X*CSD mutiert zum Kindergarten von Antisemiten

​Erklärung einiger Teilnehmer_innen des X*CSD zur dortigen Eskalation um den Nahost-Konflikt
Am 25. Juni 2016 fand in Kreuzberg der X*CSD statt. Im Verlauf der Abschlusskundgebung kam es zu Attacken auf Einzelpersonen und Personengruppen.

Was war dem vorausgegangen?

Einer der ersten Redebeiträge der Abschlusskundgebung am Heinrichplatz wurde von der Gruppe „Berlin Against Pinkwashing“ gehalten und mit stetigem euphorischem Jubel einer Gruppe aus dem Umfeld des Wagenplatz Kanal kommentiert. Viele andere Zuhörer_innen äußerten lautstark ihren Unmut. Auch eine Person, die zuvor selbst als Mitwirkende des Abschlussprogramms auf der Bühne gestanden hatte, buhte und wurde daraufhin von der Gruppe Jubelnder so heftig attackiert, dass eine weitere Person einschritt, um die bedrängte Person zu schützen. Diese wurde nun ebenfalls von der fünfköpfigen Gruppe umringt und mit den Worten: „Du Scheiß-Rassistin! Halt Deine Klappe und verpiss Dich!“ beschimpft und bedroht.

Am späteren Abend wurde ein Redebeitrag vom Wagenplatz Kanal gehalten. Die Redner_innen des Wagenplatz Kanal begannen ihren Beitrag, indem sie sich für „die grandiose Rede“ von Pinkwashing Berlin bedankten und sich „zu hundert Prozent“ hinter deren Redebeitrag sowie hinter „BDS“ (Boycott, Divestment and Sanctions) stellten, was, nachdem sich die Situation bereits wieder beruhigt hatte, zu erneuten Protesten von Seiten vieler Zuhörenden führte. Die Eskalation erreichte ihren Höhepunkt, als von der Bühne aus gesagt wurde, das Problem seien nicht die Geflüchteten, sondern die Besetzung Palästinas und die Massaker in Kurdistan. An dieser Stelle wurde ein Plastikbecher auf die Bühne geworfen, der Redebeitrag kurz unterbrochen und dann fortgeführt: „Die Regierung spricht von einer sogenannten Geflüchteten-Krise, aber sie sind nicht das Problem. Die Probleme sind die Massaker und die Besetzung Palästinas, ich sag’s nochmal: die Besetzung Palästinas ist das Problem. Free, free Palestine!“ Im Publikum kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, in denen Menschen aus dem Umfeld des Wagenplatz Kanal eine zentrale Rolle spielten. Wie bereits bei dem ersten Vorfall wurden auch diesmal Leute, die intervenierten, bzw. die Situation schlichten wollten, aggressiv angegangen. Es wurde behauptet, dass mehrere Glasflaschen auf die Redner_innen geschmissen worden wären und im Folgenden wurden trotz Deeskalationsbemühungen Platzverweise von der Gruppe des Wagenplatz Kanal gegen Personen ausgesprochen („Du gehörst nicht nach Kreuzberg/Du hast auf dem X*CSD nichts verloren“).

Mit der Aussage, das Problem seien nicht die Geflüchteten, sondern die Besetzung Palästinas und die Massaker in Kurdistan, wird die Politik der Netanjahu-Regierung mit derjenigen der Erdoğan-Regierung oder gar des klerikalfaschistischen Islamischen Staats gleichgesetzt. Zugleich wird in einer Situation, in der die meisten Menschen aus Syrien, Afghanistan, Somalia oder Irak fliehen, die Besatzung Palästinas an erster Stelle der Fluchtursachen genannt. Angesichts der dramatischen Flucht- und Migrationsbewegungen in Nachbarländer und nach Europa, dem fortdauernden Krieg in Syrien, dem tausendfachen Ertrinken Flüchtender im Mittelmeer, dem Erstarken von rechten Parteien und rassistischen Kräften, der de-facto-Abschaffung des Asylrechts, dem krassen Anstieg rechter Gewalt in Deutschland, würden wir den Satz „Das Problem sind nicht die Geflüchteten, sondern…“ sicherlich anders beenden als die Redner_innen des Kanals.

Wir gehen deswegen davon aus, dass diese Formulierung so gewählt wurde, um in einen innerlinken Streit um die Einschätzung des Nahost-Konflikts zu intervenieren, diesen anzuheizen und gezielt zu eskalieren.

