PRO ASYL Grobes Faul: Asylrechtsverschärfung soll heute ab 17:15 im Hauruckverfahrenn durch den Bundestag

Foto: flickr / 1yen

Noch vorgestern stand der Gesetzentwurf zur Bestimmung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ nicht auf der Tagesordnung. Dann fiel der Regierungskoaltion offenbar ein, dass die Konzentration auf die Fußball-Weltmeisterschaft eine blendende Gelegenheit wäre, in deren Schatten der umstrittenen Entwurf noch vor der Sommerpause durchgepeitscht werden kann.

Ein verfassungsrechtlich höchst umstrittener Gesetzentwurf, der von vielen Expertinnen und Experten vor kurzem in einer Anhörung „verrissen“ wurde, soll durchgepeitscht werden. Am Donnerstag ab 17.15 Uhr wird die Bundestagsmehrheit ihre zahlenmäßige Überlegenheit ausspielen. Nach dem erwartbaren Beschluss könnten sich die Abgeordneten dann auf die bevorstehenden Viertelfinalspiele konzentrieren und die Debatte über die existenzgefährdende Ausgrenzung der Roma und die Menschenrechtslage in den Balkanstaaten wieder ad acta legen.

Ein besonderes Trauerspiel ist die Haltung der deutschen Sozialdemokratie. SPD-Parlamentarier hatten den Gesetzentwurf zum Teil erklärtermaßen mit großen Bauchschmerzen mitgetragen.
Angesichts des parlamentarischen Hauruckverfahrens müssten viele der Kränkelnden jetzt wohl eine ausgewachsene Gastroenteritis entwickeln.

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