Wenn die CDU menschlich sein müsste 

von Eric Marquardt

Liebe Hater, liebe Rechte, liebe Nazis, liebe CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lieber FOCUS Online,
Ich weiß, das ist ein langer Beitrag, aber ich kann mir nicht täglich anhören und durchlesen, wie ihr gegen die Seenotrettung im Mittelmeer hetzt und offenbar keinerlei Sachkenntnis besitzt. Mein Vorschlag: Lest den Beitrag 5 Minuten und lernt etwas, damit diese Fremdschammomente aufhören, in denen ihr völlig unsinnige Beiträge ohne Realitätsbezug verfasst. Falls ihr dann noch etwas erfahren wollt, stellt gern Fragen unter dem Beitrag oder übersetzt einfach weiter eure Minderwertigkeitskomplexe in dümmliche Beleidigungen. Wie ihr mögt…:
Immer wieder wird mir vorgeworfen, mit der Seenotrettung die Schlepperei zu unterstützen und „kriminelle Menschenschlepper-NGOs zu unterstützen“. 

Manche behaupten, es handele sich um eine „rechtliche Grauzone“. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Stephan Mayer im Bundestag spricht gar von einem Shuttle-Service nach Europa und andere Rechtspopulisten schreiben Drohungen und Beleidigungen.
Diese Diffamierungskampagne zeugt nicht nur davon, dass viele Menschen offenbar bereit sind, Menschen im Mittelmeer als Abschreckungssignal ertrinken zu lassen. Sie zeigt auch, dass Menschen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wie Stephan Mayer leider überhaupt keine Sachkenntnis vorweisen können. Hier drei Punkte dazu:
1. Es ist verboten, nicht zu retten.

In Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (SRÜ) steht: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten“.

Man muss helfen: In einer rechtlichen Grauzone befinden sich also eher die europäischen Schiffe der Operation Sophia, die sich aus dem Seenotrettungsgebiet zurückziehen. Die NGO-Arbeit ist vollkommen legal und alle Anschuldigungen haben sich als haltlos erwiesen. Gegenbeweise kann niemand liefern, der sich mit dem Thema beschäftigt.
2. +++Lebensrettung ist keine Schlepperei – die Realität muss auch auf CDU-Schreibtischen ankommen.+++
Die NGOs sind kein Shuttle-Service, weil sie nicht shuttlen.

Obwohl es zum Beispiel die CDU/CSU als Bundestagsfraktion besser wissen könnte, wenn sie sich informiert, muss man es wohl immer wiederholen:

Die NGO-Schiffe transportieren die Geflüchteten fast nie nach Italien. Die meisten Menschen werden durch Militär- oder Küstenwachenboote nach Italien gebracht. Wenn transportiert wird, dann nur auf Anweisung der offiziellen Seenotrettungsleitstelle (MRCC) in Rom. Anweisungen des MRCC Rom müssen befolgt werden. Die NGOs wie sea-eye.org, Sea-Watch und Jugend Rettet e.V. verteilen Rettungswesten, kümmern sich um medizinische Notfälle und alarmieren sie Leitstelle, wenn sie Boote in Seenot gefunden haben. 

Dass die Menschen nach Italien gebracht werden, ergibt sich aus internationalem Recht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verbietet die Rückführung von hoher See in die gefährlichen nordafrikanischen Länder.
3. +++Die NGOs sind nicht dafür verantwortlich, dass sich Menschen auf den Weg machen.+++

Die einzige relevante Untersuchung zu der Thematik an einer Londoner Universität ergab, dass die NGOs kein „Pull-Faktor“ sind und auch nicht dazu beitragen, dass mehr Menschen sterben. Das Gegenteil ist der Fall: Je weniger NGO-Boote vor Ort sind, desto mehr Menschen sterben. Außerdem nutzen die Schlepper inzwischen vor allem seeuntüchtige Boote, weil die größeren von der EU-Mission Sophia zerstört wurden. Das muss man nicht gut finden, es ist aber der Realität. Da hilft auch kein Bauchgefühl.


Was muss man denn für ein Mensch sein, um in verantwortlicher Position den NGOs die Schuld an diesem Massensterben zu geben, statt etwas dagegen zu tun?
Im Mittelmeer sterben massenhaft Menschen. Doch statt sich um sinnvolle politische Lösungen zu kümmern, finanzieren verantwortliche Regierungen die sogenannte libysche Küstenwache, die selbst mit Schleppern zusammenarbeitet (selbst gesehen).
Ich kann euch nur alle bitten: Unterstützt die NGOs wie sea-eye.org. Durch die Diffamierungskampagne gehen die Spenden leider massiv zurück und gefährdet die Missionen, die wöchentlich tausende Menschen retten.

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