Refugeecamp am Oranienplatz: Das Henkel Ultimatum ins Leere laufen lassen

Telegehirn

Innensenator Frank Henkel hat sein Ultimatum präzisiert. Sollte alles seinen formaljuristischen Gang nehmen, dann ist frühestens ab dem 18. Januar mit einer Räumung des Refugeecamp am Oranienplatz durch die Prügelgarde des Innensenators zu rechnen. Als Reaktion darauf gibt es nun zahlreiche Überlegungen wie die Räumung des Camps erschwert, der politische Preis dafür in schwindelerregende Höhen getrieben werden oder sogar eine Räumung verhindert werden könnte. Jedoch gibt es immer noch eine Möglichkeit abseits von brennenden Barrikaden und blutigen Straßenschlachten eine Räumung abzuwenden, das Refugeecamp zu legalisieren und den Verteidiger aller Grünflächen mitsamt seinen Gewalt- und Abräumphantasien ins Leere laufen zu lassen.

Die formaljuristische Grundlage für das Handeln des Innensenators ist das Grünflächengesetz, gegen das das Refugeecamp verstößt. Das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain hat zudem die seit Oktober 2012 bestehende Duldung aufgehoben und macht es so Frank Henkel noch einfacher eine Räumung in die Wege zu leiten. Der Senat von Berlin kann eine Angelegenheit…

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