Fuck you, Linkspartei 

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Fuck you, Linkspartei!

 

in Gesellschaft und Aktuelles …

Ich will wieder in den Spiegel schauen können
– Realsatire / eine Schmähschrift –

Austritt aus der Linkspartei

Liebe Partei DIE LINKE,

mit diesem Schreiben verlasse ich euch und erkläre mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Partei – nach über 12 Jahren teils sehr intensiver Mitgliedschaft. Die Zeit mit euch seit dem 21.04.2004 hat mich geprägt, mich zu einem besseren Menschen gemacht und politisch extrem weitergebildet. Die Mitgliedschaft in der Linksjugend [’solid] bleibt bis auf weiteres bestehen und aktiv. Der euch vorliegende Brief ist öffentlich zugänglich.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Es reicht! Mir fallen nur beschissene Landesverbände ein. Ihr seid abgesehen von einigen positiven Ausnahmen und abgesehen von Teilen des Parteiprogramms in der Gesamtheit einfach nicht links. Ihr kriegt es nicht auf die Reihe, Leuten wie Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht oder Diether Dehm aufgrund rückwärtsgewandter Inhalte die Tür zu zeigen. Eure Landtagsfraktion in Brandenburg geht tatsächlich durch die Falltür, nicht befinden zu wollen, dass Afghanistan unsicher ist.

Ramelow begründet Abschiebungen mit Sachzwängen, in Berlin hat ein Teil von euch ja schon als PDS bewiesen, wie man im öffentlichen Dienst Stellen abbaut und Gehälter kürzt – um gleichzeitig streikenden ÖD-Angestellten Solidaritätsbekundungen zu schicken. Wäret ihr euch an deren Stelle nicht verarscht vorgekommen? Bei der Fußball-WM in Brasilien habt ihr über ein WM-Tippspiel Mitgliederwerbung betrieben, statt an der Seite von Menschenrechtsorganisationen Menschenrechtsverletzungen beim Stadienbau anzuprangern, was man von vermeintlichen Weltverbesser*innen nicht nur hätte erwarten können, sondern was deren verdammte Pflicht ist.

Lafontaine bleibt? Fein, dann geh eben ich

Mein Ausschlussantrag gegen Lafontaine, den wir als Landessprecher*innenrat der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg gestellt haben? Statt ihn wegen offensichtlichem, regelmäßig geäußertem Rassismus mal an die Kandare zu nehmen, kürzte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel der Linksjugend BaWü vorübergehend Gelder, nachdem wir uns entschieden, gegen Rassismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Der Typ darf sich immer noch im AfD-Jargon äußern und dann behaupten, dass Querfrontkampagnen gegen DIE LINKE gefahren würden, während seine Pressemeldungen tatsächlich nichts weiter als Querfröntelei sind. Er und Wagenknecht betreiben den AfD-Volkssport „Provozieren – Reaktionen abwarten – Zurückrudern“ par excellence, gelegentlich garniert mit einem haltlosen „Lügenpresse“-Vorwurf. Warum ich das für kurzsichtig, rassistisch und dumm halte, habe ich im Auftrag der Linksjugend BaWü mehrfach seitenweise beschrieben – den Sermon spare ich mir also.

Mehr Mut zur besseren PR-Arbeit, gern auch auf Grundlage des Parteiprogramms

Statt für Geflüchtete mal ernsthaft Positionen zu beziehen und rundum fundierte, geflüchtetenfreundliche Positionen zu kommunizieren, glänzt eure PR-Arbeit vor allem mit Fehltritten dieser zwei Parteipromis – und seien wir ehrlich: Mehr als diese beiden und Gysi kennt niemand. Da wären wir beim nächsten Problem: Könntet ihr endlich mal Breitentalentförderung betreiben statt auf drei Promis zu setzen, oder ist das schon zu kommunistisch? Ihr habt mit Frank Tempel oder Luise Neuhaus-Wartenberg wahnsinnig fähige Leute in euren Reihen. Mir fallen noch mehr ein. Es liegt allein an eurer desolaten Pressearbeit, ja eurer Angst vor zu viel Aufmerksamkeit, dass die niemand kennt.

Bleiben wir bei PR-Arbeit: Ich möchte eine linke Partei, bei der man eine Kampagne sieht und sich denkt: „Woah geil, genial, Klasse, kann’s kaum erwarten.“ Ich kann mich an kaum ein Kampa-Design erinnern, für das ich mich nicht fremdgeschämt hätte. Bestes Beispiel ist das Video zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2016: Mir fehlt der verbale Vergleich dafür, wie grausig ich es fand. Bei der Ästhetik frage ich mich bis heute, wie ich meinen Weg in die Wahlkabine gefunden habe, um euch meine Stimme zu geben.

