#Augstein #Todenhoefer #Antisemitismus 

Quelle

Gutes Russland, böse USA 

​Die Linke ist tot
Ein Kommentar von Laura Stern
Die Partei „Die Linke“ hat jüngst ihre Spitzenkandidat*innen für den Bundestagswahlkampf nächstes Jahr vorgestellt: Bartsch und Wagenknecht. Warum sich die Partei damit komplett unwählbar gemacht hat, demonstriert Josefine Wagenknecht anschaulich in einem Interview mit Russia Today. Brav und artig springt sie dabei über jedes Stöckchen, dass ihr hingehalten wird. Ob sie dafür dann auch noch Leckerli bekommen hat, kann nur gemutmaßt werden. Wie genau schießt Josefine in diesen etwa 20 Minuten eine Partei komplett ins Abseits? 

Ganz einfach:
be a Russia groupie
Wagenknecht ist nicht dumm, vermutlich sogar das Gegenteil. Das hindert sie aber nicht daran, ziemlich blöd zu sein. So fragt Russia Today, was sie von der Erklärung des EU-Parlaments hält, in welcher Russia Today eine Spaltung der Gesellschaft in Europa vorgeworfen wird. Das sieht Wagenknecht nicht so. Sie murmelt was von Meinungspluralität und die USA würden das ja auch die ganze Zeit so machen (ein Argument, dass noch ganz oft gebracht wird). 

Halten wir kurz fest: Wagenknecht hat kein Problem mit dem Sender, der den deutschen Rechten in der Regel unkommentierten Senderaum gibt und zum Beispiel Werbevideos für die Identitäre Bewegung als „Beitrag“ deklariert ausstrahlt und in Netz stellt. Der einer der Haus- und Hofsender der besorgten Rassist*innen ist. Das Russland die europäische Meinungsöffentlichkeit massiv zu seinen Gunsten beeinflussen möchte, ist kein Geheimnis. Es sei nur mal an die Kommentierarmee zu Beginn des Ukraine-Konflikts erinnert, die alle Kommentarspalten mit identischen Texten geflutet hat. Das System dürfte inzwischen mit Bots und dergleichen sehr viel weiter und verfeinert sein.

Auch ist eine russische Unterstützung und Finanzierung der europäischen Rechten kein Geheimnis. Parteien wie die AfD oder Front National werden offen umworben, Kredite gegeben, Personal zu Treffen und Konferenzen eingeladen. Es gibt Gerüchte über verdeckte Finanzierung von Akteuren wie zum Beispiel Pegida. Auch ist davon auszugehen, dass im Auftrag von Russland rechte Hetzseiten und Blogs betrieben werden. Aber all das ist für Wagenknecht Ausdruck von Meinungspluralität. Kannste schon so sehen, ist dann halt scheiße.
Gute und schlechte Bomben

Ein großes Thema ist auch die US-amerikanische Außenpolitik, speziell natürlich die militärischen Interventionen und die NATO. Da fühlt Wagenknecht ganz zu Hause, ist sie hier schon seit Jahren die Definition eines Doppelstandards. Denn für sie ist die USA der einzige böse Aggressor. In Syrien und überhaupt. Das sich Assad sehr wahrscheinlich nur durch den Willen und die Unterstützung Russland im Amt gehalten hat und nicht zu Beginn der Volksunruhen abgedankt hat, wird gnädigst übersehen. Das war noch VOR den ersten Bombardements. Die auch nur dann von den USA aufgenommen wurden, weil Assad Giftgas eingesetzt hat. Das ist Russland aber egal, also auch Wagenknecht. 

