Blödsinns-Bashing Linke vs. Grüne zu CETA

Von Jürgen Kasek


#CETA Abstimmung: Derzeit macht bei Facebook ein namentliches Abstimmungsergebnis die Runde, dass zeigen soll, dass die Grünen CETA im Bundestag nicht abgelehnt hätten. 
Dem liegt ein Antrag der LINKEN zu Grunde. Die vorherige Abstimmung auf Antrag der Grünen (18/9621) CETA abzulehnen haben LINKE und Grüne zugestimmt. 
Den Antrag der LINKEN haben die GRÜNEN aus folgenden Gründen abgelehnt. 
In ihrer Stellungnahme fordern die LINKEN die BReg auf CETA im Rat nicht zuzustimmen – eine Forderung, die wir teilen, und selbst in unserer Stellungnahme nach Art. 23 GG aufstellen. Wir lehnen die Stellungnahme der LINKEN trotzdem ab, weil sie sowohl im Feststellungsteil als auch in den Forderungen Punkte enthält, bei denen wir inhaltlich dezidiert anderer Auffassung sind.
Im Ansatz entsprechen die aus unserer Sicht kritischen Punkten in der Stellungnahme (für Details s.u.) der Prozessstrategie der LINKEN bei ihrer Verfassungsklage gegen CETA: sie folgen einer ähnlichen Argumentationslinie, wie etwa in den Klagen von Hr. Gauweiler (gegen Lissabon-Vertrag), CETA verletzte unsere  „Verfassungsidentität“ – im Kern eine aus unserer Sicht anti-europäische Argumentation. Wir halten CETA politisch für falsch,  aber deswegen verletzt es nicht gleich unsere Verfassungsidentität. Genau aus diesem Grund haben wir, anders als die Linken, auch keine Klage gegen CETA vor dem BVerfG eingereicht. Nun dieser Artikel 23 Stellungnahme zuzustimmen, würde deshalb den bisherigen Weg konterkarieren.
Die Punkte im Einzelnen:

1.    Die Behauptung im Beschlussteil, dass die vorläufige Anwendung von CETA gegen Unionsrecht und Grundgesetz verstößt (S.1 Satz 1), halten wir für nicht haltbar.
2.    Die Behauptung im Beschlussteil, dass das Investitionsgericht mit dem Unionsrecht unvereinbar sei (S. 2 Punkt 2), teilen wir ebenfalls nicht in dieser Absolutheit, obwohl das denkbar ist.
3.    Der dritten Forderung im Forderungsteil des Antrags können wir nicht zustimmen: „für den Fall, dass die Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden und der deutsche Vertreter im Rat überstimmt werden sollte, juristisch gegen diese Beschlüsse vorzugehen“ – diese Forderung macht nur Sinn, wenn man die Ansicht teilt, CETA sei grundgesetzwidrig.
4.  Daneben sind in der fachlichen Bewertung, die wir zu großen Teilen teilen, einige Faktenfehler.
Bewusst versuchen hier einige zu manipulieren und machen sich gar nicht erst die Mühe sich über die Wahrheit zu informieren. Mehrheitlich Wähler der LINKEN, deren binäres Denkmodell offensichtlich auf Behauptungen beruht. Auch das schwer unter Querfrontverdacht stehende Netzwerk Vorsicht Freihandel teilt diesen Unsinn. Man darf das als Retourkutsche verstehen. Es ist und bleibt gezielte Desinformationspolitik.

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