Nazis rücken in die Mitte, der Staat schaut zu

Von Hartmut Schneider
„Seit Jahren dokumentiere ich Naziaufmärsche und -veranstaltungen.
Meine Intention war und ist, Nazis, Rechtsextremisten, Rassisten als das zu entlarven, was sie sind: Von Hass zerfressene Menschen, die bereit sind, für die Durchsetzung ihres kruden Weltbildes brutale Gewalt anzuwenden.
Inzwischen habe ich Hunderte Fotos veröffentlicht, die einerseits zeigen sollen, wie diese Rechtsextremisten aussehen und wie sie agieren, andererseits aber auch das Handeln (oder eben auch Nichthandeln) der Polizei darstellen.
Die Existenz von Nazis, Rassisten und Rechtsextremisten in unserer Gesellschaft war für mich immer eine traurige, aber auch verstörende Gewissheit. Nicht mehr als eine Randerscheinung.
Seit einiger Zeit jedoch wächst bei mir die Angst, dass diese Randerscheinung langsam in die sog. Mitte der Gesellschaft kriecht. Die Symptome sind allseits bekannt: Pegida, AfD, Aufweichung von Tabus, bewusste Tabuverletzungen durch Petry, Storch, Gauland und andere Schreibtischtäter. Und zunehmende Aktivität ihrer Bodentruppen, sei es durch Demos, Gewaltdelikte gegen Andersdenkende und Andersartige und nicht zuletzt die alarmierende Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte.
Was mich extrem beunruhigt ist, wie fahrlässig dilettantisch der Staat, die Justiz, vor allem aber auch die Polizei mit diesen Phänomenen umgeht (den Verfassungsschutz an dieser Stelle als seriöses Staatsorgan zu erwähnen, ist nach seiner quasi Mittäter-Rolle im NSU-Komplex überflüssig).
Ein paar Worte zur Polizei: Der Hogesa-Skandal war eindeutig auf Versagen der Polizei zurückzuführen, was ja auch folgerichtig zur Entlassung des Polizeipräsidenten führte. Aber das, was zu Hogesa führte ist bei jeder Nazidemonstration zu beobachten. Absolute Priorität hat Deeskalation, zumindest gegenüber dem Rechtsextremismus. Das führt regelmäßig und auch vergangenen Samstag in Dortmund dazu, dass die Nazis sich systematisch kleine Siege erkämpfen, weil die Beamten vor Ort auf radikale Konfliktvermeidung und Wegsehen getrimmt sind. Da wird z.B. vor den Augen der Polizei massiv gegen das Vermummungsverbot verstoßen, was wie in Dortmund allenfalls für eine zehnminütige Verzögerung des Demonstrationsbeginns führt. Die Polizei ließ zu, dass Nazis mit Regenschirmen aggressiv und provozierend Fotografen angriffen, um sie am Fotografieren zu hindern. Und das über Stunden. Ein Polizeibeamter mit Entscheidungsbefugnis sagte mir gegenüber, wir wissen das, die Einsatzleitung diskutiert darüber, aber wenn wir hier eingreifen, dann eskaliert das.
Es waren ca. 10 eindeutig identifizierbare Nazis, die die Fotografen attackierten und es waren 4700 Polizisten eingesetzt. Ein Gruppenleiter der Polizei begründete diese Kapitulation mit der Aussage, Pressefreiheit und das Versammlungsrecht der Nazis seien gleichwertige Güter und es bedürfe jeweils der Abwägung, ob man Pressefreiheit garantieren könne.
Die Polizei schaffte es auf der anderen Seite unter Einsatz von Pfefferspray, größere Mengen der von den Gegendemonstranten mitgeführten, aufblasbaren Riesenwürfel zu zerstechen.
Unsere Polizei sieht es als ihre Aufgabe an, Nazidemos möglichst konfliktfrei zu begleiten und sei es um den Preis, sich am Ende noch verhöhnen zu lassen. In Dortmund war die Auflage erteilt worden, bestimmte Parolen zu unterlassen wie „Linkes Gezeter, 9 mm“ oder „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Nach Auflösung der Demonstration mitten in einem Wohngebiet wurden dann diese „verbotenen“ Parolen gegrölt. Die Gesichter vieler Polizisten drückten ohnmächtige Wut aus.
Nach meiner Überzeugung müssen solche Veranstaltungen kategorisch aufgelöst werden, wenn gegen die erteilten Auflagen verstoßen wird.“

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Foto Hartmut Schneider

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