Warum man die LINKE am Sonntag in NRW nicht wählen sollte

Von Karsten Finke 

Warum ich als Antifaschist die LINKE in NRW nicht wählen kann:
Für einen antifaschistischen Menschen dürften die Optionen bei dieser Landtagswahl eigentlich recht deutlich sein. Eine Wahlenthaltung kommt nicht in Betracht, da dies die radikal rechten Parteien nur stärkt. Eine wirklich links-emanzipatorische Kleinstpartei ist auch weit und breit nicht zu finden. Also erscheint die Partei Die LINKE als naheliegende Wahl. Ist sie jedoch nicht: Die LINKE in NRW ist weder links noch emanzipatorisch, außerdem verlässt sie regelmäßig den antifaschistischen Konsens.
Antisemitische Ausfälle und Strukturen 
Seit einigen Jahren fällt die nordrhein-westfälische LINKE durch regelmäßigen Antisemitismus auf. Am 11. Juli 2014 organisierte die LINKE in NRW einen antizionistischen Aufmarsch. Diese Kundgebung sollte Israel sein Recht auf Selbstverteidigung absprechen. Antifaschist*innen warnten die LINKE bereits früh, dass Islamist*innen, Nazis und andere Judenhasser*innen zur ihrer „linken“ Kundgebung aufriefen. Trotz aller Warnungen, hielten die Organisator*innen an den Protesten fest. Nachdem die Veranstaltung zu eskalieren drohte, wurde sie aufgelöst. Nun bewegte sich der antisemitische Mob auf eine kleine linke pro-israelische Demo zu. Ein Teil des Mobs hatte eindeutig das Ziel, die kleine Gruppe Antifas zu töten. Nur eine Wagenburg aus Polizeiwagen konnte Schlimmeres verhindern. Die Menschen, die aus der Demo der NRW-LINKEN kamen, riefen antisemitische Parolen, sie warfen mit Steinen, Flaschen und Böllern, sie zeigten in kleineren Gruppen den Hitlergruß. Es waren Islamist*innen, Nazis und Antiimperialist*innen vereint in ihrem Hass auf jegliches jüdisches Leben. Auch nach diesem größten antisemitischen Aufmarsch seit 1945 in der Bundesrepublik, wollten die Organisator*innen aus der LINKEN in NRW keine Schuld eingestehen. Aus ihrer Sicht waren die „antideutschen Provokateure“ und die Polizei an allem Schuld. Dieser mörderische Mob war aber nur die Spitze des Eisberges. Die Bochumer Linksjugend rief öffentlich zur Intifada gegen Israel auf. Für mich ist der Aufruf zur Intifada gegen Israel gleichbedeutend mit dem Aufruf zum Mord an Jüd*innen. Nachdem ich der Linksjugend versucht habe zu erklären, warum dieser Aufruf in nationalsozialistischer Tradition steht und heute einszueins die NPD dieselbe Forderung aufstellt, verschwand der Post bei facebook. Jedoch nicht, ohne später Antideutsche verbal anzugreifen. In NRW wurden Antifas, die versucht haben, einen Arbeitskreis Shalom innerhalb der Linksjugend zu gründen, körperlich angegriffen. Und zwar ganz offensiv, die Personen, die eine Kippa trugen. Als vor Jahren der linksliberale Präsident Israels, Shimon Peres, im Bundestag zum Holocaust-Gedenktag sprach, verweigerten ihm die beiden einflussreichsten Politikerinnen der LINKEN in NRW – Sarah Wagenknecht und Sevim Dagdelen – den Applaus, noch mehr, sie blieben als Einzige (neben wenigen anderen LINKEN) sitzen. 

Es zeigt sich, dass es innerhalb der LINKEN und insbesondere innerhalb der Linksjugend in NRW nicht nur einzelne Antizionist*innen und Antisemit*innen gibt, es ist ein strukturelles Problem. 
Die Obergrenze ist erreicht!
Eigentlich macht der Antisemitismus innerhalb dieser Partei sie schon unwählbar für Antifaschist*innen. Jedoch verbreitet die wichtigste Vertreterin der LINKEN in NRW zusätzlich noch Rassismus. Sarah Wagenknecht hat sich bereits mehrmals für eine Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen. Sie spinnt die Mär von kriminellen Ausländern. Sie möchte angeblichen Gästen ein erfundenes Gastrecht absprechen. Sarah Wagenknecht verbreitet rechte Stimmungsmache gegen Merkels kaum liberale Politik gegenüber Geflüchteten. Sie greift die Bundesregierung von rechts an. Sevim Dagdelen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, müsste Wagenknecht eigentlich deutlich widersprechen (ich denke sogar, dass sie wirklich anders denkt, als ihre Fördererin). Aber sie verteidigt sie gegen die böse Presse, die ihr ja nur das Wort im Munde umdrehen würde. Lügenpresse lässt grüßen. 
Wo die LINKE regiert, macht sie vieles mit
Den GRÜNEN wird häufig vorgeworfen, sie hätten ihre Ideale in Regierungen verraten. Teilweise stimmt das leider. Besonders beim Thema Asyl. Die LINKE ist hier jedoch nicht anders. Rot-Rot in Berlin hat vor Jahren die meisten Sozialwohnungen verkauft, in Mecklenburg-Vorpommern hat die LINKE eines der härtesten Polizeigesetze (um die G8-Gegner*innen in Heiligendamm einzuschüchtern) mit beschlossen. Später wurde es als verfassungswidrig erklärt. In Thüringen schiebt der LINKE Ministerpräsident ebenfalls Menschen ab. Ja, in diesem Punkt sind LINKE und GRÜNE in etwa gleich schlimm.
Was bleibt übrig?
Ich kenne viele Mitglieder innerhalb der LINKEN. Einige sind tolle, antifaschistische Menschen. Leider sieht die Struktur in der LINKEN in NRW aber leider anders aus. Persönlich habe ich mich dazu entschieden, die GRÜNEN als kleinstes Übel zu unterstützen. Ja, sie haben einiges Ekliges mitgetragen. Auch Abschiebungen haben sie in NRW nicht konsequent genug verhindert. Es gibt viel zu kritisieren an den GRÜNEN. Sie sind nicht links genug, sie schützen Geflüchtete nicht konsequent genug, sie lassen der SPD zu viel durchgehen. Jedoch sind die GRÜNEN in NRW immer noch diejenigen, die einer emanzipatorischen Partei am nächsten kommen. Gerade die Grüne Jugend mit ihren klaren Positionen gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und Kapitalismus gilt es zu stärken. Aus meiner klar antifaschistischen Haltung heraus bleibt mir in NRW nur diese eine Wahl.

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