Andrej Holm: Die Diskreditierung hat begonnen 

Von TomTom Barthel

„Es ist schon etwas irritierend wie eine, auf einer offensichtlich hanebüchenen Konstruktion der Bundesanwaltschaft (die dafür seinerzeit scharf kritisiert wurde) beruhende Anklage gegen Andrej Holm heute in den Medien als Indiz für eine Nähe zu extremistischen Positionen verwendet wird.

Der Skandal, dass jemand auf dieser Grundlage überhaupt für mehrere Wochen in U-Haft festgesetzt werden konnte, wird fast nie thematisiert.

Stattdessen heißt es scheinbar neutral, das Verfahren wurde „nach jahrelange ergebnislosen Ermittlungen eingestellt.“ (Tagesspiegel) oder „Das Verfahren wurde eingestellt, Anklage nicht erhoben.“ (Berliner Zeitung). Warum traut man sich nicht zu schreiben: unschuldig eingesperrt? Obwohl das letztlich der Realität entsprechen würde.

Dass sich CDU, FDP und (sic!) AfD auf den BGH berufen, der Holm 2007 „linksextremistische Positionen“ unterstellte wird ebenso unhinterfragt übernommen. Worauf gründete sich diese Einschätzung? Auf seine Sympathie gegenüber Menschen, die es nicht still und tatenlos hinnehmen, dass Wohnraum aus spekulativen Gründen leersteht? Die mit Mitteln des zivilen Ungehorsams darauf aufmerksam machen, dass hier sogenannte Investoren dem verfassungsrechtlichen Gebot, dass Eigentum eben auch verpflichtet (und zwar gegenüber der Gesellschaft) nicht nachkommen? Die Gleichsetzung solcher Handlungen über den unreflektierten Gebrauch des Begriffs „Extremismus“ mit Taten, die sich gegen das Leben und die Gesundheit von Mitmenschen richten, scheint keine Nachfrage mehr wert zu sein. Kritischer Journalismus geht anders, liebe Kolleginnen und Kollegen.“

Und dann ist da noch die Mitarbeit bei der Stasi, der sich der neue Staatssekretär für Wohnen neuerdings konfrontiert sieht. Die Imobilienwirtschaft in Berlin hat richtig Schiss!

„Wenn WELT, Tagesspiegel, CDU & Co sich jetzt die Finger darüber wundschreiben, was Staatssekretär Andrej Holm als 18Jähriger möglicherweise gemacht hat, hat das natürlich gar nichts mit der Vergangenheit von Holm, sondern nur mit der Befürchtung zu tun, die Immobilienrendite in Berlin könnte sinken.

They call it Geschichtsaufarbeitung, I call it Klasseninteressen.“

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