Potemkin: „Mordanzeige als Ultima Ratio im innerparteilichen Friedenskampf“

Vielleicht haben ja die Genoss*innen von der SPD am Ende recht: Teile der Linken sind nicht regierungs- und damit koalitionsfähig. Eine Mordanzeige an die Bundesregierung von einigen üblichen Verdächtigen will die Linke weiter ins abseits treiben. Das hat Methode und schwemmt alte Brüche innerhalb der Partei an die Oberfläche.

„Nichts treibt die marginalisierte Westlinke mehr um als – in wechselnder Gewichtung – der erbarmungslose Kampf für den Frieden und die Macht in der Partei. Noch vor wenigen Tagen übte man den Schulterschluss mit der syrischen Regierung, die scheinbar in einem Abwehrkampf gegen den US-Imperialismus und den Zionismus steht, der schnell mal zum gefühlten Weltenbrand hochphantasiert wird. Flugs stellte man zusätzlich einen Forderungskatalog mitsamt Unterschriftensammlung auf, der leider nicht die Forderung danach enthielt, dass das der örtliche Diktatur doch bitte das seit zwei Jahren andauernde Abschlachten der eigenen Bevölkerung einstellen sollte. Der erwünschte, zumindest innerparteiliche, Effekt beider Aktionen dürfte für die Initiatoren eingetroffen sein. Die Reihen der westdeutschen Friedenslinken und ihrer wenigen ostdeutschen Anhängsel sind geschlossen und man kann wunderbar – mitten im Wahlkampf – die Spaltung von Fraktion und Partei vorführen. Dies hat augenscheinlich aber noch nicht gereicht….“ Der ganze Beitrag ist hier zu lesen.

Liste der Fraktionsmitglieder, die Anzeige erteilt haben.

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