Jobcenter Regensburg: Hartz IV als Protokoll der Unmenschlichkeit 

„Erst verweigert das Jobcenter einem schwerkranken Mann so lange Arbeitslosengeld II, bis er obdachlos wird. Jetzt hilft ihm ein Rechtsanwalt, sich gegen die andauernden Schikanen zu wehren. Erfolgreich. Doch das Jobcenter schlägt zurück. Nach zahlreichen verlorenen Klagen wird nun versucht, den Mann abschieben zu lassen. Zwar lebt er seit über 20 Jahren in Deutschland, stammt aber aus Italien. Ein Protokoll der Unmenschlichkeit“

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Von Storch: Germany First  oder Die Not der Selektion 

Von Dirk Stegemann

„Britain First“, „American First“, „France First“, „German First“ und nun „Christians First“? Nein! Wir müssen und dürfen nicht! Storch möchte gerne scham- und empathielos Richterin und Henkerin also Herrin über Leben und Tod spielen und nach Religionszugehörigkeit selektieren, wer überleben und universale Menschenrechte wie das Recht auf Asyl wahrnehmen darf. Sie stellt sich nach dem mausgerutschten „Schießbefehl gegen Frauen und Kinder“ erneut außerhalb von Flüchtlingskonventionen und Grundrechten, um politisch motiviert Flüchtlinge nach Religionszugehörigkeit zu hierarchisieren, gegeneinander auszuspielen sowie davon auch noch zu profitieren. Gegen welche Flüchtlinge sich ihre rassistische Auswahl richten und wem kein Recht auf Überleben und Asyl zugestanden werden soll, dürfte klar sein. Es gibt aber zu Recht weder Obergrenzen noch Ausgrenzungskriterien für universale Menschenrechte. Zur Rechtfertigung ihrer de facto Todesurteile, wird nicht eine Aufnahme von mehr Flüchtlingen gefordert sondern die neben der von Neonazis und Rassisten auch von Teilen der EU-Regierungen und Bundesregierung konstruierte Märe, dass alle Flüchtlinge unbedingt und freiwillig nach Europa und Deutschland wollen und zu dem die Kapazitätsgrenzen („Das Boot ist voll“) längst erreicht seien, bemüht. Beides entbehrt jeglicher Grundlage. Niemand verlässt freiwillig und ohne Not sein Land oder dessen Nähe. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge ist trotz ständiger Lebensgefahr bewußt deshalb Binnenflüchtlinge geblieben und selbst wenn einige mehr wollten, fehlte ihnen zum Erreichen von Europa die finanziellen Mittel und Überlebenschancen. Dazu kommt, dass der weit geringere Teil der Flüchtlinge, die es überhaupt trotz Lebensgefahr und geschlossenen Fluchtrouten irgendwie bis nach Europa schaffen, ungewollt in Ländern festgehalten, menschenunwürdig interniert und an einer Flucht in selbst ausgewählte andere Länder gehindert werden, was auch für Flüchtlinge in Deutschland zutrifft, die hier gar nicht sein wollen. #RefugeesWelcome #NoAfD #NoRacism

Querfront an der Saar 

Von Alexander Nabert

Ist eine Stimme für DIE LINKE eine Stimme für Anträge der AfD? 
Im Saarland ist das so: AfD und Linke haben sich gegenseitig versichert, für die Anträge der anderen zu stimmen, wenn sie im gemeinsamen Interesse liegen. Es drängt sich die Frage auf, ob dieses Konzept auch auf Bundesebene zum Tragen kommt. Das Oberhaupt der Saar-Linken, Oskar Lafontaine, ist immerhin einer der Gründungsväter der Linkspartei, war deren langjährige Partei- bzw. Fraktionsvorsitzende auf Bundesebene und hat bis heute, vor allem in den Westlandesverbänden, reihenweise Vertraute und Anhänger. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht seit Jahren im Flirt mit der AfD ist und immer wieder deren Rhetorik, gerade in Bezug auf Migration und Flucht, übernimmt, muss sich jeder Linke Wahlkämpfer die Frage gefallen lassen, ob jemand, der die Linke wählen will, zum Beispiel wegen einer Erhöhung des Mindestlohnes, sich sicher sein kann, dass eine Stimme für die Linke nicht auch gleichzeitig eine Stimme für Anträge der AfD ist. Dass sozialdemokratische Parteien mit Sozialismushintergrund wie die Linke sogar zum gemeinsamen Regieren mit Rechtskonservativen bis Faschistischen Kräften fähig sind, zeigt sich bereits an der Regierung in Griechenland, an der neben der Schwesterpartei der Linken auch die Rechtspopulisten der Unabhängige Griechen beteiligt sind.
(Foto via Kayne Horn auf Twitter.)

