Das Dilemma der @dielinkeberlin

Zum heutigen Polizeieinsatz und Räumung des der #Friedel54

„Wir sind enttäuscht, dass die heute stattgefundene Räumung des Kiezladens Friedel 54, trotz einer Reihe von politischen Vermittlungsversuchen u.a. von der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher als auch unserer Genoss*innen in der BVV Neukölln, nicht mehr abgewendet werden konnte. […] Der heutige Großeinsatz der Polizei bedarf einer umfassenden Prüfung. Angesichts einer Reihe von Augenzeugenberichten über verletzte Demonstrantinnen und Demonstranten bestehen Zweifel daran, dass die Berliner Polizei in jeder Situation die Verhältnismäßigkeit wahrte. Wir fordern von den Verantwortlichen eine Erklärung  zu den verschiedenen Schilderungen über die Behinderung der Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Für uns muss sich das Agieren eines rot-rot-grünen Senates deutlich von dem des rot-schwarzen Vorgängersenats unterscheiden. Auch bei solch sensiblen Einsätzen erwarten wir ein spürbar anderes Vorgehen, d.h. dass Menschen keinen Schaden nehmen und Bürgerrechte gewahrt werden. Die Polizei darf nicht weiter als Brecheisen bei der Durchsetzung privater Profitinteressen wahrgenommen werden.“http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/zum-heutigen-polizeieinsatz-und-raeumung-des-kiezladens-in-der-friedel54/

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