Generell finden russische Kriegsverbrechen und Verstöße gegen internationales recht keine Erwähnung. Russische Bomben auf syrische Krankenhäuser? Nichts. Der Abschuss des Flugzeuges MH-17 über der Ostukraine durch ein Buk-System aus Russland? Nichts. Ein verdeckter Angriffskrieg in der Ukraine, bei dem russische Soldaten inklusive ihrer Ausrüstung und Armeefahrzeugen Urlaub machen? Egal. Abchasien, Moldavien, Transnistrien, Georgien, die russischen Militärmanöver? Alles egal. Die USA sind böse. Aus die Maus. 
Russland ist unser Freund

Immer wieder kommt unverhohlenes Russlandfantum hervor. So sollen wir in Frieden mit Russland leben und zusammenarbeiten. So weit ja ok, da kann kein Mensch ernsthaft was dagegen haben. Aber Russland wird hier als gleichberechtigter Partner dargestellt, an dem nichts kritikwürdiges gefunden wird. So findet sich Russland zum Beispiel auf Platz 148 von 180 in der aktuellen Pressefreiheitsrangliste von Reporter ohne Grenzen. Und firmiert damit hinter den Palästinensischen Gebieten (Platz 132), USA (Platz 41), Deutschland (Platz 16) und Jamaica (Platz 10). Quelle: 

Auch das dort Oppositionelle gerne mal im Krankenhaus oder auf dem Friedhof enden – nicht eines Wortes würdig. Das die Menschenrechtslage in Russland miserabel ist, Demokratie ein Fremdwort und Korruption und Willkür Alltag sind – nicht eines Wortes würdig. Russland wird als ganz normales Land dargestellt, so wie Frankreich oder Finnland. Etwaige Hegemonialbestrebungen dieses diktatorischen Staates werden als berechtigt abgetan, wir sollen uns da mal nicht so haben.
Merkel und die Besorgnis

Auf die Flüchtlingskrise angesprochen mutiert Josefine dann endgültig zur Besorgten. Pegida-Inhalte werden repliziert. Dabei geht es noch einmal unbedingt um den Inhalt, in einzelnen Punkten hat Wagenknecht durchaus Recht. Die Lage in den Lagern im Nahen Osten muss verbessert werden, keine Frage. Aber die, wie sie das alles vorträgt – kein Wunder, dass sie dafür dann von der AfD umworben wird und in besorgt-rassistischen Kreisen immer wieder als einzig vernünftige Politikerin aus den anderen Kreisen genannt wird. So hätte Merkel mehr oder weniger die ganze Welt eingeladen. Und wenn in Syrien Frieden herrsche und der Islamische Staat besiegt sei, gäbe es keinen Grund zur Flucht mehr. Assad ist ja auch so ein nettes und demokratieliebendes Staatsoberhaupt. 

Alles in allem rezipiert Wagenknecht am laufenden Band ein besorgtes Argument nach dem nächsten. Der Grundtenor ist: Böse USA, gutes Russland. Das dabei viel verkürzt oder gar verfälscht dargestellt wird, ist Wagenknecht egal. Und wer sich so unkritisch gegenüber einem diktatorischen Staat verhält, ist für ernsthaft linkswählende Menschen eben nicht wählbar. Dieses Interview ist nur eines von vielen, die zeigen, dass die Linkspartei ein massives Problem hat. 

Denn emanzipatorische und progressive linke Politik sieht anders aus. Ein reaktionär-autoritäres System wie Russland kann nicht umworben werden. Die Realpolitik erfordert natürlich natürlich eine Zusammenarbeit, aber eine solche Anbiederung ist abstoßend. Auch die immer wieder durchkommenden nationalistischen Töne sind abzulehnen. Wenn sich die Linkspartei nicht von ihrem nationalbolschewistischem Russlandfantrupp trennen kann – und danach sieht alles aus – ist diese Partei auf Bundesebene tot. 
Hier das Interview, falls ihr da durch wollt: https://deutsch.rt.com/inland/43953-grosse-rt-interview-mit-sahra/

