Wenn Politiker nicht verstehen

Von Robert Zion

Bismarck hielt Wilhelm II für einen Idioten, der nicht verstanden hatte, dass man in Europa den Frieden nur durch ein Gleichgewicht der Großmächte erhält. Und er hatte Recht.
Helmut Schmidt hat die Bedeutung der ökologischen Frage nicht verstanden. Kohl hat bei der Wiedervereingung nicht verstanden, dass Wirtschaft eine Kulturleistung ist und man nicht einfach eine ganze Volkswirtschaft umstandlos abwickeln kann, ohne damit das ganze Leben von Millionen Menschen mit einem Schlag zu entwerten. Schröder hat nicht verstanden, dass ein Sozialsystem Sicherheit geben muss und nicht dafür da sein kann, die Beschäftigungsschwelle abzusenken. Fischer hat nicht verstanden, dass „to keep the germans down and the russians out“ nie eine europäische Interessenlage zum Ausdruck brachte, sondern immer eine amerikanische und schließlich hat Merkel nicht verstanden, dass ihr protestantischer Austeritätskapitalismus Europa nicht eint, sondern in Nord und Süd spaltet. Zur Zeit verwechselt eine ganze Grünen-Generation Eigenständigkeit mit der Funktion einer Scharnierpartei.
Politiker können es einfach manchmal nicht. Gabriel beweist hiermit eindringlich, dass er noch nicht einmal die historische Rolle der Sozialdemokratie verstanden hat, nämlich die, die Interessen aller Menschen, das Allgemeinwohlinteresse, gegenüber der Macht der Wirtschaft zu vertreten und nicht nur die eines bestimmten Klientels.
Das Gefährliche daran ist, dass dann diese Parteien und ihre Protagonisten aufgrund mangelnder Alternativen immer noch – bis zu einem gewissen Grad – gewählt werden und dass dann fast alle in diesen Parteien nicht verstehen, dass dies nicht der eigenen Stärke, sondern nur der relativen Schwäche der anderen geschuldet ist.
Sowas aber geht nicht ewig gut. Wir haben das in den USA gerade erlebt. Denn ein Präsident Trump ist auch das Kind einer demokratischen Partei, die dramatisch versagt hat.
Und so befinden sich zunehmend zwei Seiten in einer beiderseitigen, komfortablen Situation: die rechten Demagogen weltweit klagen die etablierten Parteien an, diese wiederum können sich gegenüber diesen immer noch als die bessere Alternative darstellen und damit selbst bestätigen, ohne den eigenen Erneuerungsbedarf wirklich angehen zu müssen. Denn, was ist schon dieses Versagen Gabriels und der SPD, wenn die AfD den Klimawandel gleich unisono leugnet? Und so fallen uns zunehmend Wahlergebnisse quasi wie Zufallsprodukte zu, weil immer mehr der Eindruck entsteht, dass keiner mehr den Aufgaben gewachsen zu sein scheint und folglich niemand mehr imstande ist, Orientierung zu geben. 
Das ist das Drama unserer Zeit, die eigentlich Krise der Demokratie.

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