Kaltland Sachsen: Bühne für Menschenfeindlichkeit

​🔈 Unser Redebeitrag zu #LE0512 🔈

Dieser Beitrag wurde auf den Kundgebungen von Leipzig Nimmt Platz am 5.12.16  in Leipzig gehalten.
DER DIALOG DER UNBETROFFENEN – WORTE ÜBER BAUTZEN.
Ein weiteres Jahr ist so gut wie vorbei – ein weiteres Jahr, in dem das Wort „Kaltland“ erneut Schlagzeile machte, erneut für soziale Kälte, Gewalt, Hass, Bedrohung und Angsträume stand – und erneut so oft für Sachsen. Für uns geht ein Jahr vorbei, in dem wir, die Reisegruppe Kaltland, die Ideen aus 2015 verwirklichen mussten, Pläne schmieden und immer wieder mit Megaphon und Transpis an Orte fuhren, die einen Tag zuvor zum neuen Symbolbegriff für rassistische Pogromstimmung wurden. Es fing an mit Clausnitz, dann war es wieder Freital, ein weiterer Besuch in Heidenau und seit Ende Februar immer und immer wieder: Bautzen.

In der Nacht des 21. Februar 2016 brannte das ehemalige Hotel Husarenhof – eine Geflüchtetenunterkunft sollte es werden, Brandstiftung verunmöglichte es, Anwohner*innen applaudierten. Im Nachgang dieser Nacht, dieses Wochenendes, an dem der Mob von Clausnitz im kollektiven Gedächtnis auf den Brandanschlag in Bautzen traf, zeigte Sachsen sich erneut: Betroffen. Beschämt. Aber: Unbeteiligt. Und während die Clausnitzer Faschist*innen selbstverständlich von außerhalb kamen, sollte Bautzen so schnell wie möglich wieder vergessen werden. Die Zeichen des „bunt Seins“ wurden gesetzt, man ging zum Alltag über – zu einem Alltag, welcher ignoriert, dass immer wieder Menschen von rassistischer und faschistischer Gewalt bereits über Jahre hinweg in Bautzen betroffen sind und dass all dies erst im letzten Jahr seine öffentlichkeitswirksame Zuspitzung fand.
Nachdem auf der „Platte“, dem Bautzner Kornmarkt und einem zentralen Treffpunkt in der Stadt, Geflüchtete Menschen wiederholt von denjenigen bedroht und provoziert wurden, die später als „eventorientierte Jugendliche“ in den Wortschatz der Verharmlosenden eingehen sollten, eskalierte die Lage Mitte September. Neonazis griffen Geflüchtete an, jagten sie durch die Stadt. Auch für Antifaschist*innen wurde Bautzen gefährlicher. Die Solidaritätsdemos der kommenden Tage wurden immer wieder zum Angriffsziel der gewaltbereiten Faschist*innen. Für Bautzner*innen war die Teilnahme an diesen Veranstaltungen durchaus problematisch: Schließlich konnten sie nicht wie die Leipziger*innen und Dresdner*innen am Ende des Tages einen sicheren Ort aufsuchen, sondern blieben in der Stadt. Unterstützung durch die lokale Politik? Fehlanzeige. Oberbürgermeister Alexander Ahrens sprach von „Stellvertreterdemos“, die er nicht unterstützen wolle, von Zeichen, die nicht mehr setzenswert seien – und fiel auf einen Kniff der Neonazis rein. Diese erpressten Ahrens damit, Demonstrationen vorerst ruhen zu lassen, wenn er sich mit ihnen zum Gespräch treffen und auf ihre weiteren Forderungen eingehen würde. Ansonsten, so die angeschlossene Drohung, würde es knallen. Ende Oktober traf Ahrens sich mit Vertretern der neonazistischen Gruppierungen. Anfang November wurden Geflüchtete in Bautzen mit Schusswaffen angegriffen.
Ahrens gab sich überrascht, dass die Neonazis „zu kultivierten Gesprächen fähig“ waren und gar nicht dauerhaft gewalttätig, auch rechte Arme blieben unter Kontrolle. Er wolle den Dialog weiterführen, freue sich, wenn die „Eventorientierten“ der Stadt von Vorfällen mit Geflüchteten berichten würden. Der Bericht blieb aus, die Gewalt erreichte eine neue Eskalationsstufe.
Es ist nicht verkehrt, miteinander zu reden. Es ist nicht verkehrt, miteinander zu streiten, in Austausch zu kommen, Wissen und Erfahrungen weiterzugeben und zu empfangen. Es ist jedoch verkehrt, zu glauben, dies könne mit gefestigten Faschist*innen überhaupt möglich sein.
Wohlwollend klingen die Stimmen, die sagen, man müsse doch jedem eine Chance geben, man müsse bereit sein, sein Gegenüber – egal, was aus ihm an menschenverachtender Kackscheiße herausblubbern möge – als Partner*in im Dialog anzuerkennen, man müsse diesen Dialog führen und werde aus ihm mit einem Kompromiss oder einem Minimalkonsens herausgehen.
Wie so ein Minimalkonsens aussehen kann, das überlegen die zynischen Stimmen: Gewalt nur noch montags? Rassismus nicht abschaffen, aber vielleicht auf ein Drittel runterschrauben? Menschenverachtung ja, aber doch bitte nicht, wenn wer zuschaut?
Fest steht, dass kein Kompromiss mit denjenigen erreicht werden darf, die ihn nur mit dem Einschluss der Menschenverachtung fassen können. Es kann keinen Minimalkonsens über Menschenrechte geben, denn Menschenrechte sind universal, sind unantastbar. Menschenrechte dürfen niemals zur Verhandlungssache werden.
Die Forderung nach Dialog mit Faschist*innen wird häufig da laut, wo das Harmoniebedürfnis am größten ist, wo ein Image gepflegt werden soll, wo das Wohlbefinden und der Wunsch danach die Entscheidungsfindung beeinflussen. Oft sind es diejenigen, die Dialog fordern, die gar nicht von der Gewalt der Faschist*innen betroffen sind. Sie handeln aus Solidarität oder persönlichen Motiven. Sie hoffen, vielleicht durch Dialogangebote eine bedrohlich Situation zumindest kurzzeitig zu entschärfen und ein Atempause zu gewinnen, um Menschen zu schützen.
Sie handeln leider immer wieder auch mit Naivität und einem Schwung sorgloser Unbetroffenheit. Da sie sich selber als nicht von rassistischer Gewalt betroffen sehen, haben sie auch keine Angst im Dialog zu scheitern. Langfristig eine schlechte Strategie: Wird doch Neonazis durch Gesprächsangebote die Möglichkeit gegeben, sich demokratische Diskursräume zu erschließen. Sie können so Themen und Debatten setzen und sich als gleichberechtigt zu inszenieren. Dieser Umgang trägt zur Normalisierung von neonazistischen Positionen und damit zu deren Verharmlosung bei und muss deutlich kritisiert werden.