Die Katzenantifa hat ein Gewissen, Oskar!Ich hab nichts gegen Gewerkschafter*innen, aber …

Weitere Baustellen: Wenn das nächste Mal ein DGB-Gewerkschafter auf einem Landesparteitag (so geschehen in BaWü im Dezember 2014) erzählt, dass er die Mindestrente von 1000 Euro der LINKEN für zu hoch hält und 600 Euro für angemessen verkauft, da er findet, dass „Menschen, die systemtreu waren, auch belohnt werden sollten“ (wörtlich, diesen Satz habe ich mir gemerkt), gehört der Mensch noch im Workshop bei Seite genommen. Es kann nicht wahr sein, dass ich auf einem LINKE-Parteitag noch Dutzenden von LINKE-Mitgliedern erklären muss, warum dieser Satz aus historischer Sicht so antiemanzipatorisch und so abstoßend ist wie das Frauenbild von Mario Barth.

Man könnte die eigene Stiftung auch ernst nehmen

Das führt mich zum nächsten Thema: DIE LINKE ist durchsetzt von Machtstrukturen weißer, heterosexueller, mitteleuropäischer Männer. Nun kann ich mich von weiß, männlich, heterosexuell, mitteleuropäisch schlecht freisprechen. Ich nehme für mich jedoch in Anspruch, ein Gespür für die Belange von vermeintlichen Minderheiten entwickelt zu haben, ganz einfach weil diverse Diskriminierungsmechanismen auch auf mich zutreffen. Bitte, liebe LINKE: Ihr habt die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung im Hintergrund, von ihr kommen viele großartige Analysen. Diese sollten manche LINKE auch ab und an lesen und verinnerlichen. Damit sind auch Abgeordnete wie Sahra Wagenknecht oder Diether Dehm gemeint.

Während die Fraktionschefin Quatsch über Geflüchtete erzählt, darf der Exliedermacher sich mit Deutschlandfähnchen zur Fußball-WM auf Facebook feiern. Dass Nationalstolz und Nationalismus Hand in Hand gehen, hat die Stiftung in mehreren Veröffentlichungen wissenschaftlich herausgearbeitet. Es wäre hilfreich, wenigstens die Überschriften zur Kenntnis zu nehmen.

Noch einmal zurück zu weißen, männlichen Mitteleuropäern: Es ist einfach scheiße, wenn ich auf LINKE-Parteitagen darum bangen muss, als Veganer etwas zu essen zu bekommen und sich jedes Mal gegen „männliches“ Fleischfressverhalten erst durchsetzen zu müssen. Ich habe definitiv kein gutes Verhältnis zu Tieren, aber ich fresse auch keine Menschen, die ich nicht mag und will mich nicht jedes Mal dafür rechtfertigen müssen, dass ich das kleine bisschen Umweltschutz versuche zu betreiben, das ich damit versuche zu betreiben.

Veganismus: Solidarität muss praktisch werden

Als Linke mit Zukunftsvisionen sollten wir eher nach weniger Tierprodukten streben, als uns mit Walfleisch auf dem Teller in Finnland ablichten zu lassen (dies basiert tatsächlich auf einer realen Begebenheit und es hat mich dann doch geschockt, dass ausgerechnet ein guter Freund in der Partei damit posieren musste). Wenn uns der Planet etwas wert ist, sollte der ein oder andere Mann (gerne auch Frau) auch mal zu etwas veganem greifen, das nicht „Bier“ heißt – p.s.: Ich liebe Bier!

Es reicht nicht, Niemöller nur zu zitieren

Männlichkeitsideale Absatz 3: Die sehe ich in jedem schlechten Hollywood-Streifen. Wenn Weltfrauentage und Besuche bei Chistopher-Street-Days nicht zur Feigenblattveranstaltung für DIE LINKE verkommen sollen, sollte sie bei ihren Mitgliedern dafür sorgen, dass Homo-, Bi-, Trans-, Intersexuelle und Transgender, etc. nicht durch die Bank weg mit schiefen Augen angeschaut werden. It’s not okay being a dick! (frei übersetzt: Es ist nicht okay, ein Dödel zu sein)