Kaltland Sachsen: Bühne für Menschenfeindlichkeit

​🔈 Unser Redebeitrag zu #LE0512 🔈

Dieser Beitrag wurde auf den Kundgebungen von Leipzig Nimmt Platz am 5.12.16  in Leipzig gehalten.
DER DIALOG DER UNBETROFFENEN – WORTE ÜBER BAUTZEN.
Ein weiteres Jahr ist so gut wie vorbei – ein weiteres Jahr, in dem das Wort „Kaltland“ erneut Schlagzeile machte, erneut für soziale Kälte, Gewalt, Hass, Bedrohung und Angsträume stand – und erneut so oft für Sachsen. Für uns geht ein Jahr vorbei, in dem wir, die Reisegruppe Kaltland, die Ideen aus 2015 verwirklichen mussten, Pläne schmieden und immer wieder mit Megaphon und Transpis an Orte fuhren, die einen Tag zuvor zum neuen Symbolbegriff für rassistische Pogromstimmung wurden. Es fing an mit Clausnitz, dann war es wieder Freital, ein weiterer Besuch in Heidenau und seit Ende Februar immer und immer wieder: Bautzen.

In der Nacht des 21. Februar 2016 brannte das ehemalige Hotel Husarenhof – eine Geflüchtetenunterkunft sollte es werden, Brandstiftung verunmöglichte es, Anwohner*innen applaudierten. Im Nachgang dieser Nacht, dieses Wochenendes, an dem der Mob von Clausnitz im kollektiven Gedächtnis auf den Brandanschlag in Bautzen traf, zeigte Sachsen sich erneut: Betroffen. Beschämt. Aber: Unbeteiligt. Und während die Clausnitzer Faschist*innen selbstverständlich von außerhalb kamen, sollte Bautzen so schnell wie möglich wieder vergessen werden. Die Zeichen des „bunt Seins“ wurden gesetzt, man ging zum Alltag über – zu einem Alltag, welcher ignoriert, dass immer wieder Menschen von rassistischer und faschistischer Gewalt bereits über Jahre hinweg in Bautzen betroffen sind und dass all dies erst im letzten Jahr seine öffentlichkeitswirksame Zuspitzung fand.
Nachdem auf der „Platte“, dem Bautzner Kornmarkt und einem zentralen Treffpunkt in der Stadt, Geflüchtete Menschen wiederholt von denjenigen bedroht und provoziert wurden, die später als „eventorientierte Jugendliche“ in den Wortschatz der Verharmlosenden eingehen sollten, eskalierte die Lage Mitte September. Neonazis griffen Geflüchtete an, jagten sie durch die Stadt. Auch für Antifaschist*innen wurde Bautzen gefährlicher. Die Solidaritätsdemos der kommenden Tage wurden immer wieder zum Angriffsziel der gewaltbereiten Faschist*innen. Für Bautzner*innen war die Teilnahme an diesen Veranstaltungen durchaus problematisch: Schließlich konnten sie nicht wie die Leipziger*innen und Dresdner*innen am Ende des Tages einen sicheren Ort aufsuchen, sondern blieben in der Stadt. Unterstützung durch die lokale Politik? Fehlanzeige. Oberbürgermeister Alexander Ahrens sprach von „Stellvertreterdemos“, die er nicht unterstützen wolle, von Zeichen, die nicht mehr setzenswert seien – und fiel auf einen Kniff der Neonazis rein. Diese erpressten Ahrens damit, Demonstrationen vorerst ruhen zu lassen, wenn er sich mit ihnen zum Gespräch treffen und auf ihre weiteren Forderungen eingehen würde. Ansonsten, so die angeschlossene Drohung, würde es knallen. Ende Oktober traf Ahrens sich mit Vertretern der neonazistischen Gruppierungen. Anfang November wurden Geflüchtete in Bautzen mit Schusswaffen angegriffen.
