Berlin: Polizei greift wieder Mietenprotest an

In Berlin dreht die Polizei bei einer völlig friedlichen Mieter_innen Demo durch:

Polizei greift wieder Mietenprotest an – 12 Festnahmen – zahlreiche Verletzte (darunter auch eine Rollstuhlfahrerin) – Wohnung verwüstet

Samstag demonstrierten 500 Menschen nach den brutalen Polizeiübergriffen auf Mieter*innen am letzten Donnerstag. Es hatte davor schon 25 Kotti-Lärmdemos gegeben, normalerweise hielt sich die Polizei im Hintergrund und es blieb ruhig.

Der Berliner Senat versucht den Mietenprotest aber nun niederzuschlagen. Er wendet das stumpfeste und dümmste Mittel von Herrschaft an: pure Gewalt. Damit soll es möglich werden, die Verdrängung von vielen Menschen aus ihren Kiezen gegen den solidarischen Widerstand durchzusetzen. Erst vor wenigen Tagen wurde der gesprächsorientierte Staatssekretär Gothe entlassen. Nun sollen offenbar ganze Kieze eingeschüchtert und durch Prügeleinheiten terrorisiert werden.

Samstag waren extra sehr brutale Spezialeinheiten aus Sachsen-Anhalt herangefahren worden, um die Kotti-Mietendemo einzuschüchtern. Es gab massive Vorkontrollen, flyerverteilende Menschen wurden festgenommen und schikaniert. Insgesamt gab es 12 Festnahmen und viele Verletzte, darunter auch eine Rollstuhlfahrerin, welche von einem Krankenwagen abgeholt werden musste. Eine Wohnung von Anwohner*innen wurde komplett verwüstet und zerstört.

Der Mietenprotest steigt aber auf diesen Versuch der Kriminalisierung nicht ein. Den Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung wird der Staat auch nicht durch Gewalt und Terror ersticken können.

In den nächsten Wochen wird es viele Aktionen und Veranstaltungen wegen Zwangsräumungen geben und wir werden unsere Proteste intensivieren.

Kommt zu zwei Zwangsräumungen in der nächsten Woche. Wir brauchen eure Solidarität jetzt! Redet mit euren Freund*innen, mobilisiert und werdet aktiv!

Mo 31.3. // 8:30 // Jahnstraße-Ecke Britzer Damm (Neukölln)
Fr 4.4. // 8:30 // Wissmannstraße 10 (Neukölln)

In der Jahnstraße soll eine vierköpfige Familie geräumt werden, weil das Jobcenter die Miete zu spät überwiesen hat. Im gleichen Haus droht vielen weiteren Familien die Räumung.
In der Wissmannstraße am Freitag soll ebenfalls ein Mieter geräumt werden, der unter der sinnlosen Sanktionspraxis der Jobcenter zu leiden hatte.

Ausserdem:
Soliparty wegen Repression der Zwangsräumungskämpfe 29.3. // 23:50 // Köpi
Zwangsräumungssoliparty 29.3. // 20 Uhr // Regenbogenfabrik
Berliner Ratschlag 4-6.April // TU Berlin
Zwangsräumungsdemo 12.4. // 17 Uhr // U-Bahnhof Schönleinstraße (Quelle)

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