – der Grünen bedarf, um diesen Gemeinwillen gegen den Egoismus – z.B. von FDP und SPD – zu verteidigen. Damit begibt man sich auf sehr dünnes Eis. Während man bei den anderen – der FDP zum Beispiel- klar den Versuch zu erblicken meint, wie diese sich an die WählerInnen der AfD heranpirscht „AfD light: Die neue FDP“ (Sven Kindler grüner MdB), begibt man sich mit dem Schlachtruf „erst das Land…“ in unmittelbare Konkurrenz mit den Nationaltrotteln von der AfD. Es ist der Abschied vom Kern von Politik, der darin besteht, dass man Interessen vertritt und sich dafür mit den divergierenden Interessen in einen konkurrenten Austausch begibt.

Dabei ist schon die Partei oder Fraktion eine Ansammlung von konkurrierenden Interessen. Weswegen Voßkuhle auf Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 und dasin ihm niedergelegten Leitbild der Abgeordneten ,als Träger eines „freien Mandats“ verweist. Durch die Gewissensbindung sieht er ihre politische Verantwortung für das Gemeinwohl als gewährleistet an, weil der Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden ist, sind sie auch Vorgaben Dritter – und sei es der Parteibasis – entzogen, so ihnen ihr Gewissen etwas anderes aufgibt. Wie man sieht, kommt auch Vorkühle nicht ohne abstrakten Bezug aufs gemeine Wohl aus, dass er jedoch im freien Mandat und in der Pluralität der Meinungen am Werke sieht.

So spricht er von der „Notwendigkeit, um Zustimmung „in den eigenen Reihen“ zu werben, also politische Richtungsentscheidungen innerhalb einer Fraktion mit allen Abgeordneten – also auch den sogenannten Hinterbänklern – zu erörtern und die von ihnen eingebrachten Gemeinwohlerwägungen zu berücksichtigen“. Allerdings dadurch, dass „das freie Mandat der Abgeordneten (..) – im Gleichklang mit der Verpflichtung der Parteien zu innerparteilicher Demokratie – letztlich die Pluralität und Offenheit des parlamentarischen Willensbildungsprozesses gegen die tatsächlich bestehende Gefahr oligopolistischer Entwicklungen innerhalb von Parteien und Fraktionen (sichert)“.

Da ist kein Platz für populistische Parolen, die den Nationalismus nur scheinbar dadurch zähmen, dass sie nicht davon sprechen: erst einmal kommt Deutschland und dann die Partei, sondern scheinbar neutral „Deutsch“ weglassen und nur vom Land sprechen. Zwar sollen nicht, wie es Hitler und die Nationalsozialisten wollten die anderen Parteien beseitigt werden: „Insbesondere mir rechnet man das als schlimmste Absicht an. Sie sagen: Der Mann will auch die anderen Parteien nicht mehr dulden. Ja, sie haben Recht. Sie haben es erkannt! Wir wollen es nicht länger dulden; Deutschland soll nicht in dreißig Gruppen und Parteien zerrissen sein“. Aber gegen die Idee Hitlers: „Wir wollen einen Willen an Stelle dieser Zerreißung setzen!“ hat man im Prinzip nichts mehr einzuwenden, wenn man das Land vor die Partei stellt (Zitate Kieler Zeitung vom 21.7.1932, „Adolf Hitler in Kiel“). Wenn man empfiehlt – gleich Wilhelm II. 1914 – nur noch „das Land“ und seine Bewohner zu kennen, indem man „erst das Land und dann die Partei“ postuliert, dann hat man der Pluralität als Garanten für die beste Lösung ade gesagt und einen zumindest moralischen Zwang zum Gesetzt erhoben. Nämlich in sich jedwedes egoistische Interesse zu meucheln, um so dem Land zu dienen. Voßkuhle sagt dazu, allerdings mit Blick auf die AnruferInnen des Volkes, dass „es einen einheitlichen Volkswillen in Wahrheit nicht gibt, sollte schon deutlich geworden sein. Wenn populistische Politiker gleichwohl behaupten, sie würden – im Gegensatz zu den Politikern der anderen Parteien – sich streng an den Auftrag des Volkes halten, verschleiern sie überdies, dass sie selbst den vermeintlichen Auftrag vorformulieren und – wie alle anderen Politiker – immer nur Interpret von Ideen und Interessen sein können“.

