#G20Protest: #PolizeiHamburg beugt das Recht und das ist erst der Anfang


Polizei Hamburg schafft rechtsfreie Räume | Pressemitteilung des „Welcome to Hamburg“ Bündnis
Mit der Entscheidung der politisch Verantwortlichen in Hamburg, den G20-Gipfel in die Stadt zu holen, ist die logische Konsequenz verbunden, dass sich politischer Protest gegen Ziele und Inhalte der G20 im öffentlichen Raum artikulieren muss.
Ein Ort politischer Gegenproteste sind Protestcamps als Ausdruck kollektiver, pluraler und legitimer Organisierung von Gegenöffentlichkeit. Die Hamburger Polizei verleumdet ohne konkrete und nachvollziehbare  Gefahrenprognosen Protestcamps als angeblichen Rückzugsraum von „militanten Gewalttätern“. Neuer Tiefpunkt dieser Diffamierungen ist der Polizeieinsatz gegen das vom Verwaltungsgericht Hamburg bestätigte Camp in Hamburg-Entenwerder am gestrigen Sonntag. Obwohl das Gericht das Übernachten in Schlafzelten ausdrücklich erlaubt hat, hat die Polizei mit einer versammlungsrechtlichen Auflage in rechtswidriger Weise versucht, den gerichtlichen Beschluss auszuhebeln.

Wir sehen hierin den unerträglichen Versuch der Polizei, mit haltlosen Unterstellungen gerechtfertigten Protest zu kriminalisieren.

Wir werden das nicht länger tatenlos hinnehmen. Wir werden ab sofort Plätze und Flächen sondieren und uns nehmen. Wir werden alles dafür tun, um das Camp durchzusetzen!
Außerdem Folgendes:
Sollte bis Dienstag, 04.07., um 10:00 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht möglich sein, weil die Polizei weiterhin an ihrer Angriffs- und Eskalationsstrategie festhält oder die Politik der Stadt Hamburg es zu verhindern versucht, werden massenhaft und Spektren übergreifend Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt besetzt.

Sollte die Strategie der Polizei, weiter einen Campaufbau zu verunmöglichen, wird über den gesamten Stadtraum das unumgängliche Bedürfnis eines Camps  in den öffentlichen Raum getragen. Die Polizei hat deutlich gemacht, dass sie nicht gewillt ist, sich an gerichtliche Vorgaben zu halten. Dies bedeutet umso mehr, dass wir nicht mehr allein auf eine gerichtliche Entscheidung setzen. Stattdessen werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln agieren, um kollektive Orte politischer Gegenmobilisierung  durchzusetzen. Wir bleiben bei der unumstößlichen Forderung nach einem Camp!

Solch ein Camp ist ein Ort, in dem es Menschen ermöglicht wird, zu schlafen, zu essen, sich auszutauschen, sanitäre Anlagen zu nutzen und ohne staatliche Repression an Protestaktionen teilzunehmen. Hamburg hat viele Grünflächen und tausende Menschen brauchen einen Schlafplatz.

Zusätzlich wird hier eine Liste mit Beispielen möglicher Campflächen veröffentlicht, die alternativ zum Elbpark Entenwerder ab Dienstag zur Verfügung stehen müssen. Diese Liste kann ergänzt werden…

Sollte bis Dienstag 10:00 Uhr nicht eine klare Zusage für ein solches Camp erfolgen, wird dazu aufgerufen, mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen zu zeigen, dass sich öffentlicher Protest gegen den G20 Gipfel nicht verbieten lässt.

Dieser Aufruf ist eine Spektren übergreifende Entscheidung und richtet sich an alle, die das Camp durchsetzen wollen und die Angriffe auf die Mobilisierung der Proteste nicht weiter hinnehmen.

Webers Park

Flora Park

Wohlers Park

Fischers Park

Unna Park

Hammer Park

Moorweide

Inselpark

Sanitas Park

Walter-Möller-Park

Hirsch Park (Blankenese)

Alter Elbpark (Bismarck)

Manstein Park

Eppendorfer Park

Stadtpark

Gehlers Park

August Lütjens Park

und viele mehr…

 

Wütende Gruppen des Widerstands gegen den G20 https://linksunten.indymedia.org/de/node/217156

Hier noch Informationen von Aluhut für Ken:

Am 2 Juli 2017 hat die Stadt #Hamburg unter Rot-Grüner Regierung Geschichte geschrieben. Die #Polizei weigert sich die Gewaltenteilung zu akzeptieren und stürmt, nachdem sie stundenlang Aktivist*innen den Zugang rechtwidrig verweigerten, das antikapitalistische Protest-Camp in Enternwerder um 11 Schlaf-Zelte rechtswidrig zu entfernen und verletzten Aktivist*innen, eine Person musste ins Krankenhaus. Von den Aktivist*innen ging keine Aggression aus.

Im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht beschlossen, dass das Protest-Camp Zelte zum schlafen aufstellen darf, sowie Küchen. 
Hierzu der anwaltliche Notdienst [1]: 

“Hamburg – Anwaltlicher Notdienst fordert die sofortige Ablösung von PD Hartmut Dudde
Trotz positiver Eilentscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts (VG) in der Nacht zum 2. Juli 2017 (Az. 75 G 3/17) hat die Hamburger Polizei den Versammlungsteilnehmern des Antikapitalistischen Camps den Zugang zu dem angemeldeten Gelände Entenwerder verweigert und angekündigt, dass der Gesamteinsatzleiter Dudde persönlich ein absolutes Versammlungsverbot auf dem Gelände durchsetzen werde. Herr Dudde behauptet derzeit ggü. der Presse schlicht, es gebe keine gerichtliche Entscheidung.
Letzteres ist bemerkenswert, so hatte das VG in dem Beschluss auf die Sorge des anwaltlichen Beistandes RA Martin Klingner noch erklärt: „Soweit der Antragsteller ausgeführt hat, dass die [Polizei…] den Aufbau des Camps mittels unmittelbaren Zwangs verhindern werde, ist nicht ersichtlich, dass die [Polizei…] in Ansehung des hiesigen Beschlusses dennoch faktische Verhinderungsmaßnahmen ergreifen wird, solange dieser nicht durch einen entsprechenden Beschluss in einem etwaigen Beschwerdeverfahren aufgehoben worden ist.“
[1] https://www.anwaltlicher-notdienst-rav.org/de/node/17

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