Ahrens gab sich überrascht, dass die Neonazis „zu kultivierten Gesprächen fähig“ waren und gar nicht dauerhaft gewalttätig, auch rechte Arme blieben unter Kontrolle. Er wolle den Dialog weiterführen, freue sich, wenn die „Eventorientierten“ der Stadt von Vorfällen mit Geflüchteten berichten würden. Der Bericht blieb aus, die Gewalt erreichte eine neue Eskalationsstufe.
Es ist nicht verkehrt, miteinander zu reden. Es ist nicht verkehrt, miteinander zu streiten, in Austausch zu kommen, Wissen und Erfahrungen weiterzugeben und zu empfangen. Es ist jedoch verkehrt, zu glauben, dies könne mit gefestigten Faschist*innen überhaupt möglich sein.
Wohlwollend klingen die Stimmen, die sagen, man müsse doch jedem eine Chance geben, man müsse bereit sein, sein Gegenüber – egal, was aus ihm an menschenverachtender Kackscheiße herausblubbern möge – als Partner*in im Dialog anzuerkennen, man müsse diesen Dialog führen und werde aus ihm mit einem Kompromiss oder einem Minimalkonsens herausgehen.
Wie so ein Minimalkonsens aussehen kann, das überlegen die zynischen Stimmen: Gewalt nur noch montags? Rassismus nicht abschaffen, aber vielleicht auf ein Drittel runterschrauben? Menschenverachtung ja, aber doch bitte nicht, wenn wer zuschaut?
Fest steht, dass kein Kompromiss mit denjenigen erreicht werden darf, die ihn nur mit dem Einschluss der Menschenverachtung fassen können. Es kann keinen Minimalkonsens über Menschenrechte geben, denn Menschenrechte sind universal, sind unantastbar. Menschenrechte dürfen niemals zur Verhandlungssache werden.
Die Forderung nach Dialog mit Faschist*innen wird häufig da laut, wo das Harmoniebedürfnis am größten ist, wo ein Image gepflegt werden soll, wo das Wohlbefinden und der Wunsch danach die Entscheidungsfindung beeinflussen. Oft sind es diejenigen, die Dialog fordern, die gar nicht von der Gewalt der Faschist*innen betroffen sind. Sie handeln aus Solidarität oder persönlichen Motiven. Sie hoffen, vielleicht durch Dialogangebote eine bedrohlich Situation zumindest kurzzeitig zu entschärfen und ein Atempause zu gewinnen, um Menschen zu schützen.
Sie handeln leider immer wieder auch mit Naivität und einem Schwung sorgloser Unbetroffenheit. Da sie sich selber als nicht von rassistischer Gewalt betroffen sehen, haben sie auch keine Angst im Dialog zu scheitern. Langfristig eine schlechte Strategie: Wird doch Neonazis durch Gesprächsangebote die Möglichkeit gegeben, sich demokratische Diskursräume zu erschließen. Sie können so Themen und Debatten setzen und sich als gleichberechtigt zu inszenieren. Dieser Umgang trägt zur Normalisierung von neonazistischen Positionen und damit zu deren Verharmlosung bei und muss deutlich kritisiert werden.

