Energietisch: Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von 230.000 Menschen

+++ Berliner Senat legt 3.11. als Abstimmungstermin fest +++

Berliner Energietisch: Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht von 230.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens. Sie ist eine Schande für den Senat. Er hat damit deutlich gemacht, dass ihn weder die Rekommunalisierung der Energieversorgung noch direktdemokratische Mitbestimmung interessieren. Im Interesse Vattenfalls wird ein Termin festgesetzt in der Hoffnung, dass beim Volksentscheid nicht die erforderliche Mindestzustimmung erreicht wird. Wir werden weder einfach zur Tagesordnung übergehen noch uns unterkriegen lassen. Jetzt erst recht!

Am 16. Juli appelierte der Energietisch mit einer Protestaktion vor dem Roten Rathaus noch einmal an den Berliner Senat Wort zu halten und den 22. September als Abstimmungstermin für den Volksentscheid festzulegen. weiter

„Eindeutiger kann man dem Souverän nicht in die Fresse hauen: Mit der Entscheidung, den Energie-Volksentscheid nicht zur Bundestagswahl im September, sondern an einem beliebigen Sonntag im November anzusetzen, sagt der Senat ganz unverblümt, was er von Demokratie hält: nichts. Wählt uns gefälligst alle fünf Jahre ins Abgeordnetenhaus – und lasst uns ansonsten gefälligst in Ruhe. Was, ihr wollt ein Wörtchen mitreden? Habt gar selbst Ideen, wie die Stadt ihre Zukunft gestalten kann? Uns doch egal.“ (TAZ)

Michael Efler: „Ich hab mich in der heutigen Berliner Zeitung noch mal ausführlich zur der Termintrickserei äußern dürfen. Jetzt erst recht!“

 

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