So ist es und die Berufung auf „Germany first“, also „erst das Land…“ ist der Versuch, andere Vorstellungen zu delegitimieren, in dem man einen Mangel an Vaterlandsliebe unterstellt, die man bei sich selbst als Patriotismus (Özdemir/Grüne) ausmacht, während bei den anderen „ Nackter Eigennutz ohne jeden Gedanke an das große Ganze“ entdeckt wird.

Es ist ja kein Zufall, dass ausgerechnet von den Grünen in dem Moment das Lied auf „das Land“, „das große Ganze“, die Nation, Deutschland angestimmt wird, wo die AfD weit vor Grünen, Linken und der FDP im Bundestag angekommen ist und zugleich ausgemacht schien, dass SPD und AfD die Opposition bilden würden.

Zwar nannte man die geplante vaterländische Allianz schön exotisch „Jamaika“ und brachte im Zuge dessen auch schon mal das legale Kiffen in die Sondierungen ein, aber die Grünen akzeptierten auch einen „atmenden Rahmen“ (kein Deckel!) und ein Zahl, aber keine Begrenzung. 200.000 sollte wohl so etwas wie der Name für den „atmenden Rahmen“ sein. Mit einem Wort, die Grünen schickten sich an, programmatischen Plunder zu entsorgen. Vorher vertraten sie Interessen . z.B. die der Geflüchteten – und nun schickten sie sich an, gedanklich die Grenze zu bewachen. Daher: erst das Land und dann die Partei, weil erst das Land und dann der Flüchtling wäre zu abrupt und zu brutal in seiner Ehrlichkeit gewesen, aber natürlich ist das damit gemeint. Erst die Industrie und dann die Gesundheitsinteressen. Erst die Landwirtschaft und dann das Tierwohl usw. usf.

Wenn man wie die Grünen, früher einmalAvocat du monde war und nun kleinere Brötchen backen möchte, dann muss man natürlich ein großes Geschrei anstimmen, um eben von diesem Umstand abzulenken und zugleich deutlich machen, dass man immer noch in heiliger Mission und irgendwie im Auftrag des HErren unterwegs ist. Dass man damit endgültig die Tür einer linken Partei hinter sich geschlossen hat, wird den verirrten und verwirrten Linken in dem Laden vielleicht irgendwann aufgehen. Alle anderen haben es eh schon bemerkt. Robin Alexander fasste es in der Welt vom 24.11. sehr schön zusammen:

„Versöhnung zwischen alten Feinden ist immer schön, aber die schwarz-grüne Begeisterung aneinander ist noch schöner. Denn hier wächst zusammen, was zusammengehört. „Das letzte Kapitel im schwarz-grünen Familienroman liegt noch aufgeschlagen vor uns“, beschreibt der Politwissenschaftler Christoph Weckenbrock in seinem erst in diesem Juli erschienenen Buch „Schwarz-Grün für Deutschland?“ die neue Koalition zutreffend fast als zwangsläufig“.

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Volksbühnen-Besetzer vs. Volksbühne: Brecht/Eislers Maßnahme als Selbstermächtigung

Wenn schon in der Polizeibühne nix los ist, kann man vielleicht auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Alarm machen:

Ein Chor erhebt die Stimme

Gemeinsam spielen, gemeinsam singen wir Hanns Eisler/Bertolt Brecht:

Die Maßnahme am 2./3. Dezember um 17:30 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

