International Day of Privacy – #IDP14 Berlin: Die Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Weltweit findet seit Jahren Massen-Überwachung und zentralisierte Massen-Datenspeicherung durch Staat und „Servicedienstleister“ statt, mit der Ambition zur Totalspeicherung.

Vorsätzlich und anlasslos wird z.B. gespeichert:

-Dein Kommunikationsprofil (SMS, Telefon, Mail, Surfen…)
-Dein Bewegungsprofil (durch Handy, Auto, Flug- und Fährdaten…)
-Dein Finanzprofil
-Dein Sozialprofil (Freundschaften, Bekanntschaften, social embedding…)
-Dein Gesundheitsprofil/Krankheitsprofil
und mehr

Begründet werden diese Maßnahmen mit „Kampf gegen den Terrorismus“ und „Bekämpfung der Kriminalität“, gerne auch mit dem Vorgehen gegen „Kinderpornographie“.
Jedoch werden die Daten nicht mehr gezielt über Verdächtige gesammelt, sondern pauschal von jedem Menschen – ohne irgendeinen konkreten Verdacht.
Die Unschuldsvermutung, ein Fundament unseres Rechtssystems, wird außer Kraft gesetzt.
Die gegenseitige Massenspionage durch die Dienste ist die größte Bedrohung für eine freie Gesellschaft und ein freies Internet. Jeder steht unter ständiger Beobachtung.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht schon 2010 für grundgesetzwidrig erklärt, um vorraussichtlich trotzdem durch die aktuelle Bundesregierung wieder installiert zu werden.
Die EU Kommission macht neue Anläufe das EU Parlament von einer Zentraldatenbank über unsere Flugreisen zu überzeugen.
Wir zeigen den Regierungen, dass wir damit nicht einverstanden sind.
Eine breite Bewegung außerhalb des Parlaments kann die Politik dazu bewegen, die Richtung zu ändern. Denn dort sind die Mehrheiten schon für die nächsten Jahre auf Überwachung und Kontrolle zementiert. Wie auf vielen Gebieten (Auslandseinsätze, Rüstungsexporte, …) ist eine große Mehrheit der Menschen gegen eine solche Politik.
Das machen wir in unserem Protest deutlich.
Beteiligt Euch!

Darüber hinaus zeigen wir uns mit Chelsea Manning und Edward Snowden solidarsich, weil sie als Whistleblower verfolgt werden, obwohl sie verborgene Verbrechen aufgedeckt haben. Es gilt Whistleblower zu schützen.

Wir müssen uns wehren, gegen eine von Wirtschaftsinteressen geleitete Politik, wie sie von den USA und der EU durch sogenannte „Freihandelsabkommen“ anderen Ländern übergestülpt werden (TTIP, TAFTA, SOPA, ACTA, …). Hinter verschlossenen Türen verhandeln Regierungen von einem Dutzend Ländern in enger Absprache mit Wirtschafts- & Finanzlobbyisten und vereinbaren Schnüffelei, Zensur sowie die Erweiterung der Befugnisse von Rechteinhabern der Medienkonzerne. Kapitalinteressen werden durch undurchsichtige „Schiedsverfahren“ über die Interessen von Staaten und deren Bevölkerung gestellt.

Unsere Forderungen:

-Keine Vorratsdatenspeicherung
-Abschaffung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
-Keine Bestandsdatenauskunft, Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfragen, Video-, Späh- & Lauschangriffe in der EU
-Keine zentralen Flugreise-Datenbank in der EU
-Kündigung des Abkommens über die Weitergabe von Flugreisedaten an die USA
-Kündigung des Swift-Abkommens über den Zugriff der USA auf unsere Bankdaten
-Kündigung des Safe Harbour Abkommens mit den USA, denn unsere Daten sind dort nicht sicher
-Keine Fortsetzung der Geheim-Verhandlungen über ein sogenanntes „Freihandelsabkommen“ (TTIP, TAFTA, SOPA, ACTA, …)
-Kritische Überprüfung der Anti-Terror Gesetze, sowie der Tätigkeiten unserer „Partner“-Dienste in Deutschland und der EU
-Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern in Deutschland und der EU sowie Schaffung von neutralen (Rechts-)Beratungsstellen
-Generelles Flugverbot & Ächtung von Kampfdrohnen in der EU
-Netzneutralität gesetzlich verankern
-Aufrüstung & Wettrüsten der Geheimdienste stoppen, stattdessen in nichtkommerzielle, dezentrale Netze und die Entwicklung & Verbreitung von Verschlüsselungstechnologien investieren
Schaffung eines Ministeriums für Datenschutz & Aufstockung von Personal & finanziellen Mitteln des Datenschutzbeauftragten in Deutschland
-Einhaltung ethischer und wisschaftlicher Standards bei der Sicherheitsforschung in Deutschland- und EU-weit

Zur Berliner Demonstration rufen derzeit auf:

Freheit Statt Angst e.V., StopWatchingUs Berlin, StopOrwell2020, CastorTV/Stream&Beamfor GlobalChange, Friedensbündnis Berlin, AG „Aufklärung & Solidarität“ #AS13 (Clov e.V.)

Kontakt zur Berliner Orga: berlin@stopwatchingus.info
Twitter: @aktionfsa & @swuBerlin

Bundesweit: u.a. @OpBigBrother @StopWatchingUs_ & @IDP2014 & @AnonNewsDe

Voraussichtlicher Demonstrationsverlauf (Wetterbedingte Änderungen möglich)

11:55 Auftaktkundgebung Pariser Platz
Vertretung der Europäischen Union -Zwischenkundgebung
Über Wilhelmstrasse zum
ARD – Hauptstadtstudio – Zwischenkundgebung
weiter über Dorotheenstrasse – Friedrichstr –
ZDF – Zwischenkundgebung
mit kurzem Stop vor der Brtischen Botschaft zum
Pariser Platz Abschlusskundgebung vor der US-Botschaft

Hier findet ihr die bisher geplanten Events, Orga-Kontakte u.v.m. :http://www.anonnewsde.org/2013/12/idp14-share-care-updates-dt-engl/

– Event-Aggregator: https://www.facebook.com/events/789285841089011

– Berlin: https://www.facebook.com/events/343452065793585

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