Mit einem gefestigten Menschenfeind zu diskutieren, ist etwas anderes, als Menschen mit einer noch nicht geschlossenen Ideologie Chancen aufzuzeigen und Inhalte näher zu bringen. Gefestigte Faschist*innen wollen gar nicht diskutieren, sondern gefestigt bleiben und ihr Gegenüber ins Wanken bringen. Sie bringen eine Diskussion mit wenigen Worten auf die emotionale Ebene, auf der sachliche Argumente keinerlei Wirkung mehr besitzen. Kleinlichkeiten, Persönlichkeiten und die Verdrehung von Tatsachen spinnen neue Mythen, die für den Ausgangspunkt zwar nicht von Relevanz, für ihr Gegenüber jedoch entwaffnend sind. Nicht ohne Grund bestehen die Argumentationsmuster von Neu-Rechten zu großen Teilen aus Immunisierungsstrategien. Die noch losen Anhänger*innen sollen schnell weit in eine paranoide Parallelwelt gezogen werden. Eine Parallelwelt, in der nur noch rassistische, antisemitische und sexistische Weltbilder akzeptiert werden. Jeder Widerspruch, jede Komplexität der Welt, alles Nicht-Identische seien wahlweise durch die Lügenpresse, diverse Eliten oder Satan persönlich in die Welt gesetzt, um die wackeren völkischen Widerstandkämpfer*innen zu verwirren.
Hört auf, mit gefestigten Menschenfeind*innen zu reden, hört auf, ihnen Plattformen zu geben und ihrer Ideologie Raum und Stärke zu verleihen. Redet mit den Unsicheren, mit den Gelangweilten und mit den Überforderten. Bestärkt sie darin, für Menschlichkeit einzutreten. Redet vor allem mit den Betroffenen von Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit, gebt ihnen eine Stimme und Resonanzräume. Seid solidarisch, stellt einander Fragen, passt aufeinander auf.
Wir fordern, dass Sachsen aufhört, Menschenfeindlichkeit Bühnen zu geben, anstatt endlich nach Lösungen für sie zu suchen.
Leipzig nimmt Platz

#nolegida #nopegida

#bautzen #leipzig #sachsen

#Freiburg: Das postfaktische Narrativ der Lügenpresse befeuert?

Von Karl Kobs

„Wie hält man es mit der Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Freiburger Studentin durch einen unbegleiteten Flüchtling? Natürlich eine menschliche Katastrophe und ein politischer Gau, wie es der absolut beeindruckende Julian Reichelt auf den Punkt brachte. In einer Hinsicht muss man ihm widersprechen. Er unterstellte, dass die Tagesschau den Mord aus politischen Gründen verschwieg und damit das postfaktische Narrativ der Lügenpresse weiter befeuert. Da der Mord jedoch, so Reichelt, für den politischen Diskurs relevant ist, muss berichtet werden. Aus dem Publikum die Zuspitzung: Wie wäre es gewesen, wenn der Mord von einem Rechtsradikalen begangen worden wäre? 
Doch erstens weiß man nicht, was die Tagesschau-Redaktion dazu bewogen hat, nicht über den Mord zu berichten – zumal noch vor ein paar Tagen der Täterhintergrund vollkommen unklar war – zweitens steckt in dem Whataboutism aus dem Publikum auch schon die Antwort. Kaum ist klar, dass der Täter ein Flüchtling war, wird im Subtext suggeriert, dass es sich auch hier wie bei einem Mord aus dem rechtsradikalen Milieu ganz selbstverständlich um eine politische Tat handeln müsse. 
Ich persönlich habe mir abgewöhnt wie bei einer Art Body Count die Übergriffe von der einen oder anderen Seite penibelst zu dokumentieren und finde es auch obszön, weil es ja nie um die Opfer geht, sondern nur um eine langweilige und penetrante Selbstvergewisserung. Meine extrem

kritische Haltung zum politischen Islam habe ich diverse Male kundgetan und daran hat sich kein Deut geändert. Ich glaube nur nicht, dass man den Islam dadurch bekämpft, dass man die Menschen – oft genug Opfer dieser Ideologie, mitunter auch unreflektierte Mitläufer, mitunter radikalisierte Fanatiker –  permanent dämonisiert, wie es die Populisten praktizieren. Und ich glaube auch nicht wie Reichelt, dass man mit einem alarmistischen Journalismus, der nichts verschweigt, Boden bei Leuten gut macht, die vor lauter Alarm-Glocken im Kopf verlernt haben, auf ihre innere Stimme zu hören.“

