Grüner Abgesang und finale Krise

Von Robert Zion

Die Grünen können den Aufstieg der Rechten garnicht wirksam bekampfen. Das können nur massenwirksame Parteien. Sie können nur moralisch verurteilen. Das führt aber bestenfalls zu Selbstbestätigung und Selbstgerechtigkeit.
Dabei ginge es um Gerechtigkeit und strategische Klarheit.
Um Stärke.
Die Grünen sind so schwach, weil sie den Kampf um Gerechtigkeit durch Selbstgerechtigkeit ersetzt haben, weil das Regieren-Können und -Wollen mit allen keine strategische Klarheit ist.
Der Niedergang hat nun begonnen, in den strukturschwächeren Regionen und bei den linkeren Landesverbänden.
Nie und nimmer hätte es diese Partei zulassen dürfen, dass bereits zentrale Figuren für die Durchsetzung der Agenda 2010 wie Özdemir und Göring-Eckardt wieder an die Spitze gelangen konnten.
Denn deren „Stärke“, ebenso wie die Stärke der Südwestgrünen, besteht einzig darin, vom politisch-medialen Mainstream akzeptiert zu werden. Strategische Unklarheit, Selbstgerechtigkeit und Pragmatismus bis zur Selbstverleugnung stellt halt keine Machtfragen mehr an die liberal-konservative Hegemonie, tut ihr nicht mehr weh.
Schließlich haben sie den Mythos der partei- und lagerübergreifenden „Mitte“, in die sie drängen und die sie repräsentieren, ja selbst mitgeschaffen, während der Regierungszeit mit jener „Neuen Mitte“.
Es war die Zeit, in der die Axt an unseren fundamentalen gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt wurde, in der aus einer sozialen Absicherung eine Androhung gemacht und in der wieder mit dem Krieg begonnen wurde.
Heute führt die Rechte rein emotionale Wahlkämpfe, sammelt die Angst, die Unsicherheit, die Anerkennungsverluste, Abstiegsängste und die Verunsicherungen aufgrund so vieler nicht mehr beantworteter Fragen ein.
Der Rechtsruck in dieser Partei wie in der Gesamtgesellschaft ist nicht wirklich politisch, er ist strukturell. Um ihm wirklich ernsthaft begegnen zu können, müssten wir überhaupt erstmal wieder eine Phase der Repolitisierung einleiten.
Wir müssen endlich diese Fragen beantworten! Wollen wir uns weiter von einem Krieg in den anderen verwalten lassen, bis dass endlich wieder ein großer Krieg vor der Tür steht? Wollen wir mit jeder Reform im Sozialen weiter die Unsicherheit, die Kontrolle und den Druck auf die Menschen erhöhen? Wollen wir bei jeder neuen Flucht- und Migrationsbewegung weiter Grundrechte Stück für Stück abbauen? Wollen wir bei jedem Auflammen einer ewigen Finanz- und Wirtschaftskrise weiter unsere öffentlichen Mittel in ein bankrottes System pumpen?
NATO, Eigenverantwortung, Grenzen schützen, Wachstum – die Antworten, die diese entpolitisierte Verwaltungselite noch zu geben vermag, sind sehr dünn und immer dieselben. Es werden ihnen ja auch von einer etwaigen Opposition keine Fragen mehr gestellt, andere Antworten abverlangt.
Und die Rechte sammelt derweil weiter ein, Stück für Stück dabei wieder die Kategorie des Völkischen etablierend, die Wahlbeteiligungen steigen wieder. Sie profitiert dabei von der Zeit, vom zunehmenden Vergessen und Nicht-mehr-Erinnern-Können an die furchtbaren Folgen der Furien des Nationalismus.
Dem im Zeitalter des Neoliberalismus atomisierten und mit den Herausforderungen des technologischen Wandels und radikalisierten Kapitalismus so alleingelassenen Menschen bietet die Rechte mit dem „Volk“ die Projektion gemeinsamer Stärke an – und Feindbilder: das Fremde, die liberale Demokratie. In Mittelosteuropa und in Russland ist es übrigens genauso.
Die konservative Revolution, sie umfasst mittlerweile von den USA über Europa bis Russland nahezu den gesamten Raum der ehemaligen Systemkonkurrenz.
Die „Mitte“ ist gegen diesen Aufstieg der Rechten nahezu wehrlos. Sie ist es deshalb, weil sie zwar vorgibt, offene Gesellschaften und die liberale Demokratie zu verteidigen, aber konkret damit nur Marktverhältnisse meint. 
Dies ist sie jetzt, die finale Krise des Kapitalismus. Das Projekt seit der ersten industriellen Revolution, die Demokratie auf einer kapitalistischen Basis zu errichten, ist nach etwas über 250 Jahren gescheitert – gesellschaftlich, ökologisch und politisch.

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