5 Sachen zum Tag der Einheit in #Dresden #TdDE16

Von Jürgen Kasek (Quelle)

1) Sachsen hat ein Rassismusproblem und eine zutiefst gespaltene Gesellschaft. Das ist auch gestern wieder offensichtlich geworden. Beschimpfungen gegen Sachsen oder Ostdeutschland allgemein helfen nicht weiter. Diese Beschimpfungen negieren, dass Rassismus nicht nur in Sachsen vorkommt und sie treffen auch diejenigen, die sich in Sachsen für eine offene, demokratische Gesellschaft engagieren. Und die gibt es, in Dresden genauso wie in Bautzen, Clausnitz, Freital und Heidenau.

2) Teil des Problems in Sachsen ist auch die Landesregierung und die sächsische Polizei. Es ist mehr als verstörend wenn die Polizei einerseits rechte Pöbeleien legalisiert und andererseits Gegenprotest kriminalisiert und versucht das zu rechtfertigen mit der Aussage, dass man für schöne Bilder nicht zuständig sei. Dass Vertreter der CDU gestern ein schönes Fest gesehen haben ist Realitätsverweigerung. Diese Verweigerung einzugestehen, dass Rassismus und Hass in Sachsen einen Nährboden hat, hat das Problem verschlimmert. Die Polizei hat mit ihrem Verhalten gestern alle Vorurteile gegen sich bestätigt und weiteres Vertrauen verloren. Wenn Rechte glauben, sich alles erlauben zu können und der Gegenprotest der Polizei misstraut, ist die Grundlage für neue Gewalt geschaffen. Die sächsische Polizeiführung muss sich endlich dem Problem von Rassismus in den eigenen Reihen stellen.

3) Nein, PEGIDA und AfD sind in Sachsen nicht die Mehrheit. Die Wahrheit ist aber das die Mehrheitsgesellschaft sich angesichts der verstörenden Bilder aus und über Sachsen in brutales Schweigen hüllt. Es ist daher nicht verwunderlich, wenn viele davon ausgehen, dass dieses Schweigen insgeheim Zustimmung bedeutet. Die Mehrheitsgesellschaft muss endlich widersprechen und das Schweigen beenden. Rassismus und Hass sind nicht zu tolerieren und haben mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.

4) Der Gegenprotest, auch gestern wieder marginal, ist gut beraten sich nicht in die Opferrolle zu begeben. Ja, der Protest wurde gestern wie so oft teilweise kriminalisiert und eingeengt. Sich selbst zu beweinen hilft nicht weiter. Eine Haltung anzunehmen und selbstbewusst trotz dessen was Behörden und Polizei mitunter tun, diese Haltung nicht zu verlassen ist das Gebot der Stunde. Zur Wahrheit gehört auch: Wer aufruft die Einheitsfeiern zum „Desaster“ zu machen darf sich im Ergebnis nicht wundern, wenn die Polizei und Staat dann besonders genau hinschauen.

5) Der Tag gestern war ein 4,5 Mio € teures PR Desaster für den Freistaat Sachsen. Spätestens jetzt muss ein Umdenken erfolgen. Die Stärkung der Zivilgesellschaft, mehr politische Bildung und das klare Zurückweisen von Rassismus und Hass sind jetzt gefragt. Dafür bietet das Geschehen auch eine Chance.

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