Gewalttätige Bullen sind das Problem 

Von Offenes Aktionsbündnis gegen Rassismus und Repression 

#### POLIZEIGEWALT – SCHLÄGE IM NAMEN DES GESETZES:
Die Polizei klagt über die vermeintlich zunehmende Gewalt gegen Beamte, die Regierung reagiert: mit der Verschärfung §§ 113, 114 StGB kommt ein Sonderstrafrecht u.a. „zum Schutz für Polizisten“ auf den Weg, das einen schweren Eingriff in Demonstrations-, Kritik- und Protestkultur in Deutschland bewirken wird. WAS ABER IST MIT GEWALTTÄTERN IN UNIFORM?
Immer wieder kommt es am Rande von Demonstrationen und Kundgebungen oder beim Auflösen von Sitzblockaden zu Polizeigewalt. Faustschläge von Polizisten gegen Aktivisten sind dabei noch die harmlosesten Übergriffe. Schlagstock und Pfefferspray sind zunehmend das Mittel zum Zweck, um einen blockierten Weg schnell räumen zu können. Ob es sich dabei um einen friedlichen Protest handelt spielt keine Rolle, wie man zuletzt auch in Nürnberg beobachten konnte.

#### DAS BISSCHEN SCHLAGSTOCK IST DOCH KEIN PROBLEM:
Einzelfall Nürnberg? NEIN! Nach Demonstrationen kommt es immer wieder zu ähnlichen Aussagen von Beobachtern. Nachfolgende Textpassagen sind den unten stehenden Artikeln entnommen:

 

„So sei die Route der Neonazis mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche Blockaden durchgesetzt worden. Polizisten hätten dabei u. a. einem Demonstranten das Nasenbein und einem 13-Jährigen das Bein angebrochen. Von Sanitätern habe der Arbeitskreis erfahren, dass rund 40 Gegendemonstranten wegen des Pfefferspray-Einsatzes, Schürfwunden und Prellungen versorgt werden mussten.“
„Das Vorgehen der Polizei war aus Sicht des OAT „komplett überzogen“, heißt es in einer an eine Vielzahl von Redaktionen verschickten Pressemitteilung. Die Vorwürfe gegen AntifaschistInnen seien „frei erfunden“, „die Aggressivität und Verachtung vor der körperlichen Unversehrtheit der Gegendemnonstranten vonseiten der Polizeikräfte absolut erschreckend“.

Besonders gravierend sei, dass Bewusstlose „teilweise noch mehrere Meter über das Pflaster geschleift“ wurden. Überdies habe die Einsatzleitung der Polizei entgegen anderslautender Auskunft an den Versammlungsleiter den Rettungsdienst nicht selbst gerufen. Ein „absolutes Unding“ sei, dass Polizisten einen Verletzten im Krankenhaus als Beschuldigten zu vernehmen versuchten, obwohl er noch stark benommen war.“

Die Polizei begründete ihr Vorgehen in Pressemitteilung gerne mit „strafbaren Handlungen – mehrere Straftaten gegen das Versammlungsgesetz“. Es seien eine „Vielzahl von Verstößen gegen das Vermummungsverbot registriert und ein Beutel mit Buttersäure sichergestellt“ worden. In zwei Fällen seien Ermittlungen „wegen eines Vergehens wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte eingeleitet“ worden.
####  VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT IST EIN RECHTSGRUNDSATZ:
Dabei gilt eigentlich: Vertreter des Gewaltmonopols müssen beim Einschreiten gegen Bürger diszipliniert handeln, Verhältnismäßigkeit ist ein Rechtsgrundsatz ohne Wenn und Aber. Polizisten dürfen nicht unkontrolliert schlagen, schon gar nicht misshandeln.
#### EINE POLIZEI, DER DIE FEHLERKULTUR FEHLT:
Doch wenn die Polizei Fehler nicht analysiert, lernt sie auch nicht aus ihnen – dann lernt sie zu vertuschen, notfalls zu lügen. Wer erlebt hat, dass Polizisten falsche Anschuldigungen erheben, die sie dann durch Absprachen, de facto also durch Lügen, „rechtlich“ absichern, verliert das Vertrauen in die Polizei.
#### FREIBRIEF FÜR GEWALT-POLIZISTEN IST UNTRAGBAR:
Es wird sie also routinemäßig weiterhin geben – den exzessiven Einsatz von Pfefferspray, die Platzwunden durch Schlagstöcke, die blauen Flecke durch Tritte oder Fausthiebe – nach unserer Erfahrung nicht nur gegen „gewaltbereite Demonstranten“, sondern auch gegen couragierte BürgerInnen, die sich Neonazis friedlich in den Weg stellen oder an Sitzblockaden teilnehmen. Aus Sicht der Einsatzkräfte das Schönste daran: Auch künftig wird sich kaum ein Polizist persönlich für Übergriffe verantworten müssen – da ist der berühmte Korpsgeist der Truppe vor.
Es wird alles bleiben wie bisher: Wer rabiate Polizisten anzeigt, muss umgehend mit einer Gegenanzeige wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechnen. Und zu einer Verurteilung von Polizisten kommt es so gut wie nie.
Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33 wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht.
#### LINKS

(Anmerkung: Für den oben stehende Text wurden Passagen aus den nachfolgenden Artikeln verwendet!)
2017 – Karlsruhe

https://ahmadpouyaistwillkommen.blogspot.de/2017/06/ehemaliger-polizeibeamter-zu-den.html
2017 – Nürnberg

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nach-einsatz-in-nuernberg-fall-asef-n-gegendarstellung-des-schulrektors.1396ed48-4a58-41d6-a17d-c74c982bc346.html

https://ahmadpouyaistwillkommen.blogspot.de/2017/06/ehemaliger-polizeibeamter-zu-den.html

https://www.jungewelt.de/artikel/311925.die-schüler-wurden-zu-boden-gedrückt.html
2017 – Stuttgart

http://www.berliner-zeitung.de/panorama/ermittlungen-nach-video-polizisten-pruegeln-mit-schlagstock-auf-passanten-ein-26677994

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interne-ermittlungen-in-stuttgart-beamten-wird-koerperverletzung-vorgeworfen.3152ed3a-6763-4981-9238-5a80d070759b.html
Allgemeine Berichte

https://www.welt.de/regionales/nrw/article143499251/Wenn-Polizisten-gewalttaetig-werden.html

http://www.focus.de/regional/muenchen/polizeigewalt-in-bayern-pruegelnde-polizei-bayerische-beamten-ausser-kontrolle_id_3706956.html

http://www.taz.de/!5273271/

http://www.sueddeutsche.de/panorama/polizeigewalt-schlaege-im-namen-des-gesetzes-1.1599748

http://www.sueddeutsche.de/panorama/polizeigewalt-schlaege-im-namen-des-gesetzes-1.1599748-2

http://www.beobachternews.de/?s=schlagstock+ermittlungen

http://www.beobachternews.de/2017/05/05/polizeitaktik-bleibt-raetselhaft/

http://www.beobachternews.de/2016/04/17/freibrief-fuer-gewalt-polizisten-ist-untragbar/

http://www.beobachternews.de/2015/06/16/nach-polizeikontrolle-bewusstlos/http://www.hinzundkunzt.de/prugel-von-der-polizei/

https://www.az-online.de/altmark/salzwedel/nazi-demo-kritik-polizei-waechst-1260943.html

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