Chöre und Menschen dieser Stadt, die Zustände unserer Welt sind nicht tragbar. Wir leiden unter der allgegenwärtigen Passivität, wir werden auf uns selbst und unser individuelles Handeln zurückgeworfen und verlieren die Hoffnung in eine gemeinschaftliche Wirkkraft.
Dabei sind wir mit unseren Leiden nicht alleine. Unsere Arbeitskraft wird berechnet und ausgenutzt, unser demokratischer Einfluss schwindet, die Macht des internationalen Handels und ihrer transnationalen Akteure übergeht uns. Das Land, in dem wir leben und das sich international als „Geber-Land“ inszeniert, bereichert sich kontinuierlich an der Arbeitskraft, den Ressourcen und den Perspektiven anderer Länder und Kontinente. Wie die Welt organisiert ist, liegt schon lange außerhalb unseres Einflussbereiches.
Den schleichenden, gesellschaftlichen Rückzug aus den Entscheidungsprozessen gilt es aufzuhalten. Diese Krise der Handlungsfähigkeit, der apathischen, opportunistischen Masse, steckt so tief in uns, dass es etwas Kraftvolles braucht, um sie zu erschüttern.
Die ersten 6 Tage von B6112 in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz waren starke und energetische Momente. In Frieden und Kraft haben wir die Bühne performativ vereinnahmt, haben unser Können und unseren Willen die Stadt den Menschen zurückzugeben, gebündelt. Es sind diese Momente der Selbstermächtigung und der Kraft von unten, die revolutionäres Potential in sich tragen.
Nun tragen wir die Bewegung der Volksbühne weiter, deren Geschichte lang ist und schon immer die junge und progressive Theater- und Kunstproduktion, wie auch den Mut zur Auseinandersetzung in sich getragen hat. In diesem Geiste werden wir am 2. oder 3. Dezember Hanns Eislers & Bertolt Brechts „Die Maßnahme“ auf den Rosa-Luxemburg-Platz vor die Volksbühne bringen. Vor etwa einem Jahr schon schlossen sich 260 Sängerinnen und Sänger verschiedener Berliner Chöre zusammen und spielten unter der Regie von Fabiane Kemmann und der musikalischen Leitung von Marcus Crome „Die Maßnahme“ in der Berliner Philharmonie. Es sind diese beiden Persönlichkeiten, und viele der ehemaligen Sängerinnen und Sänger die unser Projekt momentan mit Energie und Expertise füllen.
Am Rosa-Luxemburg-Platz wird mit diesem Stück wieder in seiner ursprünglichen Idee experimentiert – als Übung für die Spielenden – als Lehrstück und Versuch in einem politischen Kontext. Wir werden Berlin Mitte, als Zentrum einer gentrifizierten und verkauften Stadt, für einige Stunden zu einem Ort des Dialogs und der Hoffnung machen. Wir werden uns unsere gemeinsame Stärke vor Augen führen und einer der Akteure sein, die das Zeitalter des konstruktiven und gestalterischen Miteinanders einleiten.
Zum Proben dieser Inszenierung bleibt uns nun noch ein Monat. Wir laden nicht nur die etablierten Chöre, sondern alle Menschen, die Lust haben mitzusingen, zu unseren Proben ein. Wie Brecht in seiner Theatervorstellung, so möchten auch wir die Grenzen zwischen Publikum und Schauspielenden auflösen und die Möglichkeit nutzen, unsere Stimme in einem gemeinsamen Chor zu erheben.

Erstes großes Treffen und 1. Hauptprobe: Sonntag, 12. November – 14 Uhr. Ort: Drugstore, Potsdamer Str. 180 (Im ältesten Berliner Jugendzentrum)

2. Hauptprobe: Sonntag, 19. November – 14 Uhr. 3.

Hauptprobe: Sonntag, 26. November – 14 Uhr.

Generalprobe: Freitag, 1. Dezember – 14 Uhr.

Workshops zur Einarbeitung in die Gesangsstimmen finden außerdem statt am:
Samstag, 18. November – 14 Uhr & Samstag, 25. November – 14 Uhr
Mittwoch, 15. November – 19 Uhr & Mittwoch, 22. November – 19 Uhr

Bei Rückfragen kontaktiert uns gerne unter chorvonunten@gmail.com
Wir freuen uns auf Euch! Erzählt davon in euren Kreisen und in der gesamten Stadt!

Offener Brief an Frau Wagenknecht 

Liebe Sahra Wagenknecht,

Du wirst es nicht glauben, aber ich kenne mindestens 2 Ärzte aus Syrien und mindestens 1 aus dem Irak. Mindestens, weil ich nicht weiß wieviel der tausenden Menschen, die mir seit dem Sommer 2015 durch die Hände geflutscht sind, Ärzt*innen waren.

