ak: „Der Schießbefehl-Vorschlag der AfD ist wenigstens ehrlich“

ak – analyse & kritik | Zeitung für linke Debatte und Praxis:

„Große Aufregung verursacht derzeit der Vorschlag der AfD, dass Polizist_innen an der Grenze notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen sollen, um Geflüchtete zu stoppen. Dabei ist das die logische Konsequenz aller Koalitionsbeschlüsse des letzten Jahres (die im Bundesrat stets auch von Grünen durchgewunken wurden), die das, was vom deutschen Asylrecht nach 1993 noch übrig war, dem Erdboden gleichgemacht haben. Eine unvollständige Liste der Maßnahmen, über die wir uns hier in den letzten 12 Monaten aufgeregt haben:

– Armbänder zur Kennzeichnung von Geflüchteten (gibt es nicht nur in Großbritannien, sondern auch in vielen deutschen Städten)

– dass Geflüchteten an der Grenze Geld und Wertsachen abgeknöpft werden (macht nicht nur Dänemark, auch Bayern und Baden-Württemberg)

– alle „Balkanländer“ werden zu sicheren Herkunftsstaaten, individuelle Prüfung von Asylgründen entfällt (ein Anti-Roma-Gesetz)

– Algerien, Tunesien, Marokko werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, bald vielleicht auch Mali

– der Familiennachzug wird für viele Geflüchtete ausgesetzt oder eingeschränkt

– Sammellager und Schnellverfahren für Asylsuchende mit „geringen Anerkennungschancen“. Also Abschiebelager für Leute, deren Asylgesuch nie ernsthaft geprüft wird

– Wiedereinführung der Residenzpflicht und von Essenspaketen statt Bargeld – die totale Demütigung und Entmenschlichung Geflüchteter

– dass von diesen mickrigen Leistungen nochmal Geld abgezogen wird, um Integrationskurse zu bezuschussen (Beschluss aus dem Asylpaket II) – und das, während die Bundesrepublik einen Haushaltsüberschuss sondergleichen produziert und darüber nachdenkt, den Verteidigungsetat um jährlich mehrere Milliarden Euro aufzustocken

– ach ja: die menschenverachtende Situation am Lageso in Berlin, die bislang mindestens ein Menschenleben gefordert hat (das des 4-jährigen Mohamed)

– verstärkte Abschiebungen, auch nach Afghanistan

– dass deutsche Behörden Kopfformen vermessen lassen und fünfminütige „Sprachgutachten“ bestellen, um Leute zu Staatsbürger_innen von Ländern erklären zu lassen, aus denen sie nicht stammen – nur um sie endlich abschieben zu können

– dass die EU der Türkei Milliarden zahlt, damit sie die Abfahrt in Richtung Griechenland erschwert, und dabei großzügig darüber inweg sieht, dass die türkische Regierung Menschen zurück in syrisches Kriegsgebiet schiebt und im eigenen Land durch Krieg gegen die kurdische Bevölkerung massiv neue Fluchtgründe schafft

– dass europäisches Recht es Menschen, die nach Europa fliehen wollen, verunmöglicht, Fähren oder Flugzeuge zu nutzen, und sie zwingt, ihr Leben und das ihrer Kinder auf Schlauchbooten und überfüllten Schiffen zu riskieren. Wofür sie auch noch tausende Euros zahlen müssen.

– dass EU-Länder (derzeit vor allem die Niederlande und Deutschland) jetzt darüber diskutieren, Fähren doch zu nutzen, allerdings nur für den Rücktransport Geflüchteter von den griechischen Inseln in die Türkei

– dass die EU jedes Jahr an ihren Außengrenzen auf diese Weise 1.000e Menschen ermordet, laut IOM (Internationale Organisation für Migration) wurden allein 2015 auf diese Weise mindestens 3.771 Menschen ermordet, darunter Hunderte Kinder. 244 waren es bisher in 2016.

– dass das alles auch noch als „Willkommenskultur“ durchgeht und von den Massenmördern und der sie wählenden Mehrheit dazu benutzt wird, sich als moralische Superengel Europas zu feiern

– vom deutschen Lagersystem, das Menschen zusammenpfercht, sozial isoliert und degradiert und immer wieder Menschen in den Selbstmord treibt, ganz zu schweigen.

Und jetzt große Aufregung über den Schießbefehlvorschlag aus der AfD?
Naja.“

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