SPD und der Koalitionsvertrag: Nicht geliefert!

Für großes Entsetzen und völlige Enttäuschung hat die Rolle der SPD in den Koalitionsverhandlungen gesorgt. Den Verrat auf ganzer Linie an ihre Anhänger Und Wähler kann man hier nachlesen. Die Basis könnte die gesamte Führungsclique dieser Versager-Partei absäbeln, wenn man gegen den „Vertrag“ stimmt.

Wahlkampfforderungen der SPD und was durchgesetzt wurde.

Katja Kipping: „Ich messe den Koalitionsvertrag an den großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Wir haben einen sozialen Gerechtigkeitsstau und einen ökologischen Reformstau. Riesige Exportüberschüsse, steigende Profite, sinkende Reallöhne, erodierende soziale Sicherheit, stockende Energiewende, das passt alles nicht zusammen und Gerechtigkeitspolitisch ist der Koalitionsvertrag eine absolute Nullnummer. Mein Statement zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen könnt ihr auf meiner Website nachlesen.“

Harald Petzold

Man muss sich fragen, warum das entsprechende Kapitel im Koalitionsvertrag mit „Sexuelle Identität respektieren“ betitelt wird? Die dort nachfolgenden Passagen drücken alles Mögliche aus, nur nicht den Respekt gegenüber Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen. In den zentralen Punkten bleibt der Koalitionsvertrag im vagen und bedeutet, dass die kommende Bundesregierung keine Anstrengungen unternimmt, um Diskriminierungen zu beenden.“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Abgeordneter der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Petzold weiter:

„Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zur Ehe wird weiterhin über das Bundesverfassungsgericht erfolgen. Die windelweiche Formulierung in der Koalitionsvereinbarung heißt de facto, dass sich die Union mit ihrer Blockadehaltung durchgesetzt hat. Schweigen im Walde zur Erweiterung des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Identität, zur Reform des Transsexuellengesetzes und zur Rehabilitierung verfolgter Homosexueller. Alles in allem bedeutet das: Diskriminierungen bleiben bestehen. Die enthaltenen Absichtserklärungen, wie zum Lebenspartnerschaftsgesetz und zur Situation von Intersexuellen, sind Blendwerk. Sie sollen zum einen verdecken, dass der Status Quo bestehen bleibt und zum anderen den SPD-Mitgliedern eine Brücke für ihre Zustimmung im Mitgliederentscheid bauen. Ich kann dazu nur sagen: Nicht geliefert!“

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Eine Antwort zu “SPD und der Koalitionsvertrag: Nicht geliefert!

  1. Das heißt nicht GroKo sondern GroKoKo – nämlich große
    Konkurs-Koalition! Gute nacht Deutschland!

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