Ich möchte Dir einen der beiden Ärzte aus Syrien näher vorstellen. Ich traf ihn im August 2015 auf dem Gelände des LAGeSo in der Turmstraße in Berlin. Ja, genau dieses LAGeSo. An besagtem Tag waren es ca. 40 Grad im Schatten. Auf der kleinen, ausgetrockneten Park (oder auch Staub-)Fläche stehen über 1000 Menschen. Dehydriert, fertig, hoffnungslos. Ich darunter als ehrenamtlicher Rettungssanitäter in Kluft mit Rettungsrucksack. Mir fällt ein ca. 50 jähriger Mann auf, der offenbar planlos durch das Gelände streift und ständig umher sieht. Ich gehe zu ihm, frage, ob ich ihm helfen kann. Er schaut mir ins Gesicht. Leere. Apathie. Er zeigt mir das Bild auf dem Handy. Darauf er mit seiner Frau und seinen 4 Kindern, darunter 1 Säugling. Er spricht auf mich auf arabisch ein. Zum damaligen Zeitpunkt konnte ich leider nur einige wenige Worte arabisch. Ich höre ständig „Suria, Suria“. Gut, er kommt aus Syrien. Während er weiter fragend auf mich einredet, wischt er über sein Handy. Ein Video. Es ist dunkel. Es ist ein Schlauchboot. Er tippt auf Play. Man hört Schreie. Schreie eines Baby. Es ist mitten in der Nacht. Nur der Mond spendet etwas Licht. Das Boot ist unruhig. Das Baby schreit. Das Boot schwankt gewaltig. Man sieht von etwa der Mitte des Bootes Richtung Wasser. Direkt vor der Kamera ist eine Frau. Ich erkenne sie wieder. Sie war gerade zuvor auf dem Bild. Es ist seine Frau. Sie hat das Baby auf dem Arm. Er schreit immer lauter. Man merkt, dass einige Männer auf dem Boot unruhig werden. Am Horizont sieht man langsam ein Licht auf die Kamera zukommen. Die Männer im Boot werden immer unruhiger. Rufen wild umher. Bis auf einmal aus dem linken Bildteil ein Mann zur Frau des Kameraträgers eilt und die Arme nach dem Baby greifen. Die Mutter krallt das Baby an sich. Das Bild verwackelt. Alle schreien herum. Auf einmal sehe ich kurz, wie der Mann das Baby nimmt und über Bord wirft. Das Video stoppt. Ich stehe vor diesem Mann und weiß nicht, was ich tun soll. Ich bin erstarrt, geschockt, wütend, traurig. Da hat nicht eben jemand das Baby dieses Mannes über Bord geworfen. Doch, ich habe es gerade gesehen. Ich bin konsterniert. Schau um mich herum. Schreie laut „Translator, arabic“. Ein jüngerer Mann kommt auf uns zu. Er sagt, er sei aus Syrien und könne gutes Englisch. Er übersetzt mir, was der ältere Mann sagt auf Englisch. Er sei Arzt aus Aleppo, Ist mit seiner Familie vor DAESH geflohen. Haus verkauft, Auto verkauft, Hab und Gut verkauft. In der Türkei dann eben diese Schlauchbootfahrt. Dann kommt die eigentliche Frage des Mannes: Ob seine Frau und seine Kinder hier sein würden, er hätte sie seit dieser Nacht im Schlauchboot nicht gesehen. Er suche verzweifelt. Was soll ich diesem Mann Antworten? Er hat gar nicht realisiert, dass er mir gerade gezeigt hat, wie sein Baby ertrunken ist. Ich will mir gar nicht ausmalen, was mit den anderen Kindern und der Frau passiert ist. Ich ahne schlimmes.

Dies ist nur eine der vielen, vielen Dinge, die ich seit dem August 2015 bei der Arbeit mit Flüchtenden erleben durfte. Dazu noch viele, viele Bilder à la „Schau mal, Thorsten, das ist meine vom DAESH geköpfte Schwester (Ein Foto mit Torso und abgetrenntem Kopf).“ Oder: „Das ist mein Bruder, von Assad hingerichtet. (Ein Foto eines Mannes mit glattem Kopfschuss).“
Und Du möchtest mir nun erzählen, dass wir syrische Ärzte „nach Deutschland holen“?
Die MÜSSEN fliehen. Ob das Geld und der Mut nun langt mit Familie oder Alleine. Die müssen da weg. Terror, Hunger, Seuchen, Anschläge, Massenhinrichtungen. Für mich kein schöner Ort zum Leben.

