Gall (SPD): Logik eines Rechtspopulisten?

Die ‪#‎SPD‬ sollte noch mal schauen, wen sie da in ihren eigenen Reihen lässt.

„Nachdem die SPD mal wieder für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat, ließ der SPD-Innenminister von Baden-Württemberg seinen Gedanken dazu schon mal vorsorglich bei Twitter speichern.

Gall argumentierte, er wolle auf seine „vermeintlichen Freiheitsrechte“ „gerne“ verzichten, „wenn wir einen Kinderschänder überführen“.

Natürlich ist diese Aussage – Twitter entsprechend – verkürzt, trotzdem lohnt es sich seine Argumentationstechnik zu untersuchen:

1. Die Aussage enthält einen psychologischen Kniff, denn: wer könnte etwas dagegen haben „einen Kinderschänder“ zu überführen? Ein Widerspruch gegen Herrn Galls Argumentation könnte in einer öffentlichen Debatte wiederum selbst als Angriff auf Kinder gewertet werden.

2. Spannend ist auch, dass Herr Gall eigentlich zugibt, dass die Vorratsdatensicherung Freiheitsrechte einschränkt, sonst müsste er ja nicht großzügig auf sie „verzichten“.

Ich sage allerdings bewusst „eigentlich“, denn Herr Gall spricht ja von „vermeintlichen“ Freiheitsrechten, also Freiheitsrechten die nur „vermeintlich“, sprich: im Kopf irgendwelcher VDS-Gegner existieren. Ergo: kann man diese Freiheitsrechte (in den Augen von Herrn Gall) ja gar nicht einschränken, weil es sie (in den Augen von Herrn Gall) gar nicht gibt. Was sein Angebot „gerne“ auf sie zu verzichten, allerdings zu einer puren Provokation macht.

3. Was Herr Gall hier den Lesern jedoch subkutan mitgeben möchte, ist, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung im genannten Bereich („Kinderschänder“) auf jeden Fall geeignet, erforderlich und angemessen ist. Aber eben das ist umstritten und sollte darum nicht ENDE der Debatte sein, sondern einer ihrer AUSGANGSpunkte.

„Die deliktsspezifischen Aufklärungsquoten in den Bereichen der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität geben ebenfalls keine Hinweise dafür her, dass durch die Phase der Vorratsdatenspeicherung Veränderungen in der Tendenz der Aufklärungsraten eingetreten wären.“ Zitat des Max-Planck-Instituts in seiner 2012 veröffentlichten Studie „Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?““

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s