„Der NSU ist nur die Spitze des Eisbergs“

Von 
Amadeu Antonio Stiftung

„Der NSU ist nur die Spitze des Eisbergs“ – die oft benutzte Floskel soll veranschaulichen, dass die rechtsextreme Szene gefährlicher ist, als bisher angenommen. Und trotzdem arbeiten sich Untersuchungsausschüsse und Gerichte nur an diesem kleinen Teil ab, wenn es um die Aufarbeitung des staatlichen Versagens im Umgang mit rechter Gewalt geht.

Den NSU als Einzelfall abzutun greift zu kurz. Denn bis heute stehen bundesweit Neonazis mit Haftbefehl auf der Fahndungsliste, derenAufenthaltsort den Sicherheitsbehörden unbekannt ist. Ein großer Teil der Neonazis verfügt über die Erlaubnis zum Waffenbesitz. Und rassistisch motivierte Täter sind bereit, Gewalt auszuüben. Im Schnitt zweimal täglich schlagen sie zu. Auch das ist nur „die Spitze des Eisbergs“. Denn laut der Europäischen Grundrechteagentur kommen nur ein Fünftel aller rassistischen Übergriffe zur Anzeige – weil die Betroffenen kein Vertrauen in die staatlichen Rechtssysteme haben.

Wir sollten nicht vergessen: auch die Mitglieder des NSU waren jahrelang untergetaucht, hatten Zugang zu Waffen und planten unerkannt ihre Mordserie an zehn unschuldigen Menschen.

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