Heute: #bundessponti Asylverschärfung stoppen!

@OhlauerInfo

17.30 Uhr Rotes Rathaus

über Unter den Linden

18.30 Uhr Kundgebung am Brandenburger Tor

Bundesminister des Inneren de Mazière stellte gestern Nacht (!) einen Eilantrag zur Abstimmung über eine Verschärfung des Asylgesetzgebung (s.u.).

Wir sehen eine klare Verbindung zu den Geschehnissen hier vor Ort an der besetzten Schule in der Ohlauer Straße. Ursprünglich sollte die Abstimmung über diese (institutionell rassistischen) Gesetzesvorhaben nach der Sommerpause stattfinden. Eine Debatte über dieses Gesetz wird somit abgewürgt. Trotz klarer Forderungen von Seiten der Flüchtlings-Protestbewegungen, ihrem mutigen Kampf um ihre Rechte, wachsender Öffentlichkeit gerade jetzt die Abstimmung zu erzwingen, zeugt von der Ignoranz der Machthabenden und ist zutiefst zynisch gegenüber den Refugees auf dem Dach, die bereit sind das letzte ihnen verbliebene Mittel zum Kampf einzusetzen: ihr Leben.

Die gesamte Asylgesetzgebung ist nur aufgrund eines strukturell rassistischen und kapitalistischen Systems möglich.

No Border! No Nation!

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