Erklärung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. zu den Oranienplatz-Flüchtlinge auf dem Dach der Unterkunft in der Gürtelstraße

Die Flüchtlinge, die sich auf dem Dach der Gürtelstr. 39 aufhalten sind
ehemalige Bewohner des Oranienplatzes.  Sie sind Teil des Agreements,
welches im April mit dem Senat Berlin, nach persönlichen Verhandlungen
geschlossen wurde.  Die Flüchtlinge selbst wurden zum Großteil erst am
Montag  lediglich mündlich informiert. Am Dienstag sind einige sie
mittellos obdachlos ausgesetzt worden. Der Senat hat hier in äußerster
Willkür, menschenverachtend und rechtswidrig gehandelt.
Die aufenthaltsrechtlichen Verfahren wurden nicht umfassend im Rahmen
aller rechtlichen Möglichkeiten geprüft.

*Die Menschen auf dem Dach:

„Aus unserer Sicht  sind die Verfahren nicht ausreichend geprüft.
Wir fordern aktuell den Zugang zu Essen und Trinken und den  Zugang zu
Medikamenten.
Wir fordern  Vertreter der Sozialverwaltung, der
Integrationsbeauftragten, der Ausländerbehörde, und die Senatorin Kolat
zu Verhandlungen auf.
Dazu benötigen wir gesicherten Zugang zu unseren Anwälten.
Wir fordern grundsätzlich die erneute Prüfung der Verfahren. Wir fordern
die Überstellung der Verfahren aus anderen Bundesländern nach Berlin,
wie im Agreement zugesagt.
Wir fordern während der Prüfung, wie gesetzlich vorgesehen, eine
Grundversorgung, einschließlich Unterbringung und der schon bisher
rechtswidrig komplett verweigerten Krankenversorgung sicherzustellen.
Wir fordern alle Medien auf nicht wegzusehen und zu berichten.
Wir sind verzweifelt und wütend!!! “
**
**Flüchtlinge Gürtelstr.39
Berlin, 27.08.14*

Aktuell Wasser und Strom abgestellt! Wir fordern Zugang zu Wasser und Strom!

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

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