Der Nahost-Konflikt ist eines der umstrittensten, wenn nicht das umstrittenste Thema innerhalb der Linken in Deutschland, das in den letzten 20 Jahren immer wieder zu heftigen, zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen und Spaltungen geführt hat. Zuletzt eskalierte der Streit auf der revolutionären 1. Mai Demo, auf der Personen attackiert wurden und auf dem Mainstream-CSD. Wer auf der Abschlusskundgebung des X*CSD einen Redebeitrag hält, der sich in diesem Konflikt extrem einseitig positioniert, weiß, dass er_sie auf Widerspruch stoßen wird. Schon bei anderer Gelegenheit – der Nakba-Demonstration am 15. Mai – machte der Kanal Wagenplatz in seinem Redebeitrag deutlich, dass seine Palästina-Solidarität jegliche Formen von Widerstand einschließt. O-Ton: „Wir unterstützen den radikalen Kampf und Widerstand der Palästinenser*innen, was Intifada einschließt.“ Dies in einer Situation, in der Intifada unter anderem bedeutet mit Autos in Menschengruppen zu fahren oder Messerattacken auf Passanten_innen zu verüben. Sowohl der Redebeitrag der Gruppe „Berlin Against Pinkwashing“ als auch vor allem der Redebeitrag des Wagenplatz Kanal, waren nicht darauf ausgelegt, ein andersdenkendes Publikum mit Informationen und Argumenten zu überzeugen. Es ging auch nicht um queere Menschen im Nahen Osten, ihre sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten, oder die Frage, wie wir beim Kreuzberger CSD mit ihnen solidarisch sein könnten. Vielmehr wollten die polemischen Erklärungen des Kanal Wagenplatzes provozieren, polarisieren und eskalieren – und haben genau das auch erreicht. Die Gruppe der Aktivist_innen aus dem Umfeld des Wagenplatz Kanal waren auf diese Eskalation innerhalb der queeren Szene vorbereitet und haben sie gezielt betrieben.

Aus der Gruppe aus dem Umfeld des Wagenplatz Kanal wurden andere Teilnehmende als Cis-Macker, weiße Deutsche oder Nazi-Enkel bezeichnet. Diese Fremdzuschreibungen erfolgten nicht als Reaktion auf ein bestimmtes Verhalten, sondern schlicht nach Augenscheinnahme und ohne dass diejenigen, die sie vornahmen, wissen konnten, ob die so Bezeichneten unter anderem auch trans, migrantisch oder jüdisch sind. Unserer Meinung nach konterkarieren die beständigen identitätspolitischen Fremdzuschreibungen und essentialistischen Positionierungen die Kernidee von queerer Politik grundsätzlich. Wenn es bei politischen Differenzen und Konflikten nicht um die Inhalte, sondern zuallererst um Zuschreibungen und Identitäten geht, wird das Motto des diesjährigen X*CSD „Queer bleibt radikal“ ad absurdum geführt.

Wir halten es für eine untragbare Situation, dass eine kleine Gruppe von Aktivist_innen versucht zu bestimmen, welche Positionen und welche Personen sich auf dem X*CSD aufhalten dürfen und dies durch Ausüben moralischen und körperlichen Drucks und Einschüchterungen durchzusetzen versucht. Das kann die Gruppe von Aktivist_innen unter sich so handhaben, wenn sie möchte, dem sollte aber kein Raum auf dem, von einem breiten emanzipatorischen Bündnis getragenen Kreuzberger CSD gegeben werden.

Für uns stellt sich die Frage, wie wir mit dieser Eskalation in Zukunft umgehen. Wollen wir, dass sich diejenigen, die nicht mit einseitiger Verurteilung Israels einverstanden sind, wieder – wie in den letzten Jahren – organisieren, um ebenfalls zwei Redebeiträge zum Nahost-Konflikt oder zu Antisemitismus in der queeren Szene zu halten? Wollen wir, dass sie massiv Präsenz mit Fähnchen zeigen und nun andersrum versuchen, Vertreter_innen anderer Positionen aus der Demonstration zu drängen? Dies würde die Ausgewogenheit wieder herstellen. Es würde aber auch bedeuten, dass wir den Nahost-Konflikt zum zentralen Thema einer Demonstration machen, deren verbindendes Thema die sexuelle und geschlechtliche Emanzipation ist. Aus Erfahrung wissen wir, dass dies zu keinen fruchtbaren Diskussionen führen würde. Schon gar nicht hätten die Menschen in Israel oder Palästina davon einen Nutzen. Oder können wir uns darauf verständigen, dass Positionen, die von einem sehr großen Teil der Teilnehmer_innen des X*CSD scharf abgelehnt werden, zumindest kein Forum auf dessen Bühne bekommen? Wenn es stimmt, dass Gruppen Redebeiträge hielten, die nicht dem entsprachen, was mit dem Orgateam des X*CSDs abgesprochen war, würde dies auch bedeuten, dass diese Gruppen keine Redebeiträge mehr halten dürfen, da sie bewusst, um einen innerlinken Streit zu eskalieren, mit der Absprache der Organisator_innen gebrochen haben.

Wir halten es für eine absolute Notwendigkeit, politische Auseinandersetzungen innerhalb der queeren Linken in einer Form zu führen, die das leichtfertige Denunzieren anderer politischer Positionen als antisemitisch bzw. rassistisch, Einschüchterungen und Bedrohungen, körperliche Gewalt und das Abdrängen von andersdenkenden Teilnehmer_innen ausschließt.
Einige queer-feministische Teilnehmerinnen des X*CSD

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