Da kommt zusammen, was zuammen gehört #russiatoday #wagenknecht

Von Matthias Zwack

„Richtig großes Kino. Auch als frisch gekürte Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf bleibt sich Sahra Wagenknecht treu, schöpft in Sachen Ressentimentbefeuerung so richtig aus dem Vollen, übertrumpft sich dabei noch selbst und lässt von der deutschen US-Marionettenregierung bis zur Willkommenskultur als Verursacher der Flüchtlingsströme nach Europa und Einfallstor für Islamisten gar nichts aus. Zu sehen ist das Ganze in Form eines ca. 20-minütigen Interviews auf dem Aluhutsender RT, zu dem ich jetzt nicht verlinke, direkt neben den Bedauerungsmeldungen über die durch „Angstkampagnen“ verursachte Nichtwahl Norbert Hofers in Österreich. 
Und diese Kandidatin fast einstimmig, im Wissen um ihre gelinde gesagt kontroversen Positionen und damit, dass sie sich nicht zurück halten wird. Top Leistung, lieber Parteivorstand, so geht Hoffnung statt Angst! 
Aber ich bin mir sicher, das fds hat dafür schon die passende Erklärung parat.“

#linkesspitzenteam: Dem Popanz um Wagenknecht entsagen!

Von Tim Ruland

„Nun denn: habemus Spitzenteam und Spitzenkandidat*innen.
Nach einem monatelangen Gerangel hat sich der Parteivorstand gestern für die Lösung entschieden, ein Spitzenteam aus Bartsch, Wagenknecht, Kipping und Riexinger zu bilden, wobei Bartsch und Wagenknecht die Spitzenkandidat*innen sind.
Dies kann man durchaus als Kompromiss beurteilen, ob dieser am Ende faul ist, wird sich noch zeigen.

Ein offener Mitgliederentscheid wäre aus meiner Sicht zwar immer noch besser, denn zumindest egal bei welchem Ausgang, die Basis hätte sich dafür entschieden und es wäre keine Entwicklung aus einem Machtkampf, den ich in keinster Weise nachvollziehen kann.

Da dies die politische Lage aber nicht zugelassen hat, ist der jetzige Kompromiss schonmal besser, als nichts.
Jetzt heißt es wohl Flucht nach vorne in die Wahlstrategie und das Wahlprogramm mit der Hoffnung, zumindest die nächsten Monate nicht immer wieder gezwungen zu sein die Kastanien aus dem Feuer zu holen.
Dass wir mit Sahra Wagenknecht eine Person an prominenter Stelle in unserer Partei haben, die nicht nur in Sachen Fluchtpolitik und Umgang mit der AfD und deren Wähler*innen umstritten ist, ist auch eher ein tiefgründigeres und langfristiges Problem.
Ich hoffe nur, dass dieser Personenkult mal ein wenig abnimmt, wir in der Partei mal darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist linke Positionen aufzuweichen (oder zumindest in der Öffentlichkeit den Eindruck dafür zu erwecken), nur weil eine Person, die dieses vertritt, außerhalb der Mitglieder ungemein populär ist. Und mit diesem Popanz, dass Sahra Wagenknecht die letzte Bastion gegen R2G gehört auch mal aufgeräumt. Dieser Eindruck ist überhaupt nicht zu halten.“

Der Mob zieht ins Weisse Haus 

​“Für Antiamerikanismus freilich besteht so wenig wie je Berechtigung … Doch die Trumpocracy des Scharlatans im Oval Office deutet auf ernsthafte Beschädigungen der zivilisatorischen Errungenschaften der USA, selbst wenn Trumps Racket mit seinen Orwell’schen fake news nur ein Übergangsphänomen sein sollte. Es zeigt, wie mächtig die antizivilisatorische Wut immer noch ist. Das Phänomen Trump … zeigt vor allem: Die Selbstzerstörung der Demokratie – darüber sollte man sich keine Illusionen machen – ist jederzeit möglich. Unausweichlich ist sie freilich nicht.“ (Lars Rensmann)

Artikel auf „jungleworld