Gutes Russland, böse USA 

​Die Linke ist tot
Ein Kommentar von Laura Stern
Die Partei „Die Linke“ hat jüngst ihre Spitzenkandidat*innen für den Bundestagswahlkampf nächstes Jahr vorgestellt: Bartsch und Wagenknecht. Warum sich die Partei damit komplett unwählbar gemacht hat, demonstriert Josefine Wagenknecht anschaulich in einem Interview mit Russia Today. Brav und artig springt sie dabei über jedes Stöckchen, dass ihr hingehalten wird. Ob sie dafür dann auch noch Leckerli bekommen hat, kann nur gemutmaßt werden. Wie genau schießt Josefine in diesen etwa 20 Minuten eine Partei komplett ins Abseits? 

Ganz einfach:
be a Russia groupie
Wagenknecht ist nicht dumm, vermutlich sogar das Gegenteil. Das hindert sie aber nicht daran, ziemlich blöd zu sein. So fragt Russia Today, was sie von der Erklärung des EU-Parlaments hält, in welcher Russia Today eine Spaltung der Gesellschaft in Europa vorgeworfen wird. Das sieht Wagenknecht nicht so. Sie murmelt was von Meinungspluralität und die USA würden das ja auch die ganze Zeit so machen (ein Argument, dass noch ganz oft gebracht wird). 

Halten wir kurz fest: Wagenknecht hat kein Problem mit dem Sender, der den deutschen Rechten in der Regel unkommentierten Senderaum gibt und zum Beispiel Werbevideos für die Identitäre Bewegung als „Beitrag“ deklariert ausstrahlt und in Netz stellt. Der einer der Haus- und Hofsender der besorgten Rassist*innen ist. Das Russland die europäische Meinungsöffentlichkeit massiv zu seinen Gunsten beeinflussen möchte, ist kein Geheimnis. Es sei nur mal an die Kommentierarmee zu Beginn des Ukraine-Konflikts erinnert, die alle Kommentarspalten mit identischen Texten geflutet hat. Das System dürfte inzwischen mit Bots und dergleichen sehr viel weiter und verfeinert sein.

Auch ist eine russische Unterstützung und Finanzierung der europäischen Rechten kein Geheimnis. Parteien wie die AfD oder Front National werden offen umworben, Kredite gegeben, Personal zu Treffen und Konferenzen eingeladen. Es gibt Gerüchte über verdeckte Finanzierung von Akteuren wie zum Beispiel Pegida. Auch ist davon auszugehen, dass im Auftrag von Russland rechte Hetzseiten und Blogs betrieben werden. Aber all das ist für Wagenknecht Ausdruck von Meinungspluralität. Kannste schon so sehen, ist dann halt scheiße.
Gute und schlechte Bomben

Ein großes Thema ist auch die US-amerikanische Außenpolitik, speziell natürlich die militärischen Interventionen und die NATO. Da fühlt Wagenknecht ganz zu Hause, ist sie hier schon seit Jahren die Definition eines Doppelstandards. Denn für sie ist die USA der einzige böse Aggressor. In Syrien und überhaupt. Das sich Assad sehr wahrscheinlich nur durch den Willen und die Unterstützung Russland im Amt gehalten hat und nicht zu Beginn der Volksunruhen abgedankt hat, wird gnädigst übersehen. Das war noch VOR den ersten Bombardements. Die auch nur dann von den USA aufgenommen wurden, weil Assad Giftgas eingesetzt hat. Das ist Russland aber egal, also auch Wagenknecht. 

Generell finden russische Kriegsverbrechen und Verstöße gegen internationales recht keine Erwähnung. Russische Bomben auf syrische Krankenhäuser? Nichts. Der Abschuss des Flugzeuges MH-17 über der Ostukraine durch ein Buk-System aus Russland? Nichts. Ein verdeckter Angriffskrieg in der Ukraine, bei dem russische Soldaten inklusive ihrer Ausrüstung und Armeefahrzeugen Urlaub machen? Egal. Abchasien, Moldavien, Transnistrien, Georgien, die russischen Militärmanöver? Alles egal. Die USA sind böse. Aus die Maus. 
Russland ist unser Freund

Immer wieder kommt unverhohlenes Russlandfantum hervor. So sollen wir in Frieden mit Russland leben und zusammenarbeiten. So weit ja ok, da kann kein Mensch ernsthaft was dagegen haben. Aber Russland wird hier als gleichberechtigter Partner dargestellt, an dem nichts kritikwürdiges gefunden wird. So findet sich Russland zum Beispiel auf Platz 148 von 180 in der aktuellen Pressefreiheitsrangliste von Reporter ohne Grenzen. Und firmiert damit hinter den Palästinensischen Gebieten (Platz 132), USA (Platz 41), Deutschland (Platz 16) und Jamaica (Platz 10). Quelle: 

Auch das dort Oppositionelle gerne mal im Krankenhaus oder auf dem Friedhof enden – nicht eines Wortes würdig. Das die Menschenrechtslage in Russland miserabel ist, Demokratie ein Fremdwort und Korruption und Willkür Alltag sind – nicht eines Wortes würdig. Russland wird als ganz normales Land dargestellt, so wie Frankreich oder Finnland. Etwaige Hegemonialbestrebungen dieses diktatorischen Staates werden als berechtigt abgetan, wir sollen uns da mal nicht so haben.
Merkel und die Besorgnis

Auf die Flüchtlingskrise angesprochen mutiert Josefine dann endgültig zur Besorgten. Pegida-Inhalte werden repliziert. Dabei geht es noch einmal unbedingt um den Inhalt, in einzelnen Punkten hat Wagenknecht durchaus Recht. Die Lage in den Lagern im Nahen Osten muss verbessert werden, keine Frage. Aber die, wie sie das alles vorträgt – kein Wunder, dass sie dafür dann von der AfD umworben wird und in besorgt-rassistischen Kreisen immer wieder als einzig vernünftige Politikerin aus den anderen Kreisen genannt wird. So hätte Merkel mehr oder weniger die ganze Welt eingeladen. Und wenn in Syrien Frieden herrsche und der Islamische Staat besiegt sei, gäbe es keinen Grund zur Flucht mehr. Assad ist ja auch so ein nettes und demokratieliebendes Staatsoberhaupt. 

Alles in allem rezipiert Wagenknecht am laufenden Band ein besorgtes Argument nach dem nächsten. Der Grundtenor ist: Böse USA, gutes Russland. Das dabei viel verkürzt oder gar verfälscht dargestellt wird, ist Wagenknecht egal. Und wer sich so unkritisch gegenüber einem diktatorischen Staat verhält, ist für ernsthaft linkswählende Menschen eben nicht wählbar. Dieses Interview ist nur eines von vielen, die zeigen, dass die Linkspartei ein massives Problem hat. 

Denn emanzipatorische und progressive linke Politik sieht anders aus. Ein reaktionär-autoritäres System wie Russland kann nicht umworben werden. Die Realpolitik erfordert natürlich natürlich eine Zusammenarbeit, aber eine solche Anbiederung ist abstoßend. Auch die immer wieder durchkommenden nationalistischen Töne sind abzulehnen. Wenn sich die Linkspartei nicht von ihrem nationalbolschewistischem Russlandfantrupp trennen kann – und danach sieht alles aus – ist diese Partei auf Bundesebene tot. 
Hier das Interview, falls ihr da durch wollt: https://deutsch.rt.com/inland/43953-grosse-rt-interview-mit-sahra/

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