Berliner Senat ist eine Trümmertruppe ohne Plan, aber voller Machtarroganz

Das ist doch wohl unglaublich. Da ziehen SPD und CDU heute einen Stadtwerkgesetzentwurf aus der Tasche, ein Ministadtwerk – angesiedelt bei den Berliner Wasserbetrieben (!!!) – und wollen damit den Volksentscheid aushebeln. Das ist genauso durchschaubar wie skandalös. Und erinnert mich erneut an die 1990er Jahre, als die Wasserbetriebe durch eben die schwarz-rote Koalition zunächst mit abenteuerlichen Investments in die Kreide gefahren und danach teilprivatisiert wurden. Eine Trümmertruppe ohne Plan, aber voll Machtarroganz.
Ohne Antragsvorlagen, Debatte und außerhalb der Tagesordnung haben SPD und CDU vorhin schnell ein Stadtwerks-Gesetz durch den Hauptauschuss gepaukt. Die denken wohl, damit können Sie die Bürgerinnen und Bürger so kurz vor dem Energie-Volksentscheid noch beeindrucken? Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist Angst!
Linksfraktion dazu
Energie-Volksbegehren: „Unternehmen der Daseinsvorsorge, von Wohnen über Verkehr bis Energie, sind genau genommen eine Art Produktionsmittel für die Sicherung von Grundrechten. Für die Herstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen. Daher darf der Staat sie auch nicht aus den Händen geben. Es geht am 3. November nicht nur um Technik und Klima. Es geht um Demokratie.“
Ministadtwerk vom AGH beschlossen, Teilnahme am Volksbegehren wird weiterhin abgelehnt
Lederer dazu: „Die Berliner SPD ist wirklich das rückgradloseste, noch den letzten Dreck schönredende Gelichter, was mir jemals untergekommen ist. Und ich kenne die ja nun schon eine Weile. Jan Stöß, klar: die Berliner SPD wollte die Übernahme des Volksbegehrens vom Berliner Energietisch, den Abstimmungstermin 22.9., rühmt sich, treibende Kraft zu sein in Sachen demokratische und soziale Energiewende. Heute hat sie bewiesen, dass sie alles tut, um diesem Anliegen zu schaden – weil ihr windiger Frieden mit der Henkel-CDU wichtiger ist als Politik. Pfui, Teufel!
Die Tischvorlagen vom gestrigen Abend (Stadtwerk als BWB-Tochter, wo uns die BWB noch nicht mal gehören, ohne Wirtschafts- und überhaupt irgendeinen Plan) hat die SPD-CDU-Koalition jetzt im Abgeordnetenhaus durchgestimmt. Wir haben uns als Opposition an dieser Abstimmungsfarce nicht beteiligt. Anträge, die Berlinerinnen und Berliner mögen sich am Volksentscheid beteiligen, haben SPD und CDU weggestimmt. Das ist ein bemerkenswertes, peinliches, feiges Verhalten.“
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