Ich hoffe, Du kannst mit diesen Worten etwas anfangen und das nächste Mal, wenn Du wieder Migrant*innen gegen andere Hilfsbedürftige ausspielst, vorher einmal etwas in Dich gehst und überlegst, wem Du damit verdammt weh tun kannst!

Ich danke Dir für Deine Aufmerksamkeit.

Liebe Grüße
Genosse Thorsten Buhl
مساح الخير و سلام

LINKEN-Vorstand: Verhöhnt und das Weite gesucht

„Denn je mehr Kipping und Riexinger durch das mindestens robuste Agieren Wagenknechts in die Defensive gedrückt wurden, desto mehr erwarteten sie von dem 42-Jährigen uneingeschränkte Solidarität und verübelten ihm jede mutmaßliche oder tatsächliche Abweichung. So geriet Höhn zwischen die Mühlsteine einer teils neurotischen Vierecks-Beziehung und suchte konsequent das Weite.“

Auch durchaus zitierbar. So sehr ich verstehen kann, dass in solch einem Hickhack jemand „das Weite sucht“, so sehr vermisste ich gegenüber Wagenknecht und Co die deutliche Kritikäusserung, die ich über all die Jahre ansonsten so sehr an Matthias Höhn geschätzt habe, wenn es darum ging, regressive Tendenzen in der Partei zu thematisieren. Plötzlich, seit der Doppelspitze im Bundestag, war Ruhe, nicht nur von seiner Seite. Eine fatale Ruhe. Kein Widerspruch mehr. Das, so finde ich, ist die eigentliche politische Torheit. (M. Schreiner)

Beitrag

G20 in Hamburg: Fabios Appell 

Erklärung des 18 Jährigen Fabio V., der seit dem G20-Gipfel immer noch in Untersuchungshaft sitzt, anlässlich seiner Verhandlung am 07. November 2017 im Amtsgericht Hamburg-Altona. ✊

Solche Vorbilder brauchen wir mehr – Unbedingt lesen und Solidarität entwickeln!

„Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer,

Sie müssen heute über einen Mann urteilen. Sie haben ihn als „aggressiven Kriminellen“ und als „respektlos gegenüber der Menschenwürde“ bezeichnet. Mich persönlich kümmert es nicht, mit welchen Attributen Sie mich benennen. Ich bin nur ein Junge mit einem starken Willen.

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Herrschaften Politiker, Polizeikommissare und Staatsanwälte wahrscheinlich glauben, dass sie den Dissens auf den Straßen aufhalten können, indem sie ein paar Jugendliche festnehmen und einsperren. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass das Gefängnis ausreicht, um die rebellischen Stimmen aufzuhalten, die sich überall erheben. Wahrscheinlich glauben diese Herrschaften, dass die Repression unseren Durst nach Freiheit aufhalten wird. Unseren Willen, eine bessere Welt zu erschaffen.
Nun gut, diese Herrschaften täuschen sich. Sie liegen falsch, das beweist auch die Geschichte.

Denn wie ich mussten bereits unzählige junge Menschen Gerichtsverfahren wie dieses hier durchleben.
Heute ist es Hamburg, gestern war es Genua und davor wiederum war es Seattle.

Sie versuchen, die Stimmen der Rebellion, die sich überall erheben, mit allen „legalen“
Mitteln und „prozessrechtlichen Maßnahmen“ einzugrenzen.
Wie dem auch sei, wie auch immer die Entscheidung des Gerichtes lauten wird, sie wird nichts an unserem Protest ändern. Denn noch viele junge Männer und Frauen, die von den gleichen Idealen angetrieben werden, werden auch weiterhin überall in Europa auf die Straßen gehen, ohne sich dabei um die Gefängnisse zu kümmern, die Sie mühevoll versuchen, mit politischen Gefangenen zu füllen.

