SPD-neoliberal an der Macht, sozial im Wahlkampf oder Die Schulzsche Mogelpackung 

Lieber Martin Schulz,
das war’s dann ja schon fast mit Ihrem Rebellenbonus bei der SPD. Klar, das Saarland ist klein und die Gegner waren groß – und trotzdem: Dass es inklusive Schulz-Effekt nicht mal für 30% reichte, lässt sich allein damit nicht erklären. Dabei hatten Sie in der BamS noch schnell ihr 100-Tage-Programm für soziale Gerechtigkeit platziert: Deckelung von Manager-Gehältern, mehr Lohngerechtigkeit für Frauen; das klang doch alles ganz gut. Allein, es überzeugte die Wähler nicht. Und wird es wohl auch in Zukunft nicht. Denn für einen wirklichen Wandel reicht dieses Programm bei weitem nicht aus.

 

Wer wirklich Gerechtigkeit schaffen will im Land, darf sich eben nicht mit Symbolpolitik begnügen, zumal Manager- und Frauenlöhne nur sehr begrenzt politisch bestimmt werden können. Anderswo dagegen könnte tatsächlich umgesteuert werden: Bei der Renten- und Gesundheitspolitik etwa, und bei den Steuern sowieso. Denn gerade hier wurde in den letzten Jahren soziale Gerechtigkeit begraben. Die Privatisierung der Altersvorsorge, höhere Eigenbeteiligungen für Krankenversicherte, die Erhöhung der Mehrwertsteuer: All dies hat die Gerechtigkeitslücke wachsen lassen – allesamt Entscheidungen, für die SPD-Minister verantwortlich waren. Von Hartz4 ganz zu schweigen.
Und da wären wir schon beim Kernproblem: Wenn Sie tatsächlich im September Kanzler werden wollen, müssten Sie Ihre Partei wirklich auf neuen Kurs bringen –  und deutlich machen, warum die 15 Jahre, in denen die SPD seit 1998 mitregiert hat, alles andere als eine Erfolgsgeschichte waren. Jedenfalls nicht in Sachen sozialer Gerechtigkeit.
Georg Restle
#monitor #georgrestle #spd #ard #wdr

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s