+++ Mitglied “Die Linke“ stellt Strafantrag gegen Diether Dehm+++

Quelle „T.Kuhn Basismitglied die Linke hat gegen Diether Dehm MdB Die Linke
Strafantrag und Strafanzeige gestellt. Diether Dehm bedient sich
der Sprachmuster von Ken Jebsen und Jürgen Elsässer [1].
Sie bezeichnen Antifaschisten, die gegen antisemitische und
faschistische Strukturen vorgehen, unter anderem als SAntifa.
Diese Sprachmuster hat Diether Dehm ausgeweitet. *

*ScrennShot liegt der Redaktion vor

*** Original Text von***:

Thorsten Kuhn

In eigener Sache…

Werte Genossinnen und Genossen des Bundesvorstandes, lieber Parteivorsitzende, lieber Fraktionsvorsitzender und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hiermit teilt Euch der Unterzeichner mit, dass er mit heutigem Tage sowohl Strafanzeige als auch Strafantrag gegen das Mitglied der Bundestagsfraktion Diether Dehm gestellt hat.

Hintergrund ist eine Debatte in einem von der Partei genutzten sozialen Netzwerk. Ich habe berechtigten Grund zur Annahme, dass mich genannter Genosse dort in die Nähe des Hitlerfaschismus gerückt hat („antideutsche SA“). Wesentlich bedeutungsärmer ist dabei der Umstand, dass mich Dehm wahrheitswidrig in die Nähe einer ideologischen Strömung gestellt hat, der ich nicht angehöre und die er als „antideutsch“ charakterisiert. Wesentlich schlimmer ist die Herabwürdigung meiner Person als Anhänger der „SA“, also die Bezeichnung meiner Person als Hitlerfaschisten. Es geht Dehm scheinbar darum mich persönlich und politisch zu vernichten. Ich darf dazu anmerken, dass ich als Mitglied bzw. ehemaliges Mitglied mehrerer studentischer Gremien seit Jahren aktiv Teil der antifaschistischen Kultur des studentischen Milieus bin.

Allein Dehm wird wissen, welcher Irrsinn ihn antreibt, seine Herabsetzungen gegen ein einfaches Basismitglied mit der Kombination „antideutsch“ und „SA“ zu versehen. Schon seit längerem habe ich aber den Verdacht, dass die Auswahl politischen Spitzenpersonals in der Partei nicht den Qualitätsstandards unterliegt, die für einen nachhaltigen gesellschaftlichen Erfolg der Partei Die Linke dienlich wären.

Es gilt der Satz, dass fehlende Kompetenz und Einsicht eben nicht vor Strafe schützt. Seit Jahren kann in der Linken ein Verfall der innerparteilichen Debattenkultur beobachtet werden. In letzter Zeit sind scheinbar Eskalationsstufen nur noch dadurch zu erreichen, das zunehmend und insbesondere Reformern in den Westverbänden, allzu leicht die Etiketten antideutsch, rechts und folgerichtig und final auch das Etikett „SA“ zugeordnet werden. Ich habe schon lange den Glauben daran verloren, dass irgendeine persönliche Autorität oder Parteiinstitution den Schutz einfacher Parteimitglieder garantiert. Dies gilt noch weniger für den Fall, dass die Entgleisungen von Teilen des politischen Personals der Partei oder der Fraktion stammen und einfache Mitglieder die Opfer sind, die in diesem Sinne politisch mundtot gemacht werden sollen.

Die Berichterstattung um das sogenannte No-Go-Papier hat mir wiederum gezeigt, dass die Parteivorsitzende in diesem Vorgang allein um ihren Ruf besorgt war. Eine notwendige Debatte um den Verfall der Umgangsformen in der Partei zu führen, fehlt es ihr scheinbar an emotionaler Empathie. Seit Jahre sehe ich dabei zu, wie aus der moralischen Krise des handelnden politischen Spitzenpersonals der Partei, eine ideologisch-ethische Krise der Linken geworden ist. Zunehmend wird klarer, dass die Schiedsgerichtsbarkeit in der Partei weder willens noch in der Lage ist dieser Eskalation der Handlungsformen Einhalt zu gebieten. Meiner Meinung nach liegt dies nicht nur daran, dass die Schiedsordnung ein stumpfes Schwert ist, sondern mehr daran, dass sich Schiedsgerichte sehr gerne hinter einer völlig überholten Instrumentenarmut unserer geltend Satzungs- und Rechtslage verstecken.

Folgerichtig bleibt allein die Hinzuziehung der rechtsstaatlichen Strafverfolgungsbehörden oder der entsprechenden zivilrechtlichen Institutionen, um sein Recht auf Meinungsfreiheit und den Respekt der Menschenwürde in dieser Partei durchzusetzen. Allein da ist Diether Dehm scheinbar richtungsweisend. Er hatte nie ein Problem damit Genossinnen und Genossen mit den Wirkungskräften des bürgerlichen Rechtsstaats zu konfrontieren.

Wenn ich erwarten würde, dass ihr Euch für die Belange eines Basismitgliedes wirklich interessieren würdet, ich hätte diesen Brief nicht öffentlich auf die Seite von POTEMKIN gestellt und damit gleichzeitig auf eine persönliche Zustellung an das oben zitierte Personal verzichtet. So bleibt es Euch überlassen, ob ihr diesen Brief zur Kenntnis nehmt oder nicht. Ich für meinen Teil habe aber alles dafür getan darzulegen, warum ich sehr bewusst den vermeidlichen Tabubruch begehe, die Unterstützung des Rechtsstaats, genauer der Strafverfolgungsbehörden, in Anspruch zu nehmen, um sowohl meine politische als auch persönliche Ehre nicht folgenlos den Tiraden eines Diether Dehm aussetzen zu müssen.

Ihr dagegen werdet auch in Zukunft einem wie Dehm die Hand geben, politische Mätzchen mit ihm aufführen und Kaffee trinken gehen mit einem, der die HAMAS für einen politischen Bündnispartner hält und Basismitglieder als Faschisten diffamiert. Welche Hoffnung sollte ich haben, mich in einer solchen Sache vertrauensvoll an Euch zu wenden.

Es grüßt
Thorsten Kuhn

[1] http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/05/15/montagsdemos-kein-friede-mit-der-santifa/

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