Aber kommen wir nun zum Punkt, Frau Richterin, Frau Staatsanwältin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Herr Jugendgerichtshelfer.
Kommen wir zum Punkt.

Wie Sie sich vorstellen können, werde ich heute in Bezug auf die Sache, wegen der ich angeklagt bin, von meinem Recht zu schweigen Gebrauch machen. Aber ich möchte etwas über die Beweggründe sagen, weswegen ein junger Arbeiter aus einer abgelegenen Stadt in den östlichen Voralpen nach Hamburg gekommen ist. Er tat dies, um sein Missfallen am G20-Gipfel zum Ausdruck zu bringen.
G20. Allein der Name an sich hat etwas Perverses.

20 Menschen, Männer und Frauen, welche die reichsten Industrieländer der Welt vertreten, versammeln sich um einen Tisch. Sie sitzen alle zusammen, um über unsere Zukunft zu entscheiden. Ja, ich habe es richtig gesagt: „unsere“ Zukunft. Meine Zukunft, die Zukunft aller Menschen, die heute hier in diesem Saal sitzen, sowie die Zukunft weiterer 7 Milliarden Menschen, die auf unserer schönen Erde wohnen.
20 Menschen entscheiden über unser Leben und unseren Tod.

Selbstverständlich ist die Bevölkerung zu diesem netten Bankett nicht eingeladen. Wir sind nichts anderes als die dumme Schafsherde der Mächtigsten der Welt. Hörige Zuschauer dieses Theaters, in dem eine Handvoll Menschen die ganze Menschheit in der Hand hat.
Frau Richterin, ich habe lange darüber nachgedacht, bevor ich nach Hamburg gekommen
bin.

Ich habe an Herrn Trump gedacht und an seine Vereinigten Staaten von Amerika, die sich unter der Flagge der Demokratie und der Freiheit für die Polizisten der ganzen Welt halten. Ich habe an die vielen Konflikte gedacht, die der amerikanische Riese in jeder Ecke des Planeten anstiftet. Von Nahost bis nach Afrika. Alles mit dem Ziel, die Kontrolle über die eine oder andere Energiequelle zu erlangen. Nicht so wichtig, dass dann immer die gleichen sterben: Zivilisten, Frauen und Kinder.

Ich habe auch an Herrn Putin gedacht, den neuen Zaren Russlands, der in seinem Land systematisch die Menschenrechte verletzt und sich über jegliche Art von Opposition lustig macht.

Ich habe an die Saudis und an ihre auf Terror gründenden Regierungen gedacht, mit denen wir westliche Länder riesige Geschäfte machen.
Ich habe an Erdoğan gedacht, der seine Gegner foltert, tötet und einsperrt.

Ich habe auch an mein eigenes Land gedacht, in dem jede Regierung mit Gesetzesdekreten pausenlos die Rechte von Studenten und Arbeitnehmern beschneidet.
Kurzum, das sind sie, die Hauptdarsteller des prächtigen Banketts, das im letzten Juli in Hamburg stattgefunden hat. Die größten Kriegstreiber und Mörder, die unsere heutige Welt kennt.

Bevor ich nach Hamburg kam, habe ich auch an die Ungerechtigkeit gedacht, die unseren Planet zerstört. Es scheint mir schon fast banal zu wiederholen, dass 1% der reichsten Bevölkerung der Welt genau so viel Reichtum besitzt wie 99% der ärmsten Bevölkerung zusammen. Es scheint mir schon fast banal zu wiederholen, dass die 85 reichsten Menschen auf der Welt genau so viel Reichtum besitzen wie 50% der ärmsten Bevölkerung der Welt zusammen. 85 Menschen gegenüber 3,5 Milliarden. Nur ein paar Zahlen, die ausreichen, um eine Vorstellung zu bekommen.
Und dann, Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer, bevor ich nach Hamburg kam, habe ich an meine Stadt gedacht: an Feltre. Das ist der Ort, an dem ich geboren wurde, an dem ich aufgewachsen bin, an dem ich leben möchte. Es ist ein kleines mittelalterliches Städtchen, das wie ein Juwel in die östlichen Voralpen eingelassen liegt. Ich habe an die Berge gedacht, die sich bei Sonnenuntergang rosa färben. An die wunderschönen Landschaften, die ich das Glück habe aus dem Fenster meines Zuhauses sehen zu können. An die umwerfende Schönheit dieses Ortes.

