Jan van Aken (Linke) zum US-Chemiewaffen-Bericht: Dünn, keine Beweise #krieginsyrien

„Dünne Beweislage und fehlende Belege

Heute abend hat die US-Regierung einen Bericht vorgelegt, in dem Hinweise dafür vorgetragen werden, dass das Assad-Regime den (wahrscheinlichen) Chemiewaffen-Angriff bei Damaskus durchgeführt habe (Bericht).

Es werden folgende Argumente vorgetragen:

1. Assad verfüge über Chemiewaffen und die entsprechende Munition. Das ist richtig. Die These, dass die Rebellen darüber nicht verfügen, ist jedoch kaum haltbar. Sowohl durch Überläufer als auch bei der Eroberung von Armee-Stützpunkten können die Rebellen leicht an diese Waffen kommen können.

2. Assad habe bereits mehrfach in diesem Jahr chemische Waffen eingesetzt. Deshalb sei ihm zuzutrauen, dass er es wieder war. Dieses Argument ist erstens nicht belegt und zweitens ein Zirkelschluss.

3. Kurz vor dem Angriff mit chemischen Waffen seien Truppen des Regimes gesehen worden, die chemische Munition vorbereitet hätten. In der Nähe der möglichen Abschussorte seien Regimeangehörige mit Gasmasken gesehen worden. Auf den ersten Blick eines der gewichtigeren Argumente, allerdings bleibt die Quelle unklar. Falls dies auf Berichten von Geheimdienst-Informanten beruht, müssen diese Angaben allerdings mit größter Vorsicht betrachtet werden – auch der Verdacht auf mobile Biowaffen-Labore im Irak 2003 beruhte auf Geheimdienst-Informanten.

4. Nach dem Angriff mit Chemiewaffen seien Gespräche abgehört worden, unter anderem von einem höherrangigen Offiziellen (official, nicht officer), der den Einsatz von Chemiewaffen bestätigt habe und über eine Entdeckung durch die UN-Inspekteure besorgt gewesen sei. Mir ist unklar, warum die Mitschnitte dieser Gespräche nicht schon lange veröffentlicht wurden, wenn sie denn so eindeutig sind. Bei abgehörten Gesprächen kann Quellenschutz ja nicht das Problem sein.

Insgesamt ist die Beweisführung hier sehr viel vorsichtiger und sehr viel dünner als im Jahre 2003. Wirklich interessant wird die Veröffentlichung der Funk-Mitschnitte sein, aber selbst dann müsste man einen Weg finden, um eine Fälschung auszuschließen.“

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s