Sächsische Justiz: Schlechte Verlierer

„Es ist unfassbar: da muss die Dresdner Staatsanwaltschaft nach über 4 Jahren Ermittlungen (was massive Grundrechtseingriffe für die Betroffenen bedeutete) eingestehen, dass sie weder irgendwas gefunden haben, noch gar einen einzigen Beweis haben. Und dennoch stellt sich Oberstaatsanwalt Haase hin, und behauptet – sorry für das deutliche Wort – kackfrech, es hätte die „Antifasportgruppe“ gegeben.
Jetzt könnten wir sagen: hey, dass es bei der sächsischen Justiz schlechte Verlierer_innen gibt, ist für uns nicht neu. Aber hier geht es um elementare Freiheitsrechte für Menschen. Hier wird antifaschistisches Engagement trotz anders lautender Tatsachen weiter dreist kriminalisiert! Und das lassen wir uns nicht gefallen!
Deshalb bleiben wir bei unseren Forderungen aus unserer gestrigen Pressemitteilung: es muss endlich auch personelle Konsequenzen in Sachsen geben, angefangen bei der Dresdner Staatsanwaltschaft und endend bei Innenminister Ulbig (dem weisungsbefugten Minister) und seinem Chef, Ministerpräsident Tillich. Vor allem muss endlich Schluss sein mit dieser Art politisch motivierter Strafverfolgung!
Es ist an uns und euch, den Druck auf die Verantwortlichen öffentlich zu verstärken: teilt unsere Forderungen, macht sie stark, sprecht und berichtet darüber. Wir werden in den nächsten Wochen versuchen, sie auch mit geeigneten Mitteln auf die Straße zu tragen. Das können wir euch heute schon versprechen!“

https://www.addn.me/antifa/staatsanwaltschaft-tritt-nach/

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