Und dann habe ich an die Flüsse in meinem schönen Tal gedacht, die von den vielen Unternehmern geschändet werden, die Genehmigungen haben wollen, um dort Elektro-Wasserwerke zu bauen, unbeachtet der Schäden, die sie der Umwelt und der Bevölkerung zufügen. Ich habe an die Berge gedacht, die vom Massentourismus befallen werden und zu einem grausigen Militärübungsplatz geworden sind.
Ich habe an den wunderschönen Ort gedacht, an dem ich lebe und der an skrupellose Geschäftemacher verscherbelt wird. Genauso wie viele andere Täler in jeder Ecke des
Planeten, in denen die Schönheit im Namen des Fortschritts zerstört wird.

Angetrieben von all diesen Gedanken hatte ich mich also entschieden, nach Hamburg zu kommen und zu demonstrieren. Hierher zu kommen, war für mich mehr eine Pflicht als ein Recht.
Ich habe es für richtig gehalten, mich gegen diese gewissenlose Politik zu erheben, die unsere Welt in den Abgrund treibt.

Ich habe es für richtig gehalten zu kämpfen, damit zumindest etwas auf dieser Welt ein
bisschen menschlicher, würdevoller, gerechter wird.
Ich habe es für richtig gehalten auf die Straße zu gehen, um daran zu erinnern, dass die Bevölkerung eben keine Schafsherde ist und dass sie in Entscheidungsprozesse involviert werden muss.

Die Entscheidung, nach Hamburg zu kommen, war eine parteiische Entscheidung. Es war die Entscheidung, mich auf die Seite von denen zu stellen, die um ihre Rechte kämpfen. Und gegen die, die sie ihnen wegnehmen wollen. Es war die Entscheidung, mich auf die Seite der Unterdrückten zu stellen. Und gegen die Unterdrücker. Es war die Entscheidung, gegen die kleineren und größeren Mächtigen zu kämpfen, die unsere Welt behandeln, als wäre sie ihr Spielzeug. Und denen es dabei egal ist, dass immer die Bevölkerung ihren Kopf dafür hinhalten muss.
Ich habe meine Entscheidung getroffen und habe keine Angst davor, wenn es einen Preis geben wird, den ich ungerechterweise dafür zahlen muss.

Nichtsdestotrotz gibt es noch etwas, das ich Ihnen sagen möchte, ob Sie mir es glauben oder nicht: Gewalt mag ich nicht. Aber ich habe Ideale und ich habe mich entschieden, für sie zu kämpfen.
Ich bin noch nicht fertig.

In einer historischen Zeit, in der überall auf der Welt neue Grenzen entstehen, neue Zäune mit Stacheldraht aufgebaut und von den Alpen bis zum Mittelmeer neue Mauern errichtet werden, finde ich es wundervoll, dass Tausende junger Menschen aus jedem Teil Europas bereit sind, gemeinsam in einer einzigen Stadt für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen. Über jede Grenze hinaus. Mit dem einzigen Ziel, die Welt etwas besser zu machen als wir sie vorgefunden haben.
Denn, Frau Richterin, Frau Schöffin, Herr Schöffe, Frau Staatsanwältin, Herr Jugendgerichtshelfer, wir sind nicht die Schafsherde von zwanzig mächtigen Herrschaften. Wir sind Frauen und Männer, die das Recht haben wollen, über ihr eigenes Leben selbst zu entscheiden.