Trump als Chance 

Von Julia Schramm 

Dass Donald Trump mit dem Amt des US-Präsidenten überfordert ist, ist ja mittlerweile ein Running Gag – der Job erfordert eben ein gewisses Maß an mentaler und intellektueller Leistungsfähigkeit. Es ist durchaus befriedigend, dass das mal deutlich wird. Politik machen kann eben wirklich nicht jede_r. Trump wäre wohl auch als Physiker, Krankenpfleger oder Philosoph schlecht, als Entertainer ist er dagegen wunderbar geeignet. 
Aber es ist doch hochinteressant, wie tief unfair er sich behandelt fühlt. Und das liegt meiner Meinung nach nicht nur daran, dass er emotional unreif und kindlich ist, sondern dass er über Jahrzehnte gelernt und gesehen hat, dass man (!) mit allem durchkommt, wenn man (!) nur genug Geld und Macht hat. Trump gehört einer Schicht an, die sich schon lange keine Sorgen mehr machen muss für irgendwas Konsequenzen zu befürchten. Schon gar nicht für das Täuschen der Öffentlichkeit oder das Bereichern auf Kosten aller.
Trump – in all seiner Kindlichkeit – sieht es meiner Meinung gar nicht ein, dass er jetzt der böse Schlingel sein soll, wenn doch im Kern alle so drauf sind wie er. Nur weil die anderen damit nicht so peinlich angeben wie er ist es ja nicht weniger real. Trump entblößt also nicht nur sich, sondern die Elite, für die er immer so ein bisschen das Schmuddelkind war. Ich glaube, dass das eine Chance ist.

Schulzzug auf Nebengleis

Von Kolja Möller 

„solange man sich die „Probleme“ vollständig und ohne Not vorgeben lässt – Schulz-Zug im Saarland gestoppt (trotz Zugewinne für die SPD), 

Abgeschlagenheit in den Umfragen (obwohl der Wahltag erst in vier Monaten ist und es ja eben Sinn eines Wahlkampfes ist, Leute zu überzeugen), 

„Flüchtlingsströme/Obergrenze/Sicherheit als zentrales Thema“ (trotz breiter Solidaritäts- und Willkommensbewegung in der Gesellschaft), 

„faule Griechen, für die wir nicht zahlen“ (wider jeder ökonomischen Vernunft), „Themen, die die Menschen interessieren“ (statt zu sagen, dass es bei Wahlen eben nicht nur um „Themen“ geht, sondern um die Frage, welche Funktionseliten Einfluss auf den Staatsapparat nehmen) – wird es nix.

 Für politische Veränderungen braucht man schon einen Schuss Resilienz und Mut zum Konflikt. Hat man den nicht, sollte man konsequent sein und die eigene „Strategie“ an eine Unternehmensberatung auslagern. 

Es könnte sich paritätisch aus besonders schlaumeierischen „Kennern“ des politischen Lebens der sog. „linksliberalen“ Presse, FB Trolls und Bots sowie einigen Algorithmen zusammensetzen, die ca. alle 3 Stunden die „Stimmungen“, „Themen“, „Angebote“ usw. erfassen und dann höchst flexibel auf die veränderte Marktlage reagieren.“


Ey Bushido, Du Null….

Ey Bushido,

um es mit deinen Worten zu sagen: Wir gratulieren dir zum vorletzten Tweet. Starke Leistung, du Null!
Nach deinem Praktikum bei der CDU und deiner Wutbürgerattacke auf die Deutsche Post („Service und Freundlichkeit im Minusbereich!!!!!1!!11“), dachten wir eigentlich, du könntest gar nicht mehr deutscher und spießiger werden. Aber weit gefehlt!
Letzten Samstag hast du dich wohl mit ein paar Kollegen zum ESC-Gucken verabredet: Bisschen Glitzer in den Bart, Hawaiihemd angezogen, Erdbeerbowle angesetzt und den 6er BMW schonmal für den Autocorso warmlaufen lassen. Vermutlich ist dir dann im Laufe der Veranstaltung irgendwann aufgefallen, dass das alles doch ganz schön homosexuell ist – immerhin lautete das Motto „Celebrate Diversity“. Und welcher harte Gangsterrapper beschäftigt sich schon gerne mit „schwulen“ Veranstaltungen? Verständlich, dass schon da der Selbsthass in dir aufgestiegen ist.

Richtig wütend bist du aber geworden, als die niedliche Blondine, auf die du wie Millionen Deutsche deine Hoffnungen gesetzt hattest, uns alle bitter enttäuscht und Deutschland nur auf einen vorletzten Platz gesungen hat. Hinter Griechenland!

Da hast du dann eben getan, was ein wütender Deutscher, der wenig Sex und auch sonst nichts vom Leben hat, so tut: Du hast was Wütendes ins Internet geschrieben! Und nochmal ordentlich auf diese Versagerin eingeprügelt – auf dass es ihr eine Lehre sein wird, nochmal unser Land so schlecht zu vertreten! Schon hast du dich selbst wieder ein wenig heterosexueller und erfolgreicher gefühlt. Und sicher auch ziemlich stark, schließlich würde sich nicht jeder Rapper trauen, mit einer am Boden liegenden Frau Beef anzufangen.
Wenige Grüße

Da kotzt das Texterherz
PS: Du hast ein Komma vergessen.

Keine Konsequenzen nach antisemitischen Vorfall auf „antirassistischer“ Schule in Friedenau

http://www.juedischerundschau.de/abo

Newsletter: redaktion@juedische-rundschau.de
„Berlin 2017: In der rot-rot-grün regierten Hauptstadt wird ein jüdischer Schüler aus einer „Schule ohne Rassismus“ (Friedenauer Gemeinschaftsschule) geprügelt. Weder Schuldirektor Uwe Runkel noch die Schulsenatorin Sandra Scheeres noch die Patin des Projektes „Schule ohne Rassismus“ Dilek Kolat treten zurück. Ein jüdischer Schüler wird 72 Jahre nach Kriegsende von einer deutschen Schule vertrieben und es passiert – mal wieder – nichts.
Das Thema verschwindet bereits wieder aus den Schlagzeilen – nicht aus unseren.“

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