Mit einem gefestigten Menschenfeind zu diskutieren, ist etwas anderes, als Menschen mit einer noch nicht geschlossenen Ideologie Chancen aufzuzeigen und Inhalte näher zu bringen. Gefestigte Faschist*innen wollen gar nicht diskutieren, sondern gefestigt bleiben und ihr Gegenüber ins Wanken bringen. Sie bringen eine Diskussion mit wenigen Worten auf die emotionale Ebene, auf der sachliche Argumente keinerlei Wirkung mehr besitzen. Kleinlichkeiten, Persönlichkeiten und die Verdrehung von Tatsachen spinnen neue Mythen, die für den Ausgangspunkt zwar nicht von Relevanz, für ihr Gegenüber jedoch entwaffnend sind. Nicht ohne Grund bestehen die Argumentationsmuster von Neu-Rechten zu großen Teilen aus Immunisierungsstrategien. Die noch losen Anhänger*innen sollen schnell weit in eine paranoide Parallelwelt gezogen werden. Eine Parallelwelt, in der nur noch rassistische, antisemitische und sexistische Weltbilder akzeptiert werden. Jeder Widerspruch, jede Komplexität der Welt, alles Nicht-Identische seien wahlweise durch die Lügenpresse, diverse Eliten oder Satan persönlich in die Welt gesetzt, um die wackeren völkischen Widerstandkämpfer*innen zu verwirren.
Hört auf, mit gefestigten Menschenfeind*innen zu reden, hört auf, ihnen Plattformen zu geben und ihrer Ideologie Raum und Stärke zu verleihen. Redet mit den Unsicheren, mit den Gelangweilten und mit den Überforderten. Bestärkt sie darin, für Menschlichkeit einzutreten. Redet vor allem mit den Betroffenen von Unmenschlichkeit und Ungerechtigkeit, gebt ihnen eine Stimme und Resonanzräume. Seid solidarisch, stellt einander Fragen, passt aufeinander auf.
Wir fordern, dass Sachsen aufhört, Menschenfeindlichkeit Bühnen zu geben, anstatt endlich nach Lösungen für sie zu suchen.
Leipzig nimmt Platz

#nolegida #nopegida

#bautzen #leipzig #sachsen

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s