Dafür kämpfen wir. Und dafür werden wir weiterkämpfen.“

Sahra Wagenknecht hat mit fortschrittlichen Linken nichts zu tun 

von Raul Zelik 

Es ist schlimm genug, dass so viele Leute in der LINKEN meinen, die Entwicklung eines linken Projektes hänge von der medialen Durchsetzungsfähigkeit ihrer Führungspersonen (und nicht von der Verantwortung der Vielen) ab. Aber noch bizarrer finde ich eigentlich, dass so viele LINKE Sahra Wagenknecht für die Garantin eines linken Kurses der Partei halten. Mein Eindruck ist, dass das mit der Realität aus drei Gründen nicht stimmt:   
1) In Wirtschaftsfragen wirbt Sahra Wagenknecht hartnäckig für den deutschen Ordoliberalismus, der immerhin so etwas wie der Vorläufer des Neoliberalismus war. Dass der Ordoliberalismus der 1950er Jahre ein bisschen sozialer daherkam als der Neoliberalismus der Gegenwart, ist ein Resultat der Kräfteverhältnisse damals und kein Verdienst des Ordoliberalismus. Und auch wenn Wagenknechts Lob rein taktischer Natur sein sollte, sorgt ein falscher Diskurs irgendwann auch für falsches Bewusstsein.
2) In der Einwanderungsfrage gilt auch weiterhin:  Wagenknecht argumentiert national. Sie unterscheidet zwischen einer Arbeiterklasse, die schon da ist, und einer, die noch kommen will. Es mag ja sein, dass dem alten Nationalstaat mehr soziale Rechte eingeschrieben waren als dem kosmopolitan-neoliberalen Projekt der Gegenwart. Aber die Verteidigung des Nationalstaatlichen holt die sozialen Rechte der Vergangenwart nicht zurück. Das können nur soziale Kämpfe, die zwangsläufig ebenso grenzüberschreitend geführt werden müssten, wie der Produktionsprozess organisiert ist.   
3) Was die Organisationsstruktur der LINKEN betrifft, steht Sahra Wagenknecht für eine Partei, in der die Selbstorganisierung von unten keine Rolle spielt, sondern sich alles um die Rednerin dreht, die für die Massen spricht. Führung durch andere statt selbstbewusstem Handeln. Links wäre das Gegenteil, nämlich „die Massen“ zum Sprechen zu bringen.

 

Bleibt also nur das Argument, dass Sahra Wagenknecht Regierungsbeteiligungen und R2G – mit meiner Ansicht nach sehr richtigen Argumenten – scharf kritisiert. Da bin ich ganz ihrer Meinung. Aber zumindest in den oben angeführten Punkten steht sie eben eher in der Tradition einer konservativen SPD als einer fortschrittlichen Linken. Und mir schleierhaft, wie Menschen, die sich als KommunistInnen oder LinkssozialistInnen begreifen, das so konsequent ausblenden können.

Alptraum Insektensterben

Felix Riedel:
„Das Problem ist, dass diese Studie nichts Neues erzählt. Die Kartierungswerke von Ebert/Rennwald zu den Tagfaltern zeigten schon in den 1990-ern massive Verluste an Arten, die klar auf Lebensraumverlust zurückzuführen waren und sind. Dieser Verlust wurde gesteigert, auch in Schutzgebieten Arten isoliert und geschwächt, dazu noch Eintrag von Stickstoff und Spritzmitteln, es ist ganz einfach. Klima spielt da vermutlich die geringste Rolle. 

Da muss man auch nicht lange Rätsel aufmachen in der Absicht, Fördergelder einzuwerben. 

Ein Verbot von Feldern über 2 ha Größe, eine Randstreifenpflicht von 10% der Ackerfläche, ein Verbot von Rasenflächen ohne Nutzungsabsicht (Wiesenpflicht), ein Verbot von mehrfachem Güllen auf Wiesenflächen pro Jahr, eine drastische Reduktion der Einfuhr von Tierfutter, eine Reduktion des Biospritanteils, ein Verbot von Energiepflanzenanbau aus Monokultur sowie der Rückbau von nach 1990 angelegte Drainagen und Wiedervernässung von Wiesen und Kleinstgewässern wären erfolgsversprechend, scheitern aber an der CDU/CSU. Weshalb man sich die ganze Aufregung sparen kann, es ist vorbei mit Natur, weg ist weg, damage done.

„Die Ergebnisse der Untersuchung sind schockierend. Die kleine Hoffnung, dass die vorab bekannt gewordenen, beunruhigenden Informationen in der Publikation möglicherweise relativiert werden – zum Beispiel, weil sich die Arbeit als fehlerhaft erweist – ist zerstört! Die Arbeit ist methodisch sauber und zeigt flächendeckend für eine große geografische Region Mitteleuropas einen massiven Biomasserückgang für Insekten.“

FAZ