Guten Tag aus der Sperrzone! #Ohlauer

Versteckspiel: „Inzwischen werden wohl an den Sperren die Personalien der Leute überprüft und notiert!!! (Bisher konnte man sagen wohin man möchte und bekam einen „Begleitschutz“). Nach Aussage eines Beamten gäbe es eine „Liste“ von Leuten, die „negativ aufgefallen“ seine!
Das ist eine krasse Verschärfung, da nun nicht mehr nur kontrolliert wird wie viele Menschen in den abgesperrten Bereich dürfen, sondern auch wer wann „drin“ war. Und was heisst „negativ aufgefallen“? Eine Demo besucht? Gemeckert? Falsche Kleidung? Falsche Hautfarbe?
Die Sprachenschule für junge Flüchtlinge in der Lausitzer hat jetzt für eine Woche geschlossen weil die Situation für die jungen Flüchtlinge unhaltbar ist.“

Blockupy Europe: „Die Parallelen der Vorgänge rund um die versuchte Räumung in der‪#‎ohlauer‬-Straße in Berlin zu den Blockupy Aktionen der letzten Jahre und dem Hamburger „Gefahrengebiet“ sind unübersehbar.

Die Polizei besetzt „präventiv“, zur „Gefahrenabwehr“ und zur angeblichen Wahrung der „öffentlichen Sicherheit“, ganze Städte oder Stadtteile und hebelt unterwegs die selbstverständlichsten Grundrechte mit ihrem brutalen Verhalten und dem martialischen Auftreten aus.

Dabei nimmt sich die Polizei wieder einmal heraus präventiv zu entscheiden, was ihrer Meinung nach Recht sein soll. Wieder mit Deckung der Politik.

Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freizügigkeit. Alles nichts mehr Wert, wenn es um die präventive Gefahrenabwehr geht. Der Sicherheit wegen!

An der Stelle sei auch noch mal an die Symbole des Protests der letzten Jahre bei diesen Anlässen erinnert:

Grundgesetze, Regenschirme, Baseballkappen, Klobürsten, Federbälle.

Wenn solche Symbole bemüht werden, ist der Staat offensichtlich im Kern bedroht.“


Dirk Stegemann: „Polizeigewerkschaft will Menschenleben riskieren, aus Kostengründen. Zu Sündenböcke sollen die Geflüchteten selbst konstruiert und die Rolle der Polizei sowie politisch Verantwortlicher und ihres scharf kritisierten Verhaltens verschleiert werden. Eskalation statt Lösung, und nicht erst seit dem Zwangsumzug. …“

Jetzt melden sich die AnwohnerInnen zu Wort. (Infos via Refugee Schulstreik Berlin) In der ‪#‎Ohlauer‬ Straße trafen sich heute ca. 80 AnwohnerInnen und EinzelhändlerInnen, um über den Belagerungszustand zu beraten. Ergebnisse: Eine Klage auf Schadensersatz soll vorbereitet werden, der Bezirk wird aufgefordert, den Ausnahmezustand sofort zu beenden; die Flüchtlinge sollen ein Bleiberecht erhalten. Ein Schüler: »Ich will nicht jeden Tag von einem Polizisten von der Schule nach Hause gebracht werden.« Anschließend stürmten die versammelten AnwohnerInnen die Absperrungen zur Ohlauer Straße. Morgen findet dann übrigens der Refugee Schulstreik statt:www.facebook.com/events/1535857096634225

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