Das mag als Nebenkriegsschauplatz daherkommen, ist es aber nicht. Ich will damit sagen: Jeder Mensch ist in dieser Welt einer Form von Diskriminierung ausgesetzt, die irgendwie auf ihn*sie zutrifft – wunderschön beschrieben in Martin Niemöllers „Als die Nazis die Kommunisten holten“. Jenes Gedicht wurde für mich zur persönlichen Handlungsmaxime. Es wird allzu oft auch auf antirassistischen Kundgebungen rezitiert, auf denen auch viele LINKE-Mitglieder zugegen sind. Die Message: Jede Form der Diskriminierung kann irgendwann dazu führen, dass staatliche und/oder gesellschaftliche Repression aufs Brutalste zuschlägt. Jede*r kann jederzeit davon betroffen sein. Der Lehre aus dem Gedicht wird DIE LINKE mitnichten gerecht. Sie sollte – von der Basis bis zur Ebene der Funktionär*innen – stattdessen dafür sorgen, dass dieser Grundsatz sofort klar ist und verinnerlicht wird – dann klappt’s vielleicht auch mit dem großen Ziel, die Hartz-Gesetzgebungen endlich rückgängig zu machen.

Kann die Debatte ums Grundeinkommen wirklich sooo schwer sein?

Liebe LINKE, dies sind nur Bruchstücke. Es gäbe so viel zu erzählen und zu schreiben, was bei euch im Argen liegt. Allein die Tatsache, dass mir von coolen, etwas prominenteren Mitgliedern nur zwei FDSler*innen einfallen und ich weite Teile des Parteiflügels FDS echt verabscheue, gibt mir zu denken. Ebenso der Punkt, dass ihr Hartz abschaffen wollt, aber keinen Peil davon habt, ob ihr den Ersatz dann „bedingungsloses Grundeinkommen“ nennen wollt oder nicht. Die Frage, wie ihr friedliche Politik machen wollt, ist auch nicht geklärt – dann kam eben leider Rojava (ja, das hat auch mich ins Grübeln gebracht bei meinem ursprünglichen Hardline-Antimilitarismus). Die Bewegung gegen den IS in Rojava ist unterstützenswert, die Rechte von Minderheiten werden dort, so gut es geht, gegen die Ideen der Menschenhasser*innen des IS verteidigt. Antimilitarismus geht hier natürlich an der Realität vorbei.

Von Gimmicks, die nicht halten ...Ihr lasst potenzielle Mitstreiter*innen links liegen

Das sind Fragen, die ich zunächst nicht als Mitglied eurer Partei für mich klären werde. Einer Partei, die so unattraktiv ist, dass linke, äußerst fähige, feministische, antifaschistische Auszubildende und Studierende aus den Uni-ASten meist keinen Weg in euren Verein finden. Ihr verspielt damit Potenziale von Menschen, die so nach ihrem Studien- und Berufsabschluss in der Erwerbsarbeit versacken statt mit euch für eine menschlichere Gesellschaft zu streiten. Können sie ja bei euren festgefahrenen, hierarchischen Strukturen gar nicht.

Potenziale, die meines Erachtens weit größer sind als rassistisch motivierte AfD-Protestwähler*innen durch Lafontaine-Wagenknecht-PMs wiedergewinnen zu wollen. Aufklärung wäre, das Gegenteil zu versuchen. Durch solche Pressemeldungen sowie euer Handeln habt ihr das Problem, dass Rassist*innen das rassistische Original wählen und geflüchtetenfreundlich eingestellte Menschen nicht mehr wissen, wofür die angeblichen Weltverbesser*innen eigentlich stehen – für eine bessere Welt jedenfalls nicht.

Ab sofort kaufe ich wieder Kulis

Ich trete aus, weil ich den Karren für zu tief im Dreck halte. Ich hoffe, dass irgendjemand in dem Laden die Botschaft versteht. Dies richtet sich ausdrücklich nicht gegen alle Mitglieder in der LINKEN, dazu habe ich zu viele großartige Menschen dort kennengelernt. Doch die Gesamtsituation, diese Arschlastigkeit, mit wirklichem Mist reinen Tisch zu machen, die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit rechtfertigt meinen Verbleib einfach nicht. In der politischen Bedeutungslosigkeit kann ich auch ohne LINKE-Mitgliedschaft verharren.

Kurz: Der einzige Nachteil, den ich vom Austritt habe, wird sein, dass ich meine Feuerzeuge und Kugelschreiber wieder selbst finanzieren muss. Aber die Kulis von der LINKEN halten eh nie länger als zwei Wochen.

Mit lieben und solidarischen Grüßen
Ryk Fechner
Heidelberg, den 19.03.2017

P.S.: Das Thema Antisemitismus in der Linkspartei habe ich nicht mehr untergebracht. Tut aber nicht so, als wäre das kein Thema.

P.P.S.: In den Kommunen gibt es tatsächlich einige Lichtblicke in der Linkspartei.

Zusätzliche Erklärung zum Austritt

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