Große Koalition (CDU und SPD) und Grüne machen AfD-Flüchtlingspolitik

Von Julia Schramm

AfD im Sinkflug. Große Erleichterung allerorten! Wobei die Gründe für den Sinkflug durchaus dubios sind.

Denn das große politische Druckmittel der AfD in den letzten Monaten war die Flüchtlingspolitik. Die große Koalition hat in teils tragischer Zusammenarbeit mit den Grünen jedoch dafür gesorgt, dass dieses Druckmittel obsolet geworden ist, indem schlicht Politik gegen Hilfesuchende und Geflüchtete betrieben wurde: Erdogan-Deal, Ausbau repressiver Maßnahme, krasse Verschärfung des Asylrechts, Massenabschiebungen sogar nach Afghanistan und mit Schulz nun auch einen der sozial Druck für Deutsche macht. Letztlich wird so auf dem Rücken der sowieso schon mies dastehenden Menschen in Deutschland Politik gemacht, um die (deutsche) Mehrheit zu besänftigten. Da braucht es schlicht keine AfD, wenn Leute wie der Innenminister mit fadenscheinigsten Argumenten alternative Fakten über die Situation in Afghanistan verbreiten und de facto die Forderungen der AfD umsetzen. Wenn auch netter formuliert mit weniger völkischer Hysterie. Dass die Jugend da auch voll drauf einsteigt hat der Fall des jungen CDUlers gezeigt, der noch höchstpersönlich für die Abschiebung seines Mitschülers kämpft.

Und dennoch ist es nicht nur die völlig nach rechts gerückte Politik, die der AfD schlechte Umfragen beschert – die deutsche Demokratie post 1945 erweist sich doch als widerständiger gegen den rasanten Rechtsruck als befürchtet. Das liegt nicht zuletzt an einer konsequenten Ablehnung zumindest deutlich und offener faschistischer und nationalsozialistischer Ideologie und der möglichen Bestrafung durch das Strafgesetzbuch. Das, was in rechten Kreisen als „Umerziehung des deutschen Volkes“ bezeichnet wird hat scheinbar ganz solide funktioniert. Der Fall Höcke zeigt: diese Art von Nationalsozialist ist für viele Deutsche unerträglich. Das heisst natürlich nicht, dass die Figur Petry nicht trotzdem gut funktioniert, die im Kern ähnliches wie Höcke vertritt, nur eben netter und freundlicher und weniger völlig offensichtlich nationalsozialistisch.

Es lässt sich also verhalten bis optimistisch festhalten, dass die Lichterketten und die bunten Feste gegen Braun durchaus ihren Eindruck in der Gesellschaft hinterlassen haben. Auch sonst sind die Institutionen zumindest oberflächlich deutlich besser gewappnet gegen das offene Ausbrechen deutscher Ideologie als ich es gedacht hätte. Ein Dank an die Alliierten an der Stelle ist durchaus angebracht!

Gleichzeitig muss ich auch feststellen, dass die deutsche Ideologie erfolgreich exportiert wurde. In den USA wurde daraus die Tea Party und letztlich Trump. Aber wahrscheinlich ist Trump sogar noch abschreckend für Viele in Deutschland und hilft der AfD ebenfalls nicht.

Aber all das ändert natürlich nichts an der deutschen Übermacht in Europa, dem Profitieren von globaler Ausbeutung, an der Menschenverachtung und dem kapitalistischem Zynismus, der die deutsche Regierung dominiert. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass die AfD sehr wahrscheinlich in den Bundestag einziehen wird und wir uns über „nur“ 8,5% freuen!

Und warum die Linke gut überlegen muss, inwiefern sie bereit ist nach der Bundestagswahl dieses Jahr Regierungsverantwortung zu übernehmen ist ein Thema für einen anderen Post.

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