SPD: Interner DL21-Widerstand gegen die SPD-Führung/Wortlaut der Erklärung

„Viele von euch haben sich an unserer kleinen Umfrage beteiligt. Die große Mehrheit der teilnehmenden DL21-Mitglieder hat sich dabei klar gegen eine große Koalition und für die Optionen Rot-Rot-Grün oder Minderheitenregierung ausgesprochen.

Viele SPD-Landesverbände, Unterbezirke, Ortsvereine, Juso-Landes- und Kreisverbände haben Beschlüsse gegen eine Große Koalition gefasst. Uns sind bislang über 100 solcher Beschlüsse bekannt.

Die DL21 hat sich nicht zuletzt im Hinblick auf den morgigen Parteikonvent und der anstehenden Frage, ob die SPD eine Koalition mit der Union eingehen soll, immer für einen größtmöglichen Beteiligungsprozess innerhalb der Partei ausgesprochen. Es darf weder inhaltlich, noch was die Beteiligungsmöglichkeiten anbelangt, zu einem roll-back kommen.

Denn die SPD hat sich unter ihrem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel einem intensiven Reformprozess unterzogen und nach 2009 wesentliche Beschlüsse gefasst, die die Gerechtigkeitsfragen in den Blick nehmen und die eine Korrektur der Politik der Regierungsjahre seit 1998 darstellen. Damit bekräftigt sie wieder ur-sozialdemokratische Positionen, die ihr Markenkern sind und die die WählerInnen von ihr erwarten.

Dieser Reformprozess hat unter großer Beteiligung der Gesamtpartei und unter Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung stattgefunden. Damit konnte sich die SPD auch wieder als Mitgliederpartei und bürgernahe Partei etablieren. Dieser Beteiligungsprozess muss gerade jetzt fortgesetzt werden und zu einem Mitgliederentscheid führen.
Diese Forderung wird durch unsere DL21-Umfrage gestützt: 90 Prozent sprechen sich darin für diese Beteiligungsmöglichkeit aus. Einen Link, in dem die Ergebnisse für die gesamte Umfrage zu sehen sind, werden wir euch in Kürze zukommen lassen.

Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Inhalte des Regierungsprogramms gelten und die Einhaltung wesentlicher politischer Ziele Voraussetzung für Koalitionen sind.

In einer nochmaligen Großen Koalition wird die SPD noch weniger als eine politische Alternative gesehen werden. Sie würde ihren politischen Gestaltungsanspruch verlieren und würde auch ihren Status als Volkspartei aufs Spiel setzen.

Ich meine:

1. Wer eine tatsächliche politische Alternative sein will, darf in keine Große Koalition.

2. Wer den Politikwechsel will, muss den Machtwillen des linken Lagers zeigen und auch die Optionen Minderheitenregierung und Rot-Rot-Grün debattieren und für möglich erklären.

3. Wer den Politikwechsel will, muss die Mehrheiten im Bundessrat nutzen wollen.

Wir wollen in der DL 21 gemeinsam das Bundestagswahlergebnis und den Parteikonvent diskutieren und laden nochmals herzlich für Samstag, den 28.09.2013 zum DL Mitgliederforum ins DGB-Gewerkschaftshaus Berlin, Keithstraße1/3 (U-Bhf Wittenbergplatz), ein.

Solidarische Grüße

Hilde Mattheis, MdB
Bundesvorsitzende DL21“

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