DIE LINKE. NRW als Wegbereiter von Progromstimmung und Antisemitismus?

…und hier melden sich Stimmen aus der LINKEN,die die LINKE NRW und ihr Vorgehen kritisieren:

Thüringer Linken-MdL Katharina König zur NRW-Linken: “Alles was ich will …” lesen

solid Berlin: ERKLÄRUNG ZUR UMSTRITTENEN DEMONSTRATION DER LINKSJUGEND [‚SOLID] RUHR

Zur Position der Partei DIE LINKE. NRW zum Nahostkonflikt

von  Christian Piest

„Zurzeit tobt in Medien, Parteien und an Stammtischen dieser Republik der Krieg um die Meinungshoheit im Nahostkonflikt. Da wird auf der einen Seite zur Teilnahme an Anti-Israelveranstaltungen aufgerufen, auf der anderen Seite gibt es zaghaften Widerstand gegen die Einseitigkeit von Berichterstattung und Argumenten: Es ist der Kampf um die Realität, um das eigene Weltbild, um den eigenen Standpunkt in der Welt.

Worum es im Nahostkonflikt geht, liegt immer am Zeitpunkt des Beginns der Geschichte, da, wo der/die Beobachter*In willkürlich Kausalattributionen beginnt. Eine Analyse des Nahostkonfliktes müsste aber zumindest aus Perspektive linker Politiker*Innen historisch materialistisch sein. Zur Erinnerung:

„Die materialistische Anschauung der Geschichte geht von dem Satz aus, daß die Produktion, und nächst der Produktion der Austausch ihrer Produkte, die Grundlage aller Gesellschaftsordnung ist; daß in jeder geschichtlich auftretenden Gesellschaft die Verteilung der Produkte, und mit ihr die soziale Gliederung in Klassen oder Stände, sich danach richtet, was und wie produziert und wie das Produzierte ausgetauscht wird. Hiernach sind die letzten Ursachen aller gesellschaftlichen Veränderungen und politischen Umwälzungen zu suchen nicht in den Köpfen der Menschen, in ihrer zunehmenden Einsicht in die ewige Wahrheit und Gerechtigkeit, sondern in Veränderungen der Produktions- und Austauschweise; sie sind zu suchen nicht in der Philosophie, sondern in der Ökonomie der betreffenden Epoche.“ (Friedrich Engels)

Das kann an dieser Stelle nicht geleistet werden. Das wurde sicherlich schon an vielen anderen wissenschaftlichen Stellen mit unterschiedlicher Methodenauslegung getan, sicherlich auch mit unterschiedlichen Ergebnissen. Was zurzeit auch ohne Analyse, aber mit unbedingter Vorsicht festzustellen gilt, sind die Anzahl an eingesetzten Waffen und Opfern. Daraus ergibt sich für DIE LINKE. NRW, welche ihren unbedingten Anspruch als einzige Friedenspartei auch gegenüber Genoss*Innen verteidigt, dass wenn sie sich schon einer historisch materialistischen Analyse verweigert, sie zumindest die quantitativen Merkmale der Auseinandersetzung in den Blick nimmt. Da wir allesamt unter nicht frei gewählten geschichtlichen Bedingungen erkennen, denken und handeln, verbietet sich eine qualitative Bewertung von Opfern und Angriffen: Klassen definieren sich nicht über Religion, Ethnie, Herkunft, Sexualität oder Nation!

Daraus folgt: LINKE müssen solidarisch an der Seite der Menschen in Gaza und (!sic) in Israel stehen. Es gibt keinen Grund, welcher die zahlreichen Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung rechtfertigt. Es gibt ebenso wenig einen Grund, den bereits seit Monaten andauernden Raketenbeschuss Israels durch die Hamas zu rechtfertigen. Als LINKE und als Menschen sollten wir alle Konfliktparteien auffordern, im Dialog und auf Verhandlungsebene miteinander an einer selbstbestimmten, freien und friedlichen Zukunft Palästinas und des Staates Israel zu arbeiten.

Doch dazu zählen auch wir, die Menschen in Deutschland, die wir als Konfliktparteiunterstützer*Innen Demonstrationen für und gegen die jeweils andere Konfliktpartei initiieren. Wir müssen uns unserer Verantwortung eines solchen von uns betriebenen Konfliktes nicht nur bewusst werden, wir müssen uns dieser Verantwortung stellen, auch, wenn es unangenehm wird.

Wenn Jüd*Innen (Link: http://tinyurl.com/ncl4j9z) von ihren Gemeinden vor den Demon-strationen in Deutschland gewarnt werden müssen, weil ihre Sicherheit nicht gewährleistet werden kann; wenn Antisemitismus und Antizionismus gesellschaftlich immer weiter um sich greifen und weder Gesetzgeber noch Polizei einschreiten (in Essen vor der alten Synagoge:http://tinyurl.com/nvgh9aw); wenn jüdische Genoss*Innen vor ihren eigenen Genoss*Innen Angst haben müssen, weil DIE LINKE Hand in Hand mit Hamas-Anhängern demonstriert (http://tinyurl.com/q2bwhwz) – spätestens dann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem DIE LINKE nicht wieder versagen darf (http://tinyurl.com/psrbnny).

Wir müssen gemeinsam für Frieden und für eine Zwei-Staatenlösung im Nahen Osten kämpfen. Solidaritätsbekundungen an die Hamas (MdB Diether Dehm: http://tinyurl.com/ne7qgqq) sind genauso wenig hilfreich, wie einseitige Schuldzuweisungen z. B. durch DIE LINKE. NRW und Teilen deren Linksjugend ‘solid (http://tinyurl.com/qcdhepv). Der Ausweg zu dauerhaftem Frieden kann für uns nur in der friedlichen Koexistenz beider Staaten Israel und Palästina bei gegenseitiger Anerkennung und unter dem Schutz der Internationalen Gemeinschaft gesichert werden. Deswegen kann man als LINKER die Stellungnahme der beiden Parteivorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag (http://tinyurl.com/lp5s4ad)nur unterstützen.

Für LINKE ist jedes Opfer – egal ob Mann, Frau oder Kind, egal ob palästinensisch oder israelisch – eines zu viel! Israel muss die Verhältnismäßigkeit seiner militärischen Aktionen überprüfen und zivile Opfer verhindern! Und auch jede Rakete, die von der Hamas auf Israel abgeschossen wird, ist eine zu viel! DIE LINKE hat in diesem Konflikt eine historische, friedenspolitische Verantwortung auch für jüdische Mitbürger*Innen und Genoss*Innen, die sich nicht in einer Politik von Schuldzuweisungen erschöpft, sondern in der Beantwortung der Klassenfrage, unabhängig von der jeweiligen nationalen, religiösen, sexuellen oder anderweitigen Zuordnung.
Ein Demonstrationsaufruf unter dem Titel „DIE LINKE. NRW unterstützt die Demos gegen die Bombardierung Gazas“ ist da leider eine eindeutig einseitige Schuldzuweisung an die Adresse Israels (http://tinyurl.com/qdl2wtf) und ist geeignet, Antisemit*Innen und Antizionist*Innen auf den Demos Vorschub zu leisten!

Zusammengefasst gilt deshalb der Appell:
DIE LINKE. NRW darf nicht zum Wegbereiter neuer Pogrome, antisemitischer oder antizionistischer Ausfälle gegenüber jüdischen Mitbürger*Innen oder Synagogen werden. Wir haben eine Pflicht zur Menschlichkeit, die niemals einseitig sein kann. Der Konflikt ist mit den Methoden des wissenschaftlichen Sozialismus zu bewerten, nicht mit religiösen, philosophischen oder politischen Mitteln der Macht. Nur so, lässt sich vielleicht ein Frieden im In- und Ausland für alle Menschen im Nahen Osten verwirklichen!

Nur so bleibt DIE LINKE eine Friedenspartei!“

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