Solid Sachsen-Anhalt: Front gegen Sahra 

​Keine Stimme für Sahra Wagenknecht
In den vergangenen Wochen und Monaten wurde viel über mögliche Spitzenkandidaturen und die Frage diskutiert, wie die Partei DIE LINKE in den Wahlkampf gehen möchte. Dabei wurde so getan, als sei ohnehin nur noch zu entscheiden, wer neben Sahra Wagenknecht stehen darf, wenn sie nicht nur Wahlkampfkonzepte, sondern auch Programme und inhaltliche Positionen unserer Partei ignorieren wird. Einen entsprechenden Beschluss hat mittlerweile auch der Parteivorstand gefasst, statt die kontroverse Frage, ob und wenn ja welche Sptizenkandidat*innen DIE LINKE braucht, über einen Mitgliederentscheid oder wenigstens den Bundesparteitag zu klären.

Wir lehnen diese Entscheidung für die Spitzenkandidatur Sahra Wagenknechts ab und dafür haben wir gute Gründe.
Sahra Wagenknecht liegt inhaltlich falsch, wenn sie das Asylrecht zum Gastrecht degradiert, wenn sie von der Unterbringung in Flüchtlingslagern in Krisenregionen als bessere und billigere Alternative zur Integration in eine nicht von Krieg zerrüttete Gesellschaft redet, wenn sie Reichtum zur Bedingung für offene Grenzen macht, wie im gemeinsamen Interview mit Frauke Petry. Sie liegt schon da inhaltlich falsch, wo sie eine Diskussionsgrundlage mit AfD-Rassist*innen sieht und sich ohne Not zum Teil eines Diskurses macht, in dem Rassismus akzeptiert wird.

Diese Haltung hat bereits jetzt reale politische Folgen, denn dass es bis heute kein Konzept für eine LINKE Einwanderungsgesetzgebung gibt, die eine Alternative zur nationalistischen Abschottung und zum neoliberalen Aussieben bieten könnte, dass es keine Bundestagsfraktion mehr gibt, die öffentlichkeitswirksam die Probleme von Geflüchteten und nicht Geflüchtete als Problem bespricht, ist die Verantwortung der Fraktionsvorsitzenden.

Sahra Wagenknecht handelt undemokratisch, wenn sie sich Kraft ihrer Funktionärswassersuppe sowohl über die Beschlusslage der Partei als auch der Fraktion hinwegsetzt und frei erfundene Bedingungen an die im Wahlprogramm geforderte Öffnung von Grenzen stellt. Die Partei DIE LINKE und damit auch Sahra Wagenknecht selbst wurden aber überhaupt nur gewählt, um diese und die vielen anderen Positionen umzusetzen oder wenigstens öffentlich zu vertreten, die Sahra Wagenknecht jetzt über Bord wirft.

Sie wird keinen Wähler gewinnen, denn wer uns für jene Inhalte gewählt hat, die Sahra Wagenknecht aufgibt, wird sich nach einem Bekenntnis zu diesem Kurswechsel eine neue politische Heimat suchen müssen. Wer dagegen Abschiebungen mit menschlichem Antlitz, soziale Rhetorik mit nationalem Kern möchte, wird sich schon seit Jahren bei SPD und GRÜNEN besser aufgehoben fühlen. Wer menschenverachtenden Nationalismus möchte, wird sich an die AfD oder die CSU wenden. Allein DIE LINKE könnte als glaubwürdige Alternative zum Mainstream der Abschiebe- und Abschottungsparteien wahrgenommen werden und damit eine Existenzberechtigung auf dem Stimmzettel haben: Mit Sahra Wagenknecht hat sie das nicht.

Es geht nur ohne sie, denn auch der Parteifrieden ist nicht zu retten, indem das Steuer einfach an Sahra Wagenknecht übergeben wird. Wir werden nicht nur engagierte Genoss*innen und Wahlkämpfer*innen verlieren, sondern auch die Glaubwürdigkeit bei denjenigen, die sich antifaschistisch und antirassistisch engagieren, die unsere Sympathisant*innen, Bündnispartner*innen und konstruktiven Kritiker*innen oder gar unsere künftigen Mitglieder sind oder sein könnten.
Wir appellieren daher an alljene, die in der Fraktion, im Parteivorstand, in den Landesvorständen und als Delegierte auf dem Bundesparteitag mit dieser Frage befasst sein werden, sich nicht mit dieser Spitzenkandidatin abzufinden, sondern um eine echte politische Alternative zu kämpfen und sich entsprechend öffentlich und unmissverständlich gegen ein Bekenntnis zu Sahra Wagenknecht, zu ihrem Politikstil und zu ihren Inhalten zu stellen.

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