Jobcenter: Einfacher schikanieren!

Aus Jungle World:

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe schlägt vor, wie den Empfängern von Arbeitslosengeld II das Leben noch schwerer gemacht werden könnte. von Matti Steinitz

Vereinfachung – das Wort klingt gut. Wer hat es nicht gern einfacher, also irgendwie angenehmer und besser? Seit einem Jahr befasst sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz des Bundesrats mit Vorschlägen zur »Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im SGB II«. Doch angenehmer und besser wird es für die Personen nicht, auf die die Vereinfachung abzielt. Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich stattdessen auf empfindliche Verschärfungen der bestehenden Sozialgesetze gefasst machen. Wie sich nach der jüngsten Veröffentlichung eines Zwischenberichts der Arbeitsgruppe herausgestellt hat, verbergen sich hinter den »Vereinfachungen« zahlreiche Vorhaben, die große finanzielle Einschnitte und eine weitere Beschneidung der Rechte von ALG-II-Empfängern mit sich bringen würden. … weiterlesen

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