Die Grünen, die Ukraine und der neue kalte Krieg

Quelle

„Ihr werdet eingeredet bekommen, dass drüben der Feind steht – er steht hüben.“
(Kurt Tucholsky)

„Was sind die Grünen eigentlich für eine Partei? Progressiv, pazifistisch, antifaschistisch? Ich hatte trotz allem, was in den Jahren der Rot-Grünen Koalition passiert ist, eine letzte Illusion gehegt, hatte gedacht, dass diese Beschreibung wenigstens zutrifft, solange sich die Grünen in der Opposition befinden. Spätestens seit der Krim-Krise allerdings ist klar, was sich bereits bei der Nominierung Joachim Gaucks und der Bejahung des Kriegs in Libyen andeutete: Diese Partei ist nichts von alledem. Im Gegenteil.

Am Anfang stand die bedingungslose Solidarisierung mit der Maidan-Bewegung. Diese nämlich sei, wie die Grünen ihren Kritikern via Facebook mitzuteilen wissen, „keine extremistische, sondern (eine) freiheitliche Massenbewegung“. Und die Faschisten von der Sowboda-Partei?
„(Wir bitten) Kommentatoren, etwa solche aus dem linken Spektrum, bei ihrer berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im EuroMaidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus „Polittechnologen“ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen.“
Übergriffe auf Linke und Juden, biologischer Rassismus und ein Parteichef, der 2004 wörtlich erklärt hat: „Schnappt euch die Gewehre, bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.“ – und alles, was den Grünen einfällt ist: „Stimmt, aber bitte, bitte: Sagt es nicht.“? Und sie haben ernsthaft erwartet, dass wir dieses Spiel mitspielen? Dass wir kritiklos schlucken, wenn da eine Regierung anerkannt wird, in der Mitglieder eben dieser Swoboda-Partei fünf zentrale Posten bekleidet? Dass wir den Feind in guter deutscher Tradition im Osten sehen? Falls sie das wirklich geglaubt haben sollten, haben sie sich in mir ebenso getäuscht wie ich mich in ihnen. …“ weiterlesen

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