Lafontaine: Angst statt Hoffnung

Der König des Saarlandes und Ikone der Linkspartei hetzt wieder gegen Flüchtlinge und stellt sich damit zum wiederholtem Male gegen das LINKE Parteiprogramm. Der Ehemann und Einflüsterer von Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht positioniert sich damit erneut in die Nähe der AfD.

„Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linken im Saarland, hat sich für eine konsequente Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Letztlich müsse „der Staat darüber entscheiden können, wen er aufnimmt. Das ist nun mal die Grundlage staatlicher Ordnung“, sagte Lafontaine im Interview der „Welt“. „Wer illegal über die Grenze gekommen ist, der sollte ein Angebot bekommen, freiwillig zurückzugehen. Wenn er dieses Angebot nicht annimmt, bleibt nur die Abschiebung.“ Beitrag in der „Welt“

Aus dem Programm unserer Partei DIE LINKE:
„Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich – wir wollen keine Festung Europa. DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein, die das wichtigste Abschottungsinstrument der EU darstellt.“

„Sozial. Gerecht. Für Alle.“
Ja: Für Alle. Und der Titel der mit großer Mehrheit beschlossenen Wahlstrategie DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017 heißt: „Hoffnung statt Angst.“ und nicht, wie es Lafontaine verbreitet: „Angst statt Hoffnung“.

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Eine Antwort zu “Lafontaine: Angst statt Hoffnung

  1. Och nö. Lafontaine ist Mist, aber er positioniert sich damit nicht in der Nähe der AfD, sondern im politischen Mainstream (der Mist ist, keine Frage). Wo ist denn in seinen Forderungen ein Unterschied zur SPD? Sarkastisch ausgedrückt: Er arbeitet an einer inhaltlichen Grundlage für „r2g“.

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