Das Dilemma von Parteien,  heute die Grünen. ..

Werner Gaßner (Woern): Austrittserklärung bei den Grünen

Liebe Freund*innen,

nach langer und reiflicher Überlegung habe ich mich für den Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen und damit auch für meinen sofortigen Rücktritt von meinen Ämtern als Sprecher der LAG Queer.Grün.Bayern sowie als Co-Sprecher der BAG Schwulenpolitik entschieden.

Dies ist mir nicht leicht gefallen, denn einerseits bin ich sehr dankbar für viele Freundschaften, die ich bei Bündnis 90/Die Grünen geschlossen habe und die politische Erfahrung, die ich gesammelt habe. Die Zeit war für mich sehr prägend und mit einigen Parteifreund*innen habe ich mich sehr intensiv für eine weltoffene Gesellschaft engagiert, was mir neben Ökologie und Umweltschutz ein sehr wichtiges Thema ist.

Aus meinen Kommentaren hier auf Facebook ließ sich aber auch nachverfolgen, dass ich mit vielen Positionen und Nicht-Positionen vor allem der Parteispitze und vielen Mandatsträger*innen bei Bündnis 90/Die Grünen stetig zunehmend nicht mehr mitgehen konnte. Allem voran fehlt mir eine klare und unüberhörbare Kampfansage gegen die Asylpolitik von Merkel und Seehofer und als queerpolitisch Engagierter auch gegen das Nichtstun bei der Ehe für Alle, die längst auch in Deutschland Realität sein könnte. Und hier meine ich nicht Volker Beck, sondern die Parteispitze, von der ich mir hier längst ein paar Takte erwartet hätte. Auch nach dem durch Claudia Stamm immer wieder kritisierten Kniefall der CSU vor der „Demo für Alle“ hätte ich mir ein geschlossenes Statement der Grünen Fraktion im Landtag für die Akzeptanz von Vielfalt gewünscht, als die Richtlinien für Sexualerziehung in Bayern verschärft wurden.

Zugespitzt hat sich für mich mein innerliches Abwenden von der Partei durch die Abschiebungen nach Afghanistan, die auch mit grüner Beteiligung aus Baden-Württemberg durchgezogen wurden und die Zustimmung zur Erweiterung der „sicheren Herkunftsländer“ um die Maghreb-Staaten. Aus derselben Richtung kam auch immer wieder der Versuch, Bemühungen um Gleichberechtigung zu relativieren. Von Kretschmann kam gar der Vorwurf, die Bestrebungen zur gesellschaftlichen Modernisierung würden den Rollback befeuern. Trotz aller Kritik bleiben „grüne“ Politiker*innen wie Kretschmann grüninterne Vorbilder und völlig unreflektiert geht es weiter wie bisher.

Gleichzeitig sind Themen wie Weltoffenheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Solidarität mit Geflüchteten und eine weltoffene Gesellschaft angesichts des Rollbacks so wichtig wie noch nie. In der Programmatik und in der Kommunikation durch die Parteispitze werden diese Themen nicht oder nur sehr vage besetzt. Und auch die von der SPD propagierte „soziale Gerechtigkeit“ geht mir nicht weit genug.

Es gibt so viele Menschen, die sich erfolgreich für eine Willkommenskultur in Deutschland oder andere soziale und gesellschaftliche Belange einsetzen. Und dort kocht und brodelt es, weil das Vertrauen in die Politik wankt. Deshalb bin ich überzeugt, dass es eine neue Kraft braucht, die sich gesellschaftlichen Zusammenhalt, Solidarität, den Schutz von Menschenrechten auf die Fahne schreibt. So ist mein Entschluss gewachsen, mich gemeinsam mit einigen Freund*innen für eine neue politische Kraft zu engagieren. Und darauf freue ich mich jetzt.

Allen Freund*innen danke ich und hoffe, dass wir uns trotz meines Parteiaustrittes respektvoll begegnen und uns weiterhin in die Augen schauen.

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