Gysi: Mindestlohn jetzt beschließen, Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat vorhanden!

Laut einer neuen Mindestlohnstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung würden 17 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem Frauen, schon von einem Mindestlohn von 8,50 Euro finanziell profitieren. Noch mehr wären es bei einem Mindestlohn von 10 Euro. Im neuen Bundestag gibt es 319 Stimmen und damit eine Mehrheit für einen flächendeckend gesetzlichen Mindestlohn. SPD und Grüne haben jetzt die Chance, eines ihrer zentralen Wahlversprechen einzulösen und gemeinsam mit uns den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Dies könnte nach der Konstituierung des Bundestages und vor der Regierungsbildung geschehen. Es gilt noch kein Koalitionsvertrag, die Mehrheit kann ungebunden entscheiden. Hinsichtlich der Höhe des Mindestlohns muss es allerdings noch eine Verständigung geben.
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3 Antworten zu “Gysi: Mindestlohn jetzt beschließen, Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat vorhanden!

  1. Regierung über die Hintertür, warum nicht?!

  2. Das würd ich gern sehen wenn Frau Bundeskanzlerin auf ihrem Stuhl hockt während Rot/Rot/Grün gerade dem eingebrachten Gesetzentwurf für einen Mindestlohn zustimmt! Hahhahahaha Das wär geil !!!

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