Ein bürgerlicher Befehl an die Regierung!

Tapfer im Nirgendwo

Bitte schickt alle diese Aufforderung an die Bundesregierung und an den Bundesrat!

Hiermit fordere ich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung, sowie Bundesratspräsident Volker Bouffier und den Bundesrat dazu auf, unverzüglich Artikel 37 unseres Grundgesetzes Geltung zu verschaffen, indem das Land Sachsen öffentlich zur Erfüllung seiner Pflichten angehalten wird, nötigenfalls mit angemessenen Sanktionen!

In der Nacht zum 23. August 2015 haben fremdenfeindliche Demonstranten im sächsischen Heidenau zum wiederholten Male gewalttätig gegen Flüchtlinge demonstriert. Immer wieder kommt es in Sachsen zu fremdenfeindlichen Terroranschlägen!

Bundesjustizminister Heiko Maas fordert jetzt „klare Kante“ und erklärt: „Wir dürfen niemals tolerieren, dass Menschen in unserem Land bedroht oder angegriffen werden“. Er fügt hinzu: „Dagegen müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaats vorgehen.“

Das Härteste, das der deutsche Rechtsstaat zu bieten hat, ist das Grundgesetz! In Anbetracht der Tatsache, dass die sächische Exekutive nicht willens oder in der Lage ist, ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe nachzukommen und…

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