Keine Solidarität mit Wagenknecht

„Die Torte ändert nichts – keine Solidarität mit Sahra Wagenknecht

Als Jugendverband der Partei die LINKE in Sachsen-Anhalt haben wir uns  bereits im Januar diesen Jahres gegen verschiedene Äußerungen der  Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht gewandt. Wir  kritisierten besonders die Äußerung Wagenknechts, die mit Bezug auf das Asylrecht und die Debatte um die sexualisierte Gewalt an Silvester in  Köln behauptete, dass man „sein Gastrecht verwirken könne“, wenn man es „missbrauche“. Hier hat sie sich klar gegen offene Grenzen und gegen das Menschenrecht auf Asyl gewandt, welches eben kein „Gastrecht“ sein kann. Unterstützt wurde sie dabei von ihrem Kollegen Bartsch, der forderte, die angesprochene „Verwirkung des Gastrechts“ härter durchzusetzen. Die  Fraktionsvorsitzenden der eigentlich anti-rassistisch aufgestellten Partei die LINKE haben das Jahr also damit begonnen, die Abschaffung des  Asylrechts und mehr Abschiebungen zu fordern. [1]

Auch  wenn Wagenknecht für ihre verbalen Entgleisungen aus dem  Parteivorstand, aus großen Teilen der Bundestagsfraktion und von vielen  anderen Gremien dafür zu recht kritisiert wurde, legte Wagenknecht in  den vergangenen Monaten nach. So  befeuerte sie zum Beispiel immer wieder die unsägliche Debatte über  „Obergrenzen“ für Geflüchtete, bei der es im Kern nur darum geht, einen  Zeitpunkt zu definieren, ab dem die Deutschen mit gutem Gewissen die Grenzen dicht machen und das Grundrecht auf Asyl endgültig abschaffen dürfen. [2] Auch hier gab es wieder Kritik, weshalb wir die  Hoffnung hatten, es könnte in naher Zukunft eine breite  Entsolidarisierung mit dem nationalen Kurs von Wagenknecht und ihren  Fans geben. Denn unsere anti-rassistischen Grundsätze müssen gegenüber einigen Genoss*innen genauso verteidigt werden, wie gegenüber den bürgerlichen  Asylverschärfer*innen von CDU/SPD und Grünen und den Menschenfeind*innen von der AfD.

Unserer Meinung nach hätte die Kritik an dem nationalen Kurs und die Bekräftigung, dass die LINKE immer auf der Seite der allgemeinen Menschenrechte und daher konsequent auf der Seite Geflüchteter steht, spätestens auf dem Bundesparteitag in Magdeburg in aller Breite geäußert werden müssen. Diejenigen die Wagenknecht und Co. kritisiert haben, hätten angesichts der auch nach der großen Protestwelle wiederholten und fortentwickelten  nationalistischen Äußerungen zu Gastrecht, Kontingenten und Kapazitätsgrenzen endlich klarmachen müssen, dass mit solchen Positionen die Fraktion DIE LINKE weder vertreten noch ihr Vorsitz geführt werden kann.

Stattdessen flog eine Torte auf Sahra Wagenknacht und es kam zu einer breiten Solidarisierung. Denn ganz unabhängig davon, was man von der Aktion hält, bedeutet die  Behauptung der Parteivorsitzenden Katja Kipping, dass „der Angriff auf  Sahra, ein Angriff auf uns alle“ sei, dass ein Angriff auf die Politikerin  Wagenknecht aufgrund abzulehnender Äußerungen, sich irgendwie auch  gegen diejenigen gerichtet hätte, die in der Partei zu den  Verteidiger*innen anti-rassistischer Grundsätze zählen. [3] Im Zuge der Kritik an der Tortenwurf-Aktion wurde der inhaltliche Hintergrund entweder ignoriert oder der Kurs Wagenknechts als wichtiger und verteidigenswerter Teil der Partei dargestellt. Die Torte wurde dafür benutzt, jede dringend notwendige Kritik zu pausieren und die von den Aktivist*innen aufgeworfenen Argumente zu ignorieren – wie bspw. die nationalistischen Äußerungen Wagenknechts über die angeblich notwendige „Homogenität“ von Staaten auch in Sprache und Kultur.

Mehr noch wurde Sahra Wagenknecht noch auf dem gleichen Parteitag dafür bejubelt, dass sie ihren nationalistischen Kurs um eine zusätzliche  Komponente erweiterte: So lehnte sie einen Vorstoß für ein  rot-rot-grünes Einwanderungsgesetz noch vor der Bundestagswahl mit der  Begründung ab, dieses würde zur Senkung des Lohnniveaus in Deutschland  führen und im Übrigen würden die Menschen in ihren Heimatländern gebraucht. Sie bedient damit nicht nur Schreckensszenarien über die  Folgen von Einwanderung, auf die sich nun auch Rechtspopulisten mit den  Worten „Selbst die Linke Sahra Wagenknecht hat gesagt …“ berufen können, sondern prüft ein Einwanderungsgesetz nur auf seine Nützlichkeit für nationale Kollektive, ohne auch nur ein Wort über das individuelle Recht auf Migration und ein gutes Leben zu verlieren. Statt Ablehnung oder auch nur Schweigen gab es hierfür lauten Applaus.

Man hat sich in die LINKE Wagenburg begeben, in der Parteibücher wichtiger sind als Positionen und die Form der Kritik wichtiger als ihr Inhalt. Der Tortenwerfer wurde an die Polizei übergegeben und die mit der Aktion verbundene  Kritik einfach als nicht-links und „asozial“ gebrandmarkt. Das können  wir nur schärfstens verurteilen, denn für uns steht wie im Januar 2016  fest:

„DIE LINKE muss antirassistisch und antifaschistisch bleiben. DIE LINKE braucht dafür auch eine Fraktionsspitze, in der sich dies widerspiegelt.“

Landessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid] Sachsen-Anhalt“

[1] http://www.linksjugend-lsa.de/themen/antifaantira/#c69710

[2] https://www.vice.com/de/read/gastrecht-verwirkt-obergrenzen-fuer-fluechtlinge-ausbildungsplaetze-zuerst-fuer-deutsche-773

[3] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/linke-parteitag-magdeburg-100_zc-3cab68a5_zs-e4873e5f.html

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s