Unfassbare Polizeiwillkür in Schwerin

wp-1462381324122.jpegPOLIZEIWILLKÜR STOPPEN!
Am diesjährigen 1. Mai wurden wir in Schwerin Augenzeuge von Polizeigewalt und -willkür in erschreckendem Ausmaß. Wir sind entsetzt über all die Geschehnisse und wollen diese hiermit dokumentieren und anprangern.

GenossInnen aus unseren Landesverbänden wollten am Sonntag ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen und sich an den angemeldeten Protesten gegen den Naziaufmarsch in Schwerin beteiligen. Stattdessen wurde man Zeuge davon, wie PolizeibeamtInnen friedliche GegendemonstrantInnen schikanierten und mit absolut unverhältnismäßigem Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz gegen diese vorgingen, während selbst Nazis, die vor den Augen der Polizei Straftaten begingen, unbehelligt blieben.

Besonders eine Gruppe eingekesselter Demonstrierender auf dem Obotritenring sah sich der polizeilichen Willkür ausgesetzt. Die Eingekesselten wurden über 7 Stunden in der prallen Sonne sitzen gelassen, ohne Wasser und Verpflegung. Auch als eine Antirassistin aufgrund von Kreislaufproblemen zusammenbrach, ließ sich die Polizei nicht davon überzeugen, die freiheitsentziehenden Maßnahmen zu beenden. Stattdessen spottete ein Beamter noch, es werde „jawohl irgendjemand“ in der rund 70-köpfigen Gruppe noch Wasser haben.

Erschreckend war aber vor allem, dass die Polizei den Demonstrierenden offensichtlich jegliches Recht auf Privatsphäre aberkannte. So durften Demonstrierende ein nahegelegenes Dixi-Klo auf einer Baustelle nutzen, jedoch hielten die begleitenden BeamtInnen die Tür teils weit geöffnet. Dass dieses schikanöse Vorgehen völlig grundlos war, wurde dadurch deutlich, dass die PolizistInnen die Tür auch noch bei bereits gründlich durchsuchten Personen offen hielt. Gerade für Frauen* war dies eine nicht zu rechtfertigende Verletzung der menschlichen Würde.

Auch die Durchsuchung war eine nicht zu überbietende Absurdität. Während man Abtasten bei beispielsweise Konzertbesuchen gewohnt ist, durchsuchten die eingesetzten Polizeikräfte jedeN Demonstrierenden um die 5 Minuten, bis in den Schambereich. Sogar private Zettel und Unterlagen wurden durchsucht, man könne darin „ja etwas verstecken“, somit durchsuchten die BeamtInnen Taschen und betrachteten den privaten Inhalt (u.a. Medikamente, Briefe, Kondome) unnötig genau oder breiteten diesen sogar für umstehende Personen sichtbar aus.

Hinzu kommen mehrere abfällige und beleidigende Bemerkungen von PolizeibeamtInnen, die wir bezeugen können. So hörten wir, wie ein Polizist zu einem Kollegen über die eingekesselten Demonstrierenden sagte, diese sähen aus wie „Schweine“. Auch als später, beim Geleit zum Bahnhof, eine Gruppe Neonazis die eingekesselten Demonstrierenden durch Rufe und Mittelfinger provozierte und einige AntirassistInnen ebenso mit dem Zeigen des Mittelfingers antworteten, wurden lediglich diese schroff durch einen Beamten angeschrien, sie sollten besser den Finger unten lassen, während die Nazis unkommentiert blieben.

Der Gipfel der polizeilichen Einseitigkeit war jedoch die Begründung, mit welcher die Polizei die Maßnahmen am Obotritenring rechtfertigte. Demnach sei es zu Vermummung gekommen. Dass Nazis komplett vermummt am Aufmarsch teilnahmen, strafrechtlich relevante Tattoos offen präsentierten und sogar den Hitlergruß zeigten, interessierte die Polizei überhaupt nicht. Kein Nazi, der gestern Straftaten beging, musste irgendwelche Konsequenzen fürchten. (1)(2)

Ganz im Gegenteil, um einen reibungslosen NPD-Aufmarsch zu gewährleisten, wurden massiv Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, wie wir mitansehen konnten. Auch Demonstrierende im Bereich des Schloss wurden Opfer von Polizeigewalt, wie andere aus unserer Gruppe bezeugen können(3).

Hätte sie auch nur ansatzweise die gleichen Maßstäbe für alle angelegt, hätte sie auch Maßnahmen gegen straffällig gewordene Nazis einleiten müssen. Aber stattdessen durften die Anhänger einer rechtsextremen Partei, gegen die derzeit wohlgemerkt ein Verbotsverfahren läuft, unbehelligt marschieren und in einer Zeit, in der es nahezu täglich zu rassistischen Angriffen kommt weiter ungestört Fremdenhass verbreiten.

Wir wollen, dass aus dem diesem Tag endlich die Konsequenzen gezogen werden, die wir schon seit Jahren fordern. Wir fordern unsere Mutterpartei in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern dazu auf, nach all den Vertröstungen die Kennzeichnungspflicht für die Polizei einzuführen. Die niedersächsische SPD und die Grünen hatten 2013 die Identifizierbarkeit von BeamtInnen bei sogenannten „geschlossenen Einheiten“ etwa der Bereitschaftspolizei per Koalitionsvertrag beschlossen. Jetzt ist es 2016, konkret passiert ist nichts. Düster sieht es auch in Mecklenburg-Vorpommern aus, hier stimmte die SPD im Oktober 2014 gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen.

Gäbe es eine anonymisierte, individuelle Kennzeichnungspflicht, könnte man die entsprechenden BeamtInnen für ihr Fehlverhalten anzeigen – so wie es sich für einen Rechtsstaat eigentlich gehört. Doch so lange es keine Kennzeichnungspflicht gibt, können die gemeinten PolizistInnen weiter schikanieren und drauf losprügeln.

All das am 1. Mai in Schwerin Erlebte ändert nichts daran, dass wir uns auch in Zukunft rechtem Gedankengut konsequent in den Weg stellen werden. Friedlich und gewaltfrei, laut und kreativ. Wir werden allen Rechten den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern und den Kommunalwahlkampf in Niedersachsen wo es nur geht versauen.

Wir bitten darum, den hier veröffentlichten Text weiterzuverbreiten. Nicht, weil wir alle PolizistInnen unter Generalverdacht stellen wollen. Sondern damit möglichst viele Menschen sehen können, dass es nun mal auch Straftäter und Schlägerinnen in Uniform gibt, deren aggressives Verhalten sich eben nicht nur gegen die oft angeprangerten „bösen Autonomen“ richtet – wie wir spätestens seit gestern bezeugen können. Darum müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

Kennzeichnungspflicht JETZT!
NPD-Verbot JETZT!

Jusos Niedersachsen
Jusos Mecklenburg-Vorpommern

Weitere Stellungnahmen:
http://astwestmecklenburg.blogsport.eu/2016/05/03/skandaloeser-polizeieinsatz-bei-npd-aufmarsch-in-schwerin/

Jusos kritisieren Innenminister Caffier

https://www.facebook.com/notes/rostock-nazifrei/fassungslosigkeit-zu-den-polizeilichen-ma%C3%9Fnahmen-am-heutigen-tage-in-schwerin/568582373322033

Belege:
(1) https://www.flickr.com/photos/97583384@N08/26729166616/
1_Mai_Schwerin_NPD_Aufmarsch_038
127
(2) https://twitter.com/search?f=tweets&vertical=default&q=1msn&src=typd
(3) https://twitter.com/Ney_Sommerfeld/status/727181173764423681

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