Frag Christian nach einem Selfie…#Lindner #FDP #wahl17

Von Benjamin R. Weissinger

Spott über Lindners nachdenkliche Schwarz-Weiß-Kampagne ist sicher schon etwas durch, aber man stößt auch irgendwie auf immer neue Bilder aus dieser Reihe und fast immer sind sie urkomisch. Hier zum Beispiel hat man ihn, wie es den Eindruck hat, mitten zwischen zwei Fototerminen zu einem weiteren Fototermin an einem Autobahnrastplatz abgesetzt. Statt wie ein normaler Bürger ne Stulle auszupacken oder eine zu lurchen, muss Lindner natürlich das Tablet aufschlagen, um sich die neuesten Fotos von Christian Lindner im Internet anzuschauen. Dabei hat er die doch auch auf der Festplatte. Man kann sich so richtig vorstellen, wie Familien für dieses Shooting mit ihrem Picknick warten müssen und eines der Kinder sagt: „Mama, ist das der traurige Mann, den wie vorhin auf dem Plakat auf der Autobahn gesehen haben? Mit den Unfällen?“ – „Ja, Leander. Das ist Christian Lindner. Geh mal hin und frag ihn nach einem Selfie.“ Aber da ist er auch schon wieder eingestiegen und der Tross brettert weiter.

Das Pack von #Lichtenhagen ist immer noch präsent

Von Anne Helm

Heute vor 25 begannen die rassistischen Pogrome in Rostock Lichtenhagen. Sie waren einer der entsetzlichen Höhepunkte einer ganzen Reihe von Brandanschlägen und gezielten rechtsterroristischen Angriffen auf Migrat*innen, Gastarbeiter*innen und Flüchtlinge, die mehrere Todesopfer forderten. Was uns bis heute vor allem an den Auschreitungen in Rostock fassungslos zurücklässt, ist die große Unterstützung in weiten Teilen der Bevölkerung, die sich über mehrere Nächte zusammenrotteten, die Pogrome bejubelten, sich spontan beteiligten und die Einsatzkräfte am Helfen hinderten.

Es scheint unbegreiflich, wie es zu einer solchen Hetzstimmung kommen konnte.

Doch auch heute wieder erleben wir, dass bürgerliche Mitglieder der Gesellschaft sich mit rechtem Terror solidarisieren und ihn rechtfertigen. Das zeigt sich zum Beispiel darin, dass die Pegida-Demonstrat*innen sowie Mitglieder und Anhänger*innen der AfD das Wort „Pack“ inzwischen als Selbstbezeichnung mit Stolz beispielsweise in ihren Avataren führen.

Das bezieht sich natürlich auf die Aussage von Sigmar Gabriel, der die Beteiligten an den rechtsradikalen Pogromen auf eine Notunterkunft in Heidenau als „Pack“ bezeichnete. 

Das Bekenntnis „je suis Pack“ ist also ein explizites öffentliches Bekenntnis zu Brandsätzen auf Geflüchtete.
Lichtenhagen geschah nicht im luftleeren Raum. Und wir müssen die Bewegungen, die das Fundament für eine Widerholung bauen benennen und bekämpfen!
Ein Zweites sollte uns die Erinnerung an Lichtenhagen lehren.

Als Folge der Pogrome wurde im Dezember ’92 das Grundrecht auf Asyl quasi abgeschafft. Der Rechtsterrorismus wurde also mit einem historischen Erfolg gekrönt. Die Opfer der Angriffe wurden nie entschädigt. Die meisten von ihnen wurden abgeschoben. So wurden sie ein zweites Mal zu Opfern gemacht.
Rechte Radikalisierung bekämpft mal nicht indem mal die Forderungen der Rechtsradikalen erfüllt! Das darf nie wieder geschehen. Stattdessen muss es sichere Aufenthaltsrechte für Opfer rassistischer Gewalt geben um dem Terror seine Grundlage zu entziehen!

Zurück nach Afghanistan 

Von Anna Schlegel

„Wir haben lang aneinander gehangen 

und lassen jetzt los. 
Was mich seit Wochen beschäftigt, ist gestern eingetreten. Ich musste einen Jungen zum Flughafen bringen. Mein Baby ist gestern nach Afghanistan zurückgeflogen. Eine freiwillige Ausreise. Nur ist hierbei doch nochmal genau zu hinterfragen, wie freiwillig eine solche Aktion denn nun wirklich ist?! Wie kommt ein gerade volljähriger Jugendlicher auf die absurde Idee in ein Land zu reisen, das seit vielen Jahren im Krieg ist, in eine Stadt zu gehen, in der auch in diesem Jahr Anschläge verübt wurden? Wenn man sich den Weg genau anschaut, den er (wie so viele Andere) zurückgelegt hat, muss man doch ganz klar überdenken, was hier zurzeit eigentlich passiert. 
Guckt man sich, nur auf diesen Fall mal bezogen, die Fakten an: Bruder getötet durch die Taliban, eine Stadt, in der regelmäßig Anschläge verübt werden, eine tote Mutter, die Familie, wenn sie denn noch lebt, verstreut. Ein Minderjähriger wird zu seinem eigenen Wohl aus dem Land geschickt. Was er dabei schon erlebt und gesehen hat, übersteigt unsere Vorstellungen. In der Türkei ist erstmal Stopp. Nicht jeder hat so viel Geld um die Verbrecher, die sich Schlepper nennen, zu bezahlen. Also arbeitet der Junge, verdient sich Geld, um weiter zu reisen. Nach monatelanger Arbeit schafft er das, reist weiter, über Boote, Zug, viel zu Fuß, Bus, um schlussendlich in Deutschland zu landen. Hier kommt er in die Jugendhilfe. Langsam, ganz langsam, kommt er an, öffnet sich. Man kommt durch die harte Schale Schritt für Schritt näher an das Kind, das er doch eigentlich noch sein sollte. Er öffnet sich, er schenkt Vertrauen. Aber es ist nicht einfach. Schlafstörungen, Alpträume, ständige Bauchschmerzen sind an der Tagesordnung. Konzentration in der Schule fällt schwer, nicht jeden Tag gelingt das Aufstehen, nicht jeder Tag läuft problemlos ab. Aber wie sollte das auch? Und was wird überhaupt von ihm und den ganzen anderen Jugendlichen erwartet? In jeder Traumaweiterbildung wird mehr und mehr der Fokus daraufgesetzt, diese Kinder (und über das Alter lässt sich streiten, aber es sind nun mal noch Kinder!) durch stabile und intensive Beziehungen aufzufangen, den pädagogischen Schwerpunkt nicht nur lediglich auf Schule zu legen, sondern in erster Linie auf soziale Sicherheit zu achten. Mein Jugendlicher wird 18 und die Jugendhilfe wird beendet, da er angeblich selbstständig genug ist um sein Leben selber zu bestreiten. Plötzlich muss er von jetzt auf gleich wieder alleine klar kommen. Es kommt das Asylinterview, es kommt der negative Asylbescheid. Und damit kommt seine Entscheidung zu einer freiwilligen Ausreise. 
In meinen Augen hat hier ein ganzes System versagt, wovon ich mich auch nicht freisprechen kann. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass man Kinder und Jugendliche durch intensive Beziehungen stabilisieren kann, dass man sie dazu ermutigen kann, sich ein gutes und sicheres Leben aufzubauen. Dass mein Junge für sich keine Perspektive in Deutschland mehr gesehen hat, bricht mir das Herz. Nach meiner Überzeugung sind es nämlich genau diese Fälle, die es wert sind zu investieren. Aber wenn sich ein so junger Mensch so allein fühlt und für sich zu wenig Unterstützung sieht, passiert genau das, was ich gestern gesehen habe: Eine Gruppe von jungen Menschen, die sich hier gefunden haben, wird getrennt und ihren sowieso schon so zerrissenen Herzen, die sie sich Stück für Stück wieder zusammenflicken, wird wieder ein Teil genommen. Ein Junge mit so großer Güte und einem so respektvollen Handeln, der immer nur auf Andere guckt, möchte stark sein und muss aber doch meine Hand halten auf den letzten Metern wie ein kleines Kind. 
Ich finde es wichtig, über Derartiges zu sprechen und ich finde es noch viel wichtiger Stellung zu beziehen. Wenn jeder doch ein bisschen mehr auf genau diese Kinder und Jugendlichen gucken würde, ein bisschen mehr Verständnis und Geduld erbringen würde und einfach noch eine Chance mehr geben würde, dann sähe es hier ganz anders aus. Gestern hat mich Deutschland, die Menschen hier und ich mich selbst so wütend gemacht, dass mir die Worte fehlen. Aber meine Wut nützt keinem etwas- ich werde weiter mein Herz offen halten, ich werde weiter auf genau die „ach-so-hoffnungslosen-Fälle“ gucken und alle, die zweifeln, werden hoffentlich irgendwann sehen können, dass aus meinen Jungs bessere Menschen werden, als das System es sich für sie vorstellt. Denn diese Kinder, meine Kinder, haben mehr zu schenken, als man es sich vorstellen kann. Und wenn man ihnen sein eigenes Herz schenkt, werden sie es in unvorstellbaren Maße zurück schenken.“

Neue Rechte: Normalisierung des Antisemitismus 

„(…) Da verwundert es wenig, dass auch innerhalb der Neuen Rechten Antisemitismus eine konstitutive Rolle spielt. Das Judentum bildet hier das absolut Andere, so Salzborn, für das es keinerlei Platz auf dieser Welt und schon gar nicht in einem völkisch-christlichen Deutschland geben kann. Damit einhergehen Antijudaismus, Holocaustleugnung und -relativierung und antisemitischer Verschwörungswahn.
Dass man der AfD die antisemitischen Ausfälle eines Wolfgang Gedeons, eines Björn Höckes und anderer einfach so hat durchgehen lassen, hält Salzborn für hochproblematisch, weil sich damit eine „dramatische Normalisierung von Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft“ vollzieht.
In seiner Auseinandersetzung mit dem weit verbreiteten Verschwörungsglauben in diesem antidemokratischen Umfeld arbeitet Salzborn heraus, dass es sich dabei vor allem um eine Projektion eigener Verfolgungs- und Unterdrückungsfantasien auf andere handelt. Und er betont, dass das AfD-Milieu eben nicht mehrheitlich abgehängt und sozial schwach ist, sondern es sich vornehmlich um eine gefühlte Abgehängtheit handelt, in der sich viele der Anhänger eingerichtet haben.“ Beitrag

Der #RotenFlora droht ein Überfall der #PolizeiHamburg

++ACHTUNG: Roter Flora droht womöglich Razzia! 
Haltet Augen und Ohren offen und euch bereit: es verdichten sich die Hinweise, dass die Polizei die Rote Flora in den kommenden Wochen stürmen könnte. Diese Durchsuchung wäre ein weiterer Versuch, linke Strukturen zu kriminalisieren und soziale Konflikte mit Schlagstock und Pfefferspray zu lösen. Die Rote Flora ruft für Tag X zu einer Vollversammlung auf: https://rote-flora.de/2017/tag-x/
Lasst euch von der Repression nicht einschüchtern: Polizeiliche Maßnahmen zielen darauf ab, dass sich Menschen nicht mehr trauen, demonstrieren zu gehen. Dass man sich zurückzieht und die Fresse hält. Doch das wird ihnen nicht gelingen: Der Protest gegen den G20 hat gezeigt, dass der Kapitalismus mit Widerstand zu rechnen hat. Hunderttausend Menschen waren auf der Straße, haben sich in der Demoverbotszone die Straße genommen und blockiert – und den reibungslosen Ablauf des Gipfels gestört. Der Hetzkampagne von BILD & Co und Law & Order-Politiker*innen wird es nicht gelingen, im Nachhinein die Wucht der Proteste auszuradieren und die mutmachenden Erfahrungen von Zehntausenden. 
Noch immer sitzen dutzende Gefangene in Hamburger Gefängnissen, teils wegen absurden Vorwürfen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet: „Die strafrechtlichen Vorwürfe bröseln dahin. Sie stützen sich nur darauf, dass die Leute dabei waren, zumindest „psychische Beihilfe“ zur Gewalt leisteten; „unabhängig von dem Umstand“, was sie selbst taten. Bei diesem Copy and Paste sind der Staatsanwaltschaft auch Fehler passiert. Bei einem 18-jährigen Italiener steht im Text „sie“ statt „er“.“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/g-gipfel-festgenommen-wegen-pfefferspray-im-rucksack-1.3604461)
Lasst die Gefangenen nicht alleine. Schreibt ihnen, spendet für Prozesskosten, unterstützt die Soli-Kampagne „United we stand“. Am kommenden Sonntag (06. August) findet vor der JVA Billwerder eine Kundgebung statt, kommt vorbei: https://unitedwestand.blackblogs.org/
FLORA BLEIBT!

Erlebnis #G20 aus der Sicht eines israelischen Touristen 

„Die israelische Botschaft ist eingeschaltet, denn ein 18 jähriger

Israeli, der lediglich ein Popkonzert während des #G20 in #Hamburg besuchte, wurde Opfer von massiver Polizeigewalt.
Der Abfahrtsort seines Fernbus nach Besigheim wurde verlegt ohne dass das Reiseunternehmen ihm das mitgeteilt hat.

Bei dem Versuch seine verhinderten Abreise zu klären warf das Sicherheitspersonal des Reiseunternehmens den 18 jährigen Israeli aus den Geschäftsräumen.

Die gerufene Polizei trug nicht zur Klärung der Situation bei, sondern erklärte nach Aussage von Firas S.,dass er als Israeli, kein Anspruch darauf hätte die Unterhaltung auf english zu führen oder auf einen Dolmetscher. Denn Firas S. glaubte offensichtlich, dass es sich hier lediglich um ein Verständigungsproblem handelte um die Situation zu klären.
Schnell wurde er eines besseren belehrt. Ein Polizist erklärte

dem jungen Mann, das er in Deutschland wäre, deutsch zu sprechen hätte und sich an die Regeln in Deutschland zu halten hätte.

Firas S. bekam ein ungutes Gefühl, er lies seine Handykamera mitlaufen, dass fiel einem Polizisten auf. Das Handy wurde ihm durch die Polizei weg genommen, drei Polizist*innen fielen über ihn her und schlugen ihm in das Gesicht und den Bauch. Auf der Wache wurde ihm ein Telefonant verweigert, er musste sich einer Leibesvisitation untziehen. Die Polizist*innen verhöhnten ihn laut seiner Aussagen. Nach Stunden sollte er ein Protokoll unterzeichnen, da Firas S. es nicht verstand weigerte er sich das Protokoll zu unterschreiben. Ohne unterschriebenes Protokoll, Geld , Busfahkarte oder Schlafmöglichkeit wurde er dann aus der Wache geworfen. Die Schlafmöglichkeit fand der Israeli dann im Krankenhaus in Hamburg. Dor musste er aufgrund seiner Verletzungen zwei Tage stationär aufgenommen werden.

Ob er sein Studium in Deutschland aufnehmen will weiß er im Moment noch nicht. “ https://g20-doku.org/2017/07/07/18-jahriger-israeli-zusammengeschlagen/

Paradigmenwechsel auf dem deutschen Automarkt 

Von Karl Kobs 

Nur weil ein Technikfreak einen Haufen Plastik um einen Elektromotor gebogen hat, heißt das noch lange nicht, dass der Verbrennungsmotor im Allgemeinen und die deutsche Autoindustrie im Speziellen „fertig hat“, wie man jetzt allenthalben lesen kann. Drei Argumente dagegen:

1. Totgesagte leben länger!

2. Sprit wird demnächst so billig sein wie Hansa Pils.

3. Nichts kann ein in vielen Jahrzehnten von Tausenden von spezialisierten Ingenieuren hochoptimiertes Produkt so einfach ersetzen – schon gar nicht eine derzeit noch weitgehend unausgereifte Technologie, deren Vorteile überschätzt und deren Probleme notorisch unterschätzt werden.
Und wenn in einigen Jahren ein bezahlbares E-Modell im Kleinwagensegment auf den Markt kommt, wird es vermutlich nicht Tesla sein, sondern ein deutscher Hersteller. Immerhin, diesen Paradigmenwechsel angestoßen zu haben, dürfte Elon Musks Verdienst sein.