Unterwanderung von Bürgerinitiativen: Das Gespenst der Partizipation

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Konferenz Zugang gestalten 2015, Podium Zukunft der Partizipation

Seit Jahren engagiere ich mich in einer Bürgerbewegung, die Bauprojekte des entfesselten und aufgeblasenen Immomilienmarktes in Berlin, speziell im Prenzlauer Berg verhindern sollen. Die hier ansässige „Anwohnerinitiative Thälmannpark“ hat durch das Treiben von einen kleinen Haufen engagierter Bürger nicht nur eine völlige Bebauung des Areals verhindert, sondern hat eine Mitsprache und Mitgestaltung, sprich eine Partizipation von mündigen Bürgern unter großen Kämpfen sicher gestellt.

Das die Gegenseite nicht schläft, war mir immer klar. Schon der massive Einfluss auf die Politik gilt als ein gängiges Mittel, die gestellten Ziele ohne große Probleme durchzusetzen und Stadtgestaltung selbst in die Hand zu nehmen.

Dennoch sind den vielen Bauprojekten, die es umzusetzen gilt, diese Störer aus den Gegenbewegungen immer ein Dorn im Auge. Eine neue Strategie der Immobilienwirtschaft ist es, mit unverdächtig anmutenden Personen diese Initiativen zu unterwandern und mit methodischen und rhetorischen Kniffen Störungen aus der Welt zu schaffen. Dort bedient man sich Akteure aus einem vermeintlich linken Umfeld, um sich ein gewisses Vertrauen zu erschleichen.

Das funktioniert meistens auch recht gut, wie man bei Projekten wie RAW und Mauerpark sehen konnte. Initiativen sind meistens sehr heterogen und fragil. Die Gefahr der Spaltung und damit der Schwächung ist immer gegeben. Sie agieren ehrenamtlich, unprofessionell und chaotisch. Meinungsstarke und rhetorisch beschlagende Menschen haben leichtes Spiel, hier die Führung zu übernehmen oder aber bestimmte Ausrichtungen und Ziele zu beeinflussen und letztlich durchzusetzen.

„Stöbe Kommunikation“ ist so eine von der Immobilienwirtschaft angeheuerte Firma. Die Angestellten gehen als Söldner in die Veranstaltungen, um sie zu untergraben und Störungen für den Bauherrn auszuschalten. Ich möchte hier die Werbung von Stöbe dokumentieren, die eine eindeutige Doktrin beinhaltet.

„Immer häufiger bilden sich in Berlin Bürgerbewegun-
gen gegen Bauprojekte. Diese können verzögernd
oder im schlimmsten Fall verhindernd wirken und das
Image des Unternehmens beschädigen. Wir identifi-
zieren Aktivisten und politische Akteure, analysieren
das Gefährdungspotential durch vorhandene Initiati-
ven und entwickeln passende Partizipationsstrategien
und Kommunikationslösungen für alle Eventualitäten.
Aktuell steuern wir u.a. vollumfänglich die Entwicklung
des RAW-Geländes.“

„Geschickte Partizipationskommunikation verhindert
Krisen. Aber auch wenn ein Projekt schon in der Krise
steckt, haben wir die passenden Strategien zur Kon-
fliktlösung. Beispielhaft ist hier das Mauerpark-Projekt
der Groth Gruppe zu nennen. Ziel unserer Arbeit war es
hier mit multimedialen PR-Maßnahmen (Flyern, Dia-
logseite, Social Media) den Rückhalt der Bebauungs-
gegner sowohl in der Presse als auch bei den Anwoh-
nern zu schwächen, und so in der Öffentlichkeit die
Grundlage dafür zu schaffen, dass trotz erfolgreichen
Bürgerbegehrens gebaut werden kann, ohne dass es zu
weiteren Störmanövern kommt.“

(Aus gegebenen Anlass hat der linke Abgeordnete Klaus Lederer eine Anfrage an das AGH Berlin gestellt: „Mit PR-Agenturen gegen Bürgerbeteiligung – was macht der Senat?)

Außerdem schreibt der Kommunikationschef von Stöbe, Markus Liske, über Strategien gegen Bürgerinitiativen und das Gespenst der Partizipation. Liske selbst galt in der linken Szene als eher unverdächtig. Er organisierte jahrelang Feste zu Ehren des Anarchisten Erich Mühsam, schrieb für die linke und antideutsche „Jungle World“. Die von ihm gemanagte Band „Der singende Tresen“ spielte regelmäßig auf linken Festen und Veranstaltungen der Linkspartei.

Das diese Zusammenhänge mindestens ein Geschmäckle für ehemalige und aktuelle Mitstreiter Liskes aus dem linksalternativem Künstlermilieu hat, ist nur die eine Seite der Medaille und muss mit dem Gewissen der Akteure auszumachen sein.

Gefährlich ist diese perfide Methode für die zahlreichen Bürgerbewegungen in Berlin, die sich für die tatsächlichen Interessen der Stadt einsetzen und das jahrelange Versagen der Politik in Sachen bürgerfreundliche Stadtgestaltung oftmals nur ungenügend kaschieren können.

Das die Immobilienwirtschaft mit den nötigen Finanzrahmen hier hochprofessionell mit psychologisch top-geschulten Söldnern agieren kann, macht die Sache für die engagierten Bürger nicht unbedingt leichter. Da kommt viel Arbeit auf die vielen Ehrenamtlichen zu: Man muss es rechtzeitig erkennen, aufdecken, eine Öffentlichkeit herstellen und anprangern.

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4 Antworten zu “Unterwanderung von Bürgerinitiativen: Das Gespenst der Partizipation

  1. Pingback: Unterwanderung von Bürgerinitiativen: Das Gespenst der Partizipation - big-berlin.land

  2. Der verlinkte Text von Markus Liske liest sich nicht wie der psychologisch fundierte Unterwanderzungsversuch eines Söldners, sondern der Aufruf, sich zusammen an einen Tisch zu setzen. Liske plädiert dafür, die Interessen von Bürgerbewegungen ernst zu nehmen, aber er plädiert auch an die Bürgerbewegungen, eine gewisse Kompromissbereitschaft an den Tag zu legen, da die Baubranche nun einmal auch (meist) legitime Interessen hat.

    Ich kann nicht für jedes einzelne Projekt sagen, was das Beste für die Allgemeinheit ist. Dazu kenne ich die Materie vor Ort nicht gut genug. Beim RAW-Gelände habe ich aber den Eindruck, dass dort versucht wird, die gewachsenen subkulturellen Struktuen eben nicht zu entfernen, sondern mit anderen, neuen Strukturen zu harmonieren. Klar, ganz dasselbe ist es dann nicht mehr. Aber wem welches Gelände gehört und warum soviel privatisiert wird, was der Allgemeinheit gehören sollte, ist
    eine politische Frage. Da sollte man sich direkt an die Parteien und den Bürgermeister wenden, anstatt so ein etwas nach die drei ??? klingendes „Obacht-vor-dem-bösen-Texter“-Geraune in die Welt zu setzen.

    • Heilige Einfalt…liebe Simplizissimusse:
      Was erwartest ihr? Daß hier einer direkt die schmutzigen Methoden offenbart?
      Natürlich geben sich Manipulateure harmlos, genau das macht sie erst richtig gefählich.

      *kopfschüttelnd mit allmählicher Nackenstarre*

  3. Ist ja nicht das erste Mal, dass die Verquickung von Beruf und Bewegung seltsame Resultate hervorbringt. Eine interessanter Blick aus der Wildcat. zum Thema. Scheint mir ähnlich gelagert zu sein: http://www.wildcat-www.de/wildcat/96/w96_berufubewegung.html

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