GIB #TTIP KEINE CHANCE!

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„Wenn Konzerne nichtöffentlich Staaten auf entgangene oder zukünftig entgehende (!) Gewinne verklagen können, ist die Demokratie ausgehebelt. Konzerne dürfen nicht unsere Gesetze bestimmen. OK – tun sie das über Lobbyismus nicht sowiso? Ja, – und das ist bereits grundfalsch. Wenn ihnen das in Zukunft aber mal misslingen sollte, können sie dann Staaten hinterher verklagen. Allein dieses Bedrohungsszenario ist pervers und wird zu vorrauseilendem Gehorsam in der Gesetzesbildung führen. Kein Genmais? Monsanto verklagt uns. Kein Atomkraftwerk? EON verklagt uns. Kein Waffenexport? Lockheed verklagt uns usw.
Wenn wir Bürger uns nicht wehren, gibt es bald keine ‚Bürger‘ mehr, sondern nur noch rechtlose Sklaven der brave new Konzernwelt. Die Staaten als Organisationsform von Gesellschaften werden so zum Auslaufmodell. Die Handelszonen zum Souverän. Und unsere Kinder werden uns fragen, wie wir dies haben geschehen lassen können.“

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