Grüner Asyl-Verrat: „Das Boot ist noch lange nicht voll“

Erklärung von Robert Zion (Grüne) zum „neuen Asylkompromiss“

„Aus historischen und humanitären Gründen verteidigen wir gleichzeitig das individuelle Grundrecht auf Asyl“ – Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen.

Die sogenannte „Drittstaatenregelung“ sowie die Einstufung „sicherer Herkunftsländer“ seit 1993 haben zu einer faktischen Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl geführt. Angeblich zu hohe Asylbewerberzahlen, pogromartige Vorkommnisse und allgemeine Fremdenfeindlichkeit zu Anfang der 90er Jahre haben dazu geführt, dass CDU/CSU und auch die SPD diesen historischen Fehler begangen haben. Wir Grüne haben dies zu Recht abgelehnt.

Laut unserem Grundsatzprogramm und auch meiner Ansicht nach ist das Asylrecht ein individuelles. Grundrechte sind auch prinzipiell unteilbar und dürfen folglich keine Verhandlungsmasse sein. Auch und erstrecht nicht, wenn rechtspopulistischer Druck die beiden „Volksparteien“ wieder in eine weitere Aushöhlung des Grundrechts hinein treibt. Äußerungen, wie die des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer sind da leider wieder exemplarisch: „Lampedusa darf kein Vorort von Kiefersfelden werden“ (Zitiert nach Spiegel-online, 09.09.2014). Wenn jetzt wieder „menschliche Schicksale zum Objekt eines parteipolitischen Kuhhandels gemacht“ (Paritätischer Wohlfahrtsverband vom 08.09.2014) werden, ist dies für mich nicht hinnehmbar.

Selbst im Zivilrecht sind Verträge zu Lasten Dritter eher die Ausnahme. Wünschenswerte Verbesserungen für die einen können den Ausschluss anderer von einem Grundrecht in keinem Fall rechtfertigen. Solch einen faulen Deal zu Lasten Dritter – in diesem Fall der Roma in den Balkan-Staaten – dürfen Grüne nicht mittragen, denn: „Noch immer gehören die Sinti und Roma aber zu der am stärksten diskriminierten Volksgruppe in Europa. … Wir Juden wenden uns immer mit Sensibilität und Entschlossenheit dagegen, dass Gruppen pauschal ausgegrenzt und Menschen diskriminiert werden. Sinti und Roma sollen wissen: Auf unsere Solidarität können sie sich immer fest verlassen“ (Dr. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, 06.11.2013).

Die Vorkommnisse zu Beginn der 90er Jahre haben mich seinerzeit schockiert und politisch zutiefst geprägt. Staaten, die per se sicher sind, gibt es nicht (siehe: das EU-Mitglied Ungarn, siehe: der Fall Snowden und die USA). Ich selbst schließe auch für mich persönlich überhaupt nicht aus als Bürger der Bundesrepublik Deutschland jüdischer (sephardischer) Herkunft ohne Gemeindebindung (und damit in mehrfacher Hinsicht in einer Minderheitenposition) einmal auf solch ein individuelles Asylrecht angewiesen zu sein.

Daher distanziere ich mich hiermit sehr deutlich von der Zustimmung zu der faktischen Asylrechtsverschärfung durch den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Zugleich begrüße ich die Haltung meines Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, der die Koalitionskarte gezogen und so für eine Enthaltung von NRW im Bundesrat gesorgt hat.

Ich bekräftige meinen Aufruf an die Partei: Keinen Schritt mehr nach rechts!

Robert Zion, den 19.09.2014“

…und noch ein Grüner protestiert und ist wütend:

Sven-Christian Kindler:

„Heute ist ein schwarzer, trauriger Tag für Roma und andere Flüchtlinge in Deutschland. Der Bundesrat hat mehrheitlich für die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ gestimmt und damit das sowieso schon ausgehöhlte Grundrecht auf Asyl weiter ausgehöhlt. Die Grünen in meinem Bundesland haben die Koalitionskarte gezogen und deswegen hat sich Niedersachsen im Bundesrat enthalten. Aber das ist kein Trost für mich, ich bin traurig, frustriert, enttäuscht, verstehe es einfach nicht… In Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien werden Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe massiv diskriminiert und verfolgt, das betrifft insbesondere die Roma sowie homosexuelle Menschen. Diese Gefahren- und Diskriminierungslage kann man nicht weg definieren, indem man das Grundrecht auf Asyl noch weiter ad absurdum führt. Die Verankerung des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz war eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen des Deutschen Nationalsozialismus. Diesem Grundrecht wurde schon 1993 der Inhalt und die Würde genommen, wie es Navid Kermani neulich in seiner bewegenden Rede im Bundestag gesagt hat. Und jetzt wird das individuelle Grundrecht auf Asyl noch weiter ausgehöhlt, und das in einer Situation, in der wir einen massiven Antiziganismus in Deutschland gegen Roma erleben. Ein Drittel der Bevölkerung lehnt Roma und Sinti aus rassistischen Gründen als Nachbarn ab, mehr als bei jeder anderen Minderheit. Das in einer Situation, wo Nazis, Rassisten vor Ort, aber auch die AfD und CSU gegen Flüchtlinge hetzen und mobil machen. Diese Einschränkung des Grundrechts auf Asyl, das heute der Bundesrat beschlossen hat, ist ja die populistische Antwort auf die rechtspopulistische Kampage der CSU „Wer betrügt, der fliegt“. Das in einer Situation, wo Millionen Menschen weltweit fliehen, das Mittelmeer ein riesiger Friedhof ist, Europa sich weiter abschottet. Ich fasse es nicht! Das ist eine fatale Entscheidung für die Roma und andere Flüchtlinge aus dem Balkan und auch fatal in der jetzigen politischen Situation angesichts des drohenden Rechtsrucks in unserer Gesellschaft – gerade bei Flüchtlings- und Asylthemen. Trotz aller Traurigkeit, Frust, Wut heute, sage ich aber auch: Jetzt erst recht! Ich werde weiter streiten, für Freiheit und Menschenwürde streiten und zwar von allen Menschen weltweit, für eine humane, weltoffene Flüchtlings- und Asylpolitik, für das Grundrecht auf Asyl. Kein Mensch ist illegal!

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