SPD: Die große Verarsche

Wer hat uns verraten? SozialdemokratenIrgendwie komisch. Während der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU will sich die SPD der Linkspartei öffnen. Hatten die Genossen doch im Wahlkampf jede Zusammenarbeit mit den Sozialisten ausgeschlossen? Hahnebüchene Beleidigungen waren bei der Führungsclique der SPD die Regel. Jetzt soll die eigene Basis vorgeführt werden. Wie dieses funktionieren soll, schildert die Huffington Post.

Ein soziales System, dessen pure Erwähnung auf den Schulhöfen schon als Stigma, Schimpfwort und Bedrohung erscheint, ist diesem Land unwürdig. „Wenn wir in eine Große Koalition gehen, dann nicht, weil wir damit zufrieden sind, im Mannschaftsbus einer Regierung mitfahren zu dürfen. Sondern, weil die SPD immer einen Gestaltungswillen hat, nämlich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern“, so Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag. Kämpft die SPD daher für Abschaffung der Sanktionen und dieses unsäglichen Schnüffel- und Kontrollregimes, für eine Erhöhung der Regelsätze, für einen gemeinwohlorientierten Arbeitssektor? Nein, natürlich nicht, denn sie hat dieses System ja erfunden („Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit“, Schröder/Blair-Papier, 1999). Und so richtet sich die deutsche Sozialdemokratie im Modell der 2/3-Gesellschaft der Konservativen mit ein. Wer diese SPD „sozialliberal“ nennt, hat keine Ahnung vom Sozialliberalismus. In ihrem Menschen- und Arbeitsbild im Paternalismus des 19. Jahrhunderts tief verhaftet, verkauft sie ihre historische Missionen für ihre Funktionärselite. Alles dampft auf den gesellschaftlich längst konsensualen